Beschlussvorschlag

 

Die Betriebsleitung erhält den Auftrag zu untersuchen, wie die Anzahl der Patenschaften vermehrt werden kann und wie eine Kosten-Nutzen-Analyse sich zahlenmäßig auswirken würde.

Ansonsten nimmt der Betriebsausschuss den Bericht der Betriebsleitung zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Herr Gruyters fasst nochmals zusammen, was bereits in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses zu dieser Thematik  diskutiert wurde. Der neue Innenstadthausmeister hat mittlerweile zum 01.07.2017 seine Tätigkeit aufgenommen. Es handelt sich um einen langjährigen Mitarbeiter der KBE. Seine ursprüngliche Stelle wird demnächst mit einen neuen Mitarbeiter besetzt.

Mitglied Weicht möchte wissen, wieweit die Kompetenzen des Hausmeisters reichen. Ist er im konkreten Fall berechtigt, bei Unkrautbefall an Häusern Bewohner oder Gewerbetreibende auf den Missstand anzusprechen. Herr Gruyters führt hierzu aus, dass es sich nicht immer um die zuständigen Eigentümer handelt. Die Vorgehensweise ist daher so geregelt, dass eine Mitteilung an die Grünpflegeabteilung erfolgen soll. Diese wird dann tätig, indem sie eine Beseitigung schriftlich beim Eigentümer mit Fristsetzung anmahnt. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, wird eine Ordnungsverfügung ebenfalls mit Fristsetzung und die Androhung einer kostenpflichtigen Ersatzvornahme erlassen. Dieses Prozedere nimmt naturgemäß einen gewissen Zeitraum in Anspruch.

 

Zum Thema „Laubkörbe“ führt Herr Gruyters aus, dass die Betriebsleitung hier an der bisherigen Praxis festhalten will  Die bereits jetzt in Gebieten mit viel Baumbestand durch Anwohner aufgestellten Körbe werden auch zukünftig geleert. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und daraus entstehenden Haftungsgründen möchte die KBE keine eigenen Körbe installieren.

 

Zum Thema zusätzliche „Abfallkörbe“ ist die Betriebsleitung der Ansicht, dass im Stadtgebiet genügend Gefäße aufgestellt sind. Lediglich einige Bushaltestellen werden noch nachgerüstet.

 

Für den Schwerpunkt „Grünpflege“ bietet Herr Gruyters an dem Ausschuss eine Listen zur Verfügung zu stellen, in der nach einem seinerzeit erstellten Prioritätenkatalog die Häufigkeit der Pflegegänge in den verschiedenen Straßen zusammengefasst wurde. Diese Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Mitgleid Neumann regt an, in der Innenstadt eine Nachfüllstation für den Heißwasser-Unkrautvernichter zu installieren. Nach seinen Informationen hat das Gerät nur eine geringe Füllmenge und verliert durch die Nachtankfahrten zum Bauhof zu viel Zeit. Herr Schaffeld widerspricht dieser Aussage. Die Füllkapazität sei größer und durch Fahrerwechsel sei der Auslastungsgrad mittlerweile auch höher.

 

Zu den privaten „Patenschaften“ von Grünflächen hat die Betriebsleitung auch zu benachbarten Städten und Gemeinden Kontakt aufgenommen, um sich über die dort gängige Praxis zu informieren. Zum Beispiel hat die Stadt Goch über das Internet versucht, Patenschaften zu vermitteln. Leider hat sich hierauf kein Bürger gemeldet.

Mitglied Spiegelhoff merkt an dieser Stelle an, dass in den einzelnen Ortsteilen Heimatvereine und vor allen auch Verschönerungsvereine auf diesem Gebiet einiges an Arbeit und Information leisten. Im Innenstadtbereich trifft dies natürlich nicht in dem Maße zu.

Auf Nachfrage von Mitglied Berndsen erläutert Herr Gruyters kurz die Verfahrensweise einer Patenschaft. Ein Bürger meldet sich bei der KBE für die Übernahme einer Pflege für eine bestimmt Grünfläche bzw. Beet. Er bekommt daraufhin einen entsprechenden Ausweis, mit dem er mit zur Verfügung gestellten Säcken den angefallenen Grünschnitt kostenfrei beim Bauhof entsorgen kann.

Mitglied Weicht ist nachdrücklich der Meinung, dass man hier aktiver auf den Bürger zugehen müsse, um Interesse an einer Patenschaft zu wecken. Ebenso wie Mitglied Peschel ist er der Meinung, dass hier einiges an Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden müsse, um bei den Bürgern größeres Interesse an einer Patenschaft zu wecken – hier zu nennen Internet, Facebook, Pressearbeit etc. Er stellt daher den Antrag, die Betriebsleitung damit zu beauftragen, die Anzahl der Patenschaften zu erhöhen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen,