Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, die Bürgeranregung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Soranto Neu, Fraktion Die Linke, gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zum Thema „Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern“ als unzulässig zurückzuweisen

Mitglied Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.