Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung umgehend einen auf kommunale Unternehmen spezialisierten Wirtschaftsprüfer mit den Fragen nach der geeigneten Rechtsform, steuerlichen Fragen und Beihilferichtlinien zu betrauen.

 

2. Der Rat beschließt, eine neu zu definierende Arbeitsgruppe mit 9 Mitgliedern einzurichten und den Antrag dorthin zu verweisen.

 

3. Der Rat benennt folgende Ratsmitglieder / Sachkundige Bürger und für den Fall der Verhinderung folgende namentliche Vertreter in die neue Arbeitsgruppe:

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                                    Mitglied                                                namentlicher Stellvertreter

 

CDU                Jansen, Albert                                     Brouwer, Botho          

                                    Gricksch, Bert                                     Kulka, Irmgard

                                    Reintjes, Mattias                                 Langer, Hans-Guido

 

SPD                 Mölder, Manfred                                 Ludwig, Jan

                                    Schaffeld, Andrea                               Trüpschuch, Elke

 

BGE                Leypoldt, Maik                                                Kerst, Bernhard

                       

GRÜNE           Siebers, Sabine                                   Kaiser, Herbert

 

Embrica           Meschkapowitz, Thomas                    Stevens, Werner.

 

UWE                Bartels, Gerd                                       Kukulies, Christoph.

 

 

 

Mitglied Reintjes teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass sie den vorliegenden Beschlussvorschlag gerne um einen Punkt ergänzen wollen:

1.    „Der Rat beauftragt die Verwaltung umgehend einen auf kommunale Unternehmen spezialisierten Wirtschaftsprüfer mit den Fragen nach der geeigneten Rechtsform, steuerlichen Fragen und Beihilferichtlinien zu betrauen.“

 

Mitglied Bartels begrüßt die Gründung einer Arbeitsgruppe, jedoch nicht in der vorgeschlagenen Form. Seine Fraktion würde eine Arbeitsgruppe nur mit stimmberechtigten und keinen beratenden Mitgliedern bevorzugen.

 

Mitglied Schaffeld macht kurz deutlich, dass heute nur eine Arbeitsgruppe gebildet, die den umfangreichen Fragenkatalog in Zusammenarbeit mit der Verwaltung abarbeiten solle. Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, können Beschlüsse im Rat gefasst werden. Ihre Fraktion stimme dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren und Beschlussvorschlag zu.

 

Mitglied Reintjes macht den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe mit 9 Mitgliedern zu gründen und auf die beratenden Mitglieder zu verzichten.

 

Mitglied Sigmund unterstützt den geänderten Beschlussvorschlag der CDU.

 

Die Fraktionen benennen ihre Mitglieder und der Vorsitzende lässt über den modifizierten Beschlussvorschlag abstimmen.