Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise, die Schwerpunktsetzungen der Handlungsfelder „Organisation und Prozesse der Kernverwaltung 2018-2020“ (vgl. II.1) im Rahmen des Budgetberichtes des Fachbereiches Zentrale Dienste zum Haushalt 2018 vorzustellen, zu.

 

 

 

Frau Lebbing bezieht sich bei ihren ausführlichen Erläuterungen auf die Vorlage, und stellt die durch Ratsbeschluss vom 21.02.2017 beschlossenen Schwerpunktsetzungen, ergänzt um die unterjährig hinzugekommenen ressourcenintensiven Aufgabenfelder (Neukonstituierung Ausschüsse, Installation Beigeordneter mit sich anschließendem Beanstandungsverfahren) sowie die personelle Situation innerhalb des Fachbereiches Zentrale Dienste dar.

 

Mitglied Sigmund resümiert für seine Fraktion, dass es nicht gelungen sei, hier das Grundgerüst eines Konzeptes mit ersten Handlungsfeldern auf einer Zeitschiene entsprechend abzubilden. Die Themen, die abgebildet wurden, reichen seiner Fraktion nicht aus. Er fragt nach dem Sachstand der stellvertretenden Leitung des Fachbereiches 1 und der Leitung des Fachbereiches 7.

 

Frau Lebbing teilt hierzu mit, dass die Ausschreibungsfrist zur Leitung des Fachbereiches 7 am 30.11.17 ausgelaufen sei; derzeit erfolge die Auswertung und Vorprüfung der eingegangenen Bewerbungen.

Die Stelle der Stellvertretung des Fachbereiches 1 werde intern erfolgen, jedoch liefe dieses Verfahren derzeit noch.

 

Mitglied Schaffeld teilt für ihre Fraktion mit, dass sie der Antragstellung der BGE nicht folgen und auch nicht nachvollziehen können, da mit der Einbringung des Haushaltes zu den einzelnen Budgets, wie auch von Frau Lebbing ausgeführt, die Aufgabenschwerpunkte ausführlich erläutert würden. Sie hätte es begrüßt, wenn konkrete Anträge gestellt würden und nicht mit dem Unterton, dass die Verwaltung konzeptionslos arbeite. Sie stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Auf weitere Nachfrage von Mitglied Sigmund teilt Frau Lebbing mit, dass die Stellen im FB 1 und 7 so schnell wie möglich besetzt würden. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein Vorschlag zur Gestaltung der Neubesetzung der Stelle des Leiters des FB 7 verwaltungsseitig bereits zu Anfang des Jahres 2017 erstellt und den politischen Entscheidungsträgern zugeleitet worden sei, dem mehrheitlich nicht gefolgt worden sei. Das Bemühen, einen Beigeordneten zu installieren und diesen mit der Leitung des FB 7 zu betrauen, habe viel Zeit gekostet.

 

Mitglied Reintjes bittet bei der Vorstellung  „Organisation und Prozesse der Kernverwaltung“ auch die von seiner Fraktion gestellten Anträge e-Government, elektronisches Rathaus und Bürgerbüro einzubeziehen.

 

Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.