Die Vorsitzende Braun erklärt das Prozedere für die Einwohnerfragestunde und weist darauf hin, dass im Anschluss keine weiteren Fragen während der Sitzung gestellt werden dürfen. Im Nachhinein können unter TOP 9 jedoch wieder Fragen gestellt werden.

 

Herr Hans-Joachim Büscher ergreift das Wort zu Tagesordnungspunkt 5 und fragt an, ob die Schulplanungskommission ebenfalls öffentlich ist.

 

Die Vorsitzende Braun teilt mit, dass die Sitzung der Schulplanungskommission nicht öffentlich gehalten wird und weist Herrn Büscher darauf hin, dass nur zwei Fragen pro Einwohner gestellt werden dürfen. Die Frage nach der Öffentlichkeit der Schulplanungskommission wird nicht als Frage gewertet.

 

Herr Büscher zitiert aus dem Schreiben der FDP: „Gleichbehandlung aller Schulformen. Die FDP Landtagsfraktion sowie die Landesregierung sehen die Wiederherstellung der Gleichbehandlung aller Schulformen als einen wichtigen Aspekt in der Schulbildungspolitik des Landes NRW an“.

Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Gleichbehandlung aller Schulformen wiederherstellen.“

Weiteres Zitat: „Im ländlichen Bereich können Sekundarschule, genauso wie Realschulen und Gymnasium zweizügig weitergeführt werden.“ Zitat aus dem Schreiben des Herrn Haupt: „Für Emmerich sehe ich es als geeignetes Mittel, eine Umfrage zur Erhebung des Bedarfes einer Realschule durchzuführen. Oberes Ziel eines solchen Vorhabens muss sein, dass sich auch die Wünsche der Bevölkerung in der Schullandschaft wiederspiegeln.“

Herr Büscher bittet um Stellungnahme der Ausschussmitglieder zur Haltung der Stadtverwaltung, welche laut Fazit keinen Änderungsbedarf in der Schullandschaft trotz der 867 Bürgerunterschriften sieht und bei Notwendigkeit die Schulen außerhalb von Emmerich als Alternative darstellt.

 

Bürgermeister Hinze empfiehlt, die Gespräche mit den Fraktionen direkt zu führen, da es sich um eine Einwohnerfragestunde handelt und keine Diskussion geführt werden soll.

 

Herr Büscher bittet um Bestätigung der Fraktionen im Beisein der Presse, da es sich um ein öffentliches Thema handelt und hierzu offenkundig Bürger erschienen sind, welche ein Ergebnis zu dieser Angelegenheit wünschen.

 

Bürgermeister Hinze stellt es den Fraktionen frei, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Eine Behandlung im Schulausschuss sei jedoch nicht der richtige Ort für diese Diskussion und sollte direkt im Gespräch mit den Fraktionen geführt werden. Im Beisein der Presse oder nicht.

 

Mitglied Malischewski spricht für die Fraktion UWE vor und erklärt, dass die Bürgerinitiative (BI) zu Gast war und ausführliche Gespräche geführt wurden. Ein geändertes Ergebnis wurde jedoch nicht gefasst und die Fraktion bleibe bei der Entscheidung aus der Fraktionssitzung.

 

Mitglied Meschkapowitz führt an, dass damals eine sehr lebhafte Diskussion zur Einführung der Gesamtschule geführt wurde. Die BSD bekannte sich damals als erste Gruppierung für die Gesamtschule. Im vorliegenden Sachverhalt ist der Elternwille ausschlaggebend. Dieser wurde bei der Einführung der Gesamtschule, so wie er in § 81 Schulgesetz definiert ist, eingehalten und führte zur Gründung der Gesamtschule im Einklang mit der Bezirksregierung. Mitglied Meschkapowitz hält fest, dass die Realschule eine gute Schule war, man aufgrund der Änderung in der Schullandschaft negativ einer Neugründung der Realschule gegenüberstünde.

Durch die Neugründung einer Realschule würde die Gesamtschule nur noch ein Stückwerk darstellen und die ermöglichte Oberstufe nicht mehr zustande kommen.

Dies stellt auch die Erklärung, weshalb die Bezirksregierung konkludent die Auflösung von Haupt- und Realschule durchgesetzt hat.

 

Die Vorsitzende Braun unterbricht Mitglied Meschkapowitz, da der Schulausschuss zu weit in die Diskussion abweicht.

 

Mitglied Leypoldt hält fest, dass die BGE die Verweisung in die Schulplanungskommission unterstützt, da man einer einfachen Abweisung der Anfrage nicht gefolgt wäre. In der Verwaltungsvorlage fehle die Stellungnahme der Bezirksregierung und der auslaufenden Realschule. Die BI sei ernst zu nehmen und man solle lieber mit Sorgfalt statt Eile arbeiten. Hierfür sei die Schulplanungskommission der richtige Ort.

Mitglied Schaffeld teilt mit, dass die Fraktion sich ausgiebig mit der Eingabe beschäftigt und auch Gespräche mit Herrn Büscher geführt hat. Die Fraktion bleibe jedoch bei ihrer Meinung. Für den Elternwillen gibt es ein gesetzlich definiertes Verfahren zur Errichtung einer Schule. Dieses Verfahren wurde bei der Gründung der Gesamtschule eingehalten. Es bleibt festzuhalten, dass es aktuell eine neue Generation an Eltern gebe, aber man könne nicht eine Befragung gegen eine Schule, welche sich noch im Aufbau befindet, durchführen, welche diese in ihren Grundmauern erschüttert. Als negatives Beispiel fungiere die Stadt Kleve. Dies sei keinem Kind aus Emmerich zuzumuten. Die fachliche Diskussion in der Schulplanungskommission wird begrüßt.

