Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die Betriebskosten für die Anmietung von Räumen für den Kinderschutzbund, OV Emmerich, zu übernehmen.


 

Verwaltungsseitig erläutert Frau Bremer die Vorlage und weist insbesondere darauf hin, dass der Kinderschutzbund z.B. mit dem Begrüßungsdienst für neugeborene Kinder und dem „begleiteten Umgang“ u.a. verschiedene wichtige Aufgaben bzw. Dienstleistungen für das Jugendamt wahrnehme, für die ansonsten der Stadt Kosten für  personelle Ressourcen u.a. entstehen würden. Da die Anmietung von Räumen durch den KSB für das Jugendamt Emmerich am Rhein mehrfachen Nutzen habe, empfehle sich dies aus Sicht der Verwaltung dringend. Die Übernahme der Betriebskosten hierfür durch die Stadt Emmerich werde daher ausdrücklich vorgeschlagen.

 

Die Frage von Mitglied Guliker,ob es sich bei den in der Vorlage genannten Mietkosten i. H. v.  9.720 € jährlich um die reine Miete ohne Nebenkosten handelt, wird von Bürgermeister Hinze bejaht. Die Nebenkosten trage der KSB selbst.

 

Mitglied Gertsen regt an, eine Vereinbarung mit KSB darüber zu treffen, dass Kosten für die Räume, die nicht selbst getragen werden können, am Ende des Jahres durch einen städtischen Zuschuss ausgeglichen werden. Ansonsten werde evtl. anderen Vereinen der Eindruck vermittelt, für neue Räume könne immer die Übernahme der Mietkosten durch die Stadt beantragt werden. Bürgermeister Hinze teilt diese Bedenken nicht, da im Gegensatz zu anderen Vereinen der KSB dadurch, dass er in Kooperation mit der Stadt Aufgaben für die Stadt Emmerich wahrnehme, ein Alleinstellungsmerkmal vorweise.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Trüpschuch, gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen, abstimmen.