Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Mitglied Kukulies stellt die Frage, ob die SPD-Fraktion den Antrag auf Kenntnisnahme gestellt hat.

 

Vorsitzender Jansen erklärt, dass der Antrag auf Kenntnisnahme gestellt worden ist.

 

Mitglied Kukulies äußert, dass es von der Verwaltung sehr löblich ist, dass sie schon vorgedacht hat und in die Richtung arbeitet. Dennoch findet er den Antrag der SPD und des Ortsverbandes sehr sinnvoll, die Verwaltung damit zu beauftragen, diese Maßnahmen auch durchzzuführen, so dass eine Legitimation durch den Rat da ist und eben die Anregung der SPD aufgenommen wird. Er stellt daher den Antrag, den Antrag des SPD-Ortsverbandes zu Abstimmung zu stellen.

 

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass er einen Antrag auf Kenntnisnahme vorliegen habe und man schauen müsste, über welchen man zuerst abstimmen muss.

 

Mitglied Reintjes teilt mit, dass man dem Verfahren so jetzt nicht zustimmt. Nicht, weil man den Antrag der SPD für falsch hält sondern weil er im Handlungskonzept „Wohnen“ aufgehen soll. Von daher sieht er jetzt keine Notwendigkeit, den hier heute abzustimmen sondern ihn einfach zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag wird dann, wie vorgeschlagen, an anderer Stelle behandelt werden.

 

Mitglied Trüpschuch meldet sich zu Wort. Ihrer Fraktion reicht selbstverständlich eine Kenntnisnahme. Dass nicht von jetzt auf gleich was passieren kann ist völlig klar. Da ist ein Konzept erforderlich und die Sachdarstellung ist ausreichend und man kann dem nur so folgen.

 

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass man erst nach Verwaltungsvorlage - Kenntnisnahme -  abstimmen lässt; man möge ihn belehren, wenn dem nicht so ist.

Mit einer Gegenstimme und 18 Ja-Stimmen werden die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.