Sitzung: 27.06.2017 Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 16 1137/2017
Beschlussvorschlag
1.
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein
beschließt
die als Anlage 1 beigefügte
4. Änderungssatzung der Benutzungsordnung für die Benutzung der Aula der
städt. Realschule (Stadttheater), des pädagogischen Zentrums (PZ) des
städtischen Willibrord-Gymnasiums sowie der Aula der
Europa-Gemeinschaftshauptschule in Emmerich am Rhein vom 05.11.1980
und die als Anlage 2 beigefügte
2. Änderungssatzung der Benutzungsordnung
für die Benutzung von Schulräumen und –einrichtungen der Stadt Emmerich am
Rhein vom 05. November 1980
2.
Der Widmungszweck von Schulen, die sich in
der Trägerschaft der Stadt Emmerich am Rhein befinden, wird für die Zukunft
entsprechend eingeschränkt. Bei seiner Entscheidung macht sich der Rat die im
Begründungsteil aufgeführten Ermessenserwägungen zu Eigen.
Frau Lebbing erläutert ausführlich die Vorlage.
Mitglied Bartels teilte mit, dass dieses Vorgehen nach Meinung seiner
Fraktion
unsinniger Eingriff in die politische Landschaft und Arbeit sei. Er
werde
diesem Antrag nicht zustimmen.
Aus der Mitte der Mitglieder wird der Antrag gestellt, gemäß Vorlage zu
beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen,
abstimmen.