Beschlussvorschlag

 

1.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt

die als Anlage 1

beigefügte 4. Änderungssatzung der Benutzungsordnung für die Benutzung der Aula der städt. Realschule (Stadttheater), des pädagogischen Zentrums (PZ) des städtischen Willibrord-Gymnasiums sowie der Aula der Europa-Gemeinschaftshauptschule in Emmerich am Rhein vom 05.11.1980

und die als Anlage 2 beigefügte

2. Änderungssatzung der Benutzungsordnung für die Benutzung von Schulräumen und –einrichtungen der Stadt Emmerich am Rhein vom 05. November 1980

 

2.

Der Widmungszweck von Schulen, die sich in der Trägerschaft der Stadt Emmerich am Rhein befinden, wird für die Zukunft entsprechend eingeschränkt. Bei seiner Entscheidung macht sich der Rat die im Begründungsteil aufgeführten Ermessenserwägungen zu Eigen.

 

 

 

Mitglied Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass sie hier keine Verletzung der politischen Neutralität sehen, ebenfalls kann auch nicht nachvollzogen werden, wo hier der Ruf der Schule gefährdet werde.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.