Herr Walkowiak erläutert die Vorlage. Problematisch sei es, angemessenen Wohnraum für die SGB II-Bezieher zu finden, da durch die anerkannten Flüchtlinge immer mehr Personen in diesen Rechtskreis wechseln.

 

Frau Hübers fragt nach, ob sie es richtig verstanden hat, dass eine Mutter mit einem 12 Jahre alten Kind, die über kein Einkommen verfügt, keinen Anspruch auf UV-Leistungen hat. Das wird von Herrn Walkowiak bejaht.

 

Mitglied Bartels  möchte wissen, ob die Wohnungsnot auch fachbereichsübergreifend besprochen werde. Herr Dr. Wachs erwidert, dass dem so sei. Die Frage des sozialen Wohnungsbaus sei ein Thema. Mit potentiellen Investoren würden Gespräche geführt.

 

Mitglied Mölder dankt der Verwaltung für die gute Art der Präsentation des Zahlenmaterials.

 

Mitglied Arntzen möchte wissen, wie hoch die Mehrkosten für die Stadt Emmerich am Rhein im Bereich der Unterhaltsvorschussgewährung sind. Herr Walkowiak teilt mit, dass eine Prognose nicht möglich ist, da die Rückholquote durch die Unterhaltsheranziehungsstelle im Vorfeld nichtbekannt ist.