 

Mitglied Bongers teilt mit, dass bei dem Antrag bereits alle relevanten Gründe genannt wurden.

 

Herr Beckschaefer fragt Mitglied Meschkapowitz, ob in der damaligen Befragung nicht alle Einwohner hätten befragt werden müssen und nicht nur die Eltern von 2-3 Zügen.

 

Die Vorsitzende Braun leitet die Frage an den Bürgermeister weiter.

 

Bürgermeister Hinze erläutert, dass die Befragung gesetzlich vorgeschrieben ist.

 

Herr Beckschaefer fragt an, ob sich diese gesetzlichen Voraussetzungen geändert haben.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass sich die Vorschriften unter der neuen Landesregierung nicht geändert haben.

 

Mitglied Meschkapowitz ergänzt, dass es sich um das Schulgesetz NRW handelt und dies nur beim Landtag geändert werden kann. Somit ist Emmerich nicht der richtige Ort dies zu ändern. Bei einer Neugründung müsste das Gesetz ebenfalls befolgt werden.

 

Frau Anke Silke spricht vor und erklärt, dass sie zu dem Teil der Eltern gehört, die damals befragt wurden. In den Informationsveranstaltungen, die sie besucht hat, wurde von vorneherein festgehalten, dass Haupt und Realschule auslaufen werden. Somit wurde keine Alternative zur Sekundarschule oder Gesamtschule gegeben. Der Fragebogen ermittelte die zu wählende Schule, wo die meisten Eltern aus den drei Jahrgängen die Realschule aussuchten. Zudem wurde abgefragt, ob eine Schule des gemeinsamen längeren Lernens interessant wäre. Lediglich die, die mit „Ja“ oder „eher Ja“ abgestimmt hatten, durften über Sekundar- oder Gesamtschule abstimmen. 25 % der Befragten, welche mit nein geantwortet hatten durften hier nicht mehr abstimmen. Da man durch die Informationsveranstaltungen bereits dazu gehalten war, dass es auf jeden Fall eine Sekundar- oder Gesamtschule wird, wurde auf dem Stimmzettel „ja“ angekreuzt, um überhaupt mitbestimmen zu können.

Frau Silke fragt an, ob man damals als Eltern getäuscht wurde und bereits damals der Erhalt der Realschule möglich gewesen wäre.

 

Bürgermeister Hinze teilt mit, dass die Fragebögen mit der Bezirksregierung abgestimmt wurden und Fragestellungen genehmigt wurden. Im Vorfeld zu den Informationsveranstaltungen war immer klar, sollte es sich um eine Schulformänderung handeln, würde dies auch Änderungen für die Schullandschaft von Emmerich bedeuten. Aufgrund der Schülerzahlen war es nicht möglich gewesen eine Gesamtschule und eine Realschule in ihrem Fortbestand zu sichern.

Das Ergebnis der Fragebögen war so eindeutig, dass man sich damals für die Gesamtschule entschlossen habe. Vor einem Täuschungsversuch verwahrt er sich.

 

Schulpflegschaftsvorsitzender, Ludger Hövelmann, der Hauptschule und Gesamtschule erklärt, dass er durch seine Tätigkeit Einblick in das Auslaufen der Hauptschule und das Heranwachsen der Gesamtschule hat. Bei der Hauptschule gibt es aktuell durch den Umzug einige große Baustellen. Bei der Gesamtschule ist es der Fachkräftemangel, welcher der Schule schadet. Zudem ist er als Elternteil selber betroffen, da ein Kind im Provisorium oder Entwicklungsphase seine Schullaufbahn absolviert. Er warnt davor, ein weiteres Provisorium, in Form einer neuen Schule, einzubringen. Ebenfalls wäre eine neue Schule, wie man sich diese heute vorstellt, nicht in dieser Form realisierbar, da die Schulinhalte und pädagogischen Anforderungen nicht erfüllt werden können. Die verwandte Energie könne besser in den Aufbau der Gesamtschule investiert werden.

Herr Hövelmann fragt an, ob die Politik oder die Verwaltung gegen diese neue Gesamtschule arbeiten möchte. Zudem fragt Herr Hövelmann an, warum die Politik nicht ein eindeutiges Statement zur möglicherweise zu gründenden Realschule abgeben will und hierdurch den Anschein einer noch offenen Fragestellung zeigt.

 

Bürgermeister Hinze erläutert, dass der Vorlage die Meinung der Stadtverwaltung recht deutlich zu entnehmen ist. Ziel ist es die Gesamtschule zu stärken, auf einen guten Weg zu bringen und zu einer erfolgreichen Schule zu machen. Letztendlich war dies Beschlussvorlage für den Rat.

Auf Seiten der Politik gibt es augenscheinlich noch Beratungsbedarf. Daher wird der TOP in der Schulplanungskommission am 15.11.2017 behandelt und kann dann hoffentlich mit einem klaren Ergebnis in den Schulausschuss am 21.11.2017 behandelt werden. Es ist dringend notwendig ein klares Signal für die Gesamtschule zu erhalten, um die Ziele einer erfolgreichen Gesamtschule zu erreichen.

 

Herr Hövelmann fragt an, ob der Elternwille sich in der Schulplanungskommission ebenfalls implementieren könne.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass die Schulplanungskommission eine Empfehlung an den Schulausschuss gibt. Der Tagesordnungspunkt wird somit am 21.11.2017 wieder öffentlich behandelt.