Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt folgende Straßennamen:

1)    Der bisherige Teilbereich des „Nollenburger Weg“ im ehemaligen Kasernengelände ab Klever Straße erhält die Bezeichnung:
Moritz-von-Nassau-Straße.

2)     Der Abzweig bis zum Wendehammer mit anliegendem Parkhaus und Gewerbeteil erhält die Bezeichnung:
Georg-Elser-Straße.

3)    Der vom Hauptweg nördlich nach Westen abzweigende Weg zur anliegenden Wohnbebauung erhält die Bezeichnung:
Von-Stauffenberg-Straße.

Für die weiteren Erschließungswege sollen zu gegebener Zeit wegen der thematischen Einheitlichkeit ebenfalls Namen nach Widerstandskämpfern im 3. Reich vergeben werden.

4)    Der Wohnweg im westlichen Bereich erhält die Bezeichnung:
Eibenweg.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

Es liegen 2 Schreiben des Geschichtvereins und des Fördervereins des ehem. Pioniergeländes vor. Die Verwaltung sieht den Verwaltungsvorschlag als angemessen an.

 

Mitglied Kaiser erinnert daran, dass seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits vor etlicher Zeit vorgeschlagen hat, für Straßen in Neubaugebieten Namen von Widerstandskämpfern zu wählen und begrüßt die Vorgehensweise der Verwaltung. Dem Antrag der BGE-Fraktion kann er nicht zustimmen; er ist dagegen, das Militär in der Form hervorzuheben. Er bittet darum, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

 

Mitglied Gerritschen teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion ebenfalls mit der Namensgebung beschäftigt hat. Er regt an, die Verlängerung der Straße Nollenburger Weg mit dem Namen „Moritz-von-Nassau-Straße“ zu versehen. Für die Straße im Bereich des Gesundheitswohnparks wäre es schön, wenn  Namen von Nobelpreisträgern der Medizin gewählt würden. Die Benennung der Straßen mit Widerstandskämpfern würde seine Fraktion lieber mit Namen von bürgerlichen Bewegungen (wie z. B. Geschwister Scholl) oder kath. Regionale Bezüge zu Emmerich (wie z. B. Karl-Leisner) besetzt sehen.

 

Mitglied Leypoldt erklärt, dass der Emmericher Geschichtsverein und die Pionierkameradschaft in seinen Argumenten dargestellt hat, welche Verbundenheit Emmerich mit der Moritz-von-Nassau-Kaserne und den Pionieren in Emmerich hat. Sicherlich haben Widerstandskämpfer einen sehr großen Anteil an der freiheitlichen Grundordnung, aber auch die dort ansässigen Pioniere, die Träger des Bundesverdienstkreuzes sind. Seine Fraktion unterstützt die Anträge des Geschichtsvereins und der Pionierkameradschaft.

 

Mitglied ten Brink würde es begrüßen, wenn wenigstens ein Straßenname den Namen der ehemaligen Kaserne trägt. Er würde den Namen „Moritz-von-Nassau-Allee“ unterstützen

 

Mitglied Gricksch trägt vor, dass unter 1) der vorgeschlagene Kompromiss „Moritz-von-Nassau-Straße“ begrüßt wird. In den weiteren Punkten 2) bis 4) schließt man sich der Verwaltung an.

 

Mitglied Kaiser schließt sich dem an.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass er mit Mitglied Sickelmann zwar nicht immer einer Meinung war, aber mit dem damaligen Namensvorschlag bei einem Baugebiet in Elten auch die Widerstandskämpfer zu würdigen war man sich eins. Es ist verständlich, dass die Traditionsgemeinschaft der Pioniere eine Art von Erinnerungskultur im Sinne der Männer, die sich für die freiheitliche Grundordnung eingesetzt haben, wachhalten will. Er ist der Meinung, dass man beiden Seiten in diesem Baugebiet Rechnung trägt. Die Pionierkameradschaft ist bereits an die Verwaltung als auch an den Grundstückseigentümer herangetreten um mitzuteilen, dass ein Erinnerungspunkt auf dem Kasernengelände gewünscht ist, der das mehr als 30jährige Bestehen der Pioniere wiederspiegelt. Seitens des Grundstückseigentümers und der Verwaltung wurde dies zugesagt und der jetzige Stand der Planung sieht eine Möglichkeit in Höhe des derzeitigen Wachgebäudes vor. Die Verwaltung kann sich dem Straßennamen „Moritz-von-Nassau-Straße“ durchaus anschließen. Im Laufe des Verfahrens werden noch weitere Straßenamen kommen, dort möglicherweise dann Namen weiterer Widerstandskämpfer.

 

Mitglied Gerritschen teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man die Straßennamen „Georg-Elser-Straße“ und „von-Stauffenberg-Straße“ ablehnt. Sie würden „Karl-Leisner-Straße“ und „Gregor-Schwake-Straße“ vorziehen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Gricksch abstimmen.