Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018.

 

Mitglied Jansen schlägt vor, heute eine Entscheidung im Sinne des vorliegenden BGE-Antrages zu fällen, so dass die  Vereine für das Wirtschaftsjahr 2018 keine Hallennutzungsgebühren mehr einplanen müssen und der Stadtkämmerer muss die Entgeltordnung nicht mehr in den Haushalt 2018 einplanen. Er stellt den Antrag so zu beschließen.

 

Mitglied Schaffeld kann im Namen ihrer Fraktion dem Vorschlag von Mitglied Jansen nicht folgen. Diese Frage der Entgeltordnung solle im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert und beschlossen werden. Sie stellt den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.

 

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass vor einiger Zeit eine Arbeitsgruppe Haushalt gegründet wurde, in der diese Angelegenheit und verschiedene andere auch gut aufgehoben wären.

 

Er lässt über den Antrag von Mitglied Schaffeld, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.