Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die

 

1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.01.2016 (GV.NRW. S. 966) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom                 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 21.02.2017 erlassen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	die bisherigen festgesetzten Gesamt-erträge       EUR	erhöht um         EUR	vermindert um         EUR	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans  einschl. Nachträge festgesetzt auf EUR
Ergebnisplan   Erträge Aufwendungen	70.345.573 71.387.490	1.544.035 480.983	640.000 1.822.608	71.249.608 70.045.865
Finanzplan   aus laufender Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen   aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen   aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen Auszahlungen	65.742.017 65.561.216       6.285.736 21.420.181       15.134.000 1.138.554	1.544.035 460.653       576.949 1.467.230       746.000 -	640.000 1.822.608       336.000 480.000       - -	66.646.052 64.199.261       6.526.685 22.407.411       15.880.000 1.138.554

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für die Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 15.134.000 EUR um 746.000 EUR erhöht und damit auf 15.880.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 2.122.000 EUR um 3.958.800 EUR erhöht und damit auf 6.080.800 EUR festgesetzt.

 

 

§ 4

      

Die bisher vorgesehene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 1.041.917 EUR wird nicht mehr erforderlich.

 

 

 

§ 5

 

Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

 

 

§ 6

 

      Die Steuersätze werden nicht geändert.

 

 

§§ 7 – 9

 

      Werden nicht geändert.

 

 

Stadtkämmerer Siebers erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Änderungen und das Ergebnis des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2017.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Mitglied Sigmund erklärt für seine Fraktion, dass sie den Nachtragshaushalt ablehnen, da die BGE-Fraktion dem Kauf Wette Telder nicht zustimme.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Brouwer zur Erhöhung des städtischen Zuschusses an den Stadtsportbund erklärt Stadtkämmerer Siebers, dass die Bedarfsprüfung hierfür erst nach der Nachtragsaufstellung in der Verwaltung abgeschlossen werde und er inzwischen eine überplanmäßige Ausgabe von 10.000 € für die Erhöhung des Zuschusses 2017 genehmigt habe.