Herr Wernicke meldet sich zu Wort. Er hat eine Frage bezüglich der Sicherheit an der Betuwe-Strecke. Vor kurzer Zeit ereignete sich ein Unfall in Meerbusch; das erforderliche Einleiten der  Rettungsmaßnahmen hat 3 x länger gedauert als vorgesehen. Er weiss, dass von der AG Betuwe ein Schreiben (unterschrieben von Herrn Gerwers) an die Bahn, das Bundeseisenbahnamt und das Innenministerium gesandt wurde, worin unmissverständlich gefordert wird, dass für die Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz die Verantwortlichen entlang der Eisenbahnausbaustrecke Emmerich-Oberhausen gefordert werden muss, eine nachdrückliche Verbesserung des heutigen Standards. Es sei nicht nachvollziehbar warum die kommunