Sitzung: 23.05.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung
Mitglied Lindemann
führt aus, dass der Erörterungstermin für den PFA 3.4 am 20.06.2017 und ff für
die Einwender gilt (= Stadt Emmerich am Rhein und alle schriftlichen
Einwender). Die Frage, ob auch die Ratsmitglieder an diesem Erörterungstermin
teilnehmen können, wird seitens der Verwaltung verneint.
Mitglied ten Brink
führt an, dass er beim letzten Erörterungstermin als Ratsmitglied anwesend war;
ein Rederecht hat er aber nicht.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Erörterungstermin nichtöffentlich
stattfindet. Er dient primär dazu, Denjenigen, die Einwendungen eingereicht
haben, die Möglichkeit der Erörterung zu geben. Ob ein Ratsmitglied dem Termin
beiwohnen kann, entscheidet der Verhandlungsleiter; in diesem Fall die
Bezirksregierung.
Antwort der
Verwaltung:
Nach Rücksprache
mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Bezirksregierung ist der Termin
nichtöffentlich. Zugelassen sind nur Träger öffentlicher Belange sowie die
privaten Einwender.