Beschlussvorschlag

 

1.    Der Rat beschließt den Neubau des Übergangswohnheimes an der Tackenweide

2.    Der Rat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes über 350.000 € bei Produkt 1.100.01.10.01 Invest. 7003040 Sachkonto 7851 0000.

Der Vorsitzende bezieht sich bei seinen Erläuterungen auf die Sachdarstellung in der Vorlage.

 

Mitglied Sigmund geht kurz auf die vom Vorsitzenden geschilderte Situation ein. Seine Fraktion befürworte auch den Neubau eines Übergangswohnheimes, jedoch nicht an dem von der Verwaltung vorgeschlagenem Standort, da seine Fraktion dort eine Gettoisierung befürchte. Weiterhin befürchte seine Fraktion, dass die Integration im fortlaufenden Verfahren Schwierigkeiten mache und die  Nachnutzungsmöglichkeiten des Gebäudes schwierig würden.

Er fragt nach, warum kein Neubau an einer anderen Stelle mit einer besseren Integration und einer langfristigen Nachnutzung für Wohnzwecke möglich sei.

 

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die heute hier vorliegende Entscheidung auf Beschlüssen aus der Vergangenheit basiere und auf dieser Basis weitergeplant wurde.

 

Mitglied Brouwer teilt mit, dass die CDU dem vorliegenden Beschluss und der Aufhebung des Sperrvermerkes zustimme. Er bittet die Verwaltung um Prüfung wieviel Wohnraum zur Verfügung stehe und ob eine Vorhaltung von 106 Plätzen notwendig sei und fragt nach, ob ggfs. Wohnungen, die nicht mehr zumutbar seien,  gekündigt werden können.

Weiterhin regt er an, den Architekten mit einer detaillierten und schlüsselfertigen Ausführungsplanung zu beauftragen.

 

Der Vorsitzende erwidert hierauf, dass die Wohnraumprüfungen regelmäßig erfolgen.

 

Mitglied Schaffeld erklärt im Namen ihrer Fraktion die Zustimmung zum vorliegenden Beschluss. Sie zeigt ihr Unverständnis, dass Wohnungen abgebaut werden sollen und weist auf die schlechte sanitäre Ausstattung einiger Wohnungen, speziell an der Eltener Straße, hin. Auch die  Belegungszahlen im Gebäude Goldsteege 6 sei grenzwertig, je mehr Menschen in einem Gebäude wohnen, desto weniger würde dieser Wohnraum, sanitäre Anlage ect., sauber gehalten.

 

Aus diesem Grunde sollen keine Wohnungen abgebaut werden, vielmehr sollte geprüft werden, ob man diesen Wohnraum noch nutzen könne, um die derzeitige Wohnsituation zu entschärfen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kulka erläutert der Vorsitzende die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Derzeit seien in Emmerich 106 freie Unterbringungsmöglichkeiten. Dieses hänge jedoch auch davon ab, ob Familien, Männer oder z. B. Jugendliche zugewiesen würden.  Die Problematik bestehe darin, dass keine verbindlichen Vorgaben dazu vorliegen, wer wann komme. .

 

Auf Nachfrage von Mitglied Bartels teilt die Verwaltung mit, dass derzeit ca. 15 nicht anerkannte Asylbewerber in der Tackenweide untergebracht seien. Im „Hotel zur Grenze“ seien zurzeit ca. 15 Personen untergebracht.

 

Mitglied Braun bringt ihre Betroffenheit zur Unterbringung von Flüchtlingen, speziell im Hinblick auf die sanitären Anlagen, zum Ausdruck.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass speziell für das Gebäude an der Eltener Straße in dieser Hinsicht Maßnahmen geplant sind.

 

Mitglied Meschkapowitz ist der Auffassung, mehr Mittel für den Wohnungsneubau zu investieren, um der Konzentration von Asylbewerbern in Flüchtlingsunterbringungen zu widersprechen und für anerkannten Flüchtlinge Wohnraum zu schaffen. Seine Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zu.

 

Mitglied Reintjes teilt für seine Fraktion mit, dass sie den Neubau für die bessere Lösung halten und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Braun teilt der Vorsitzende mit, dass alle Unterkünfte regelmäßig kontrolliert würden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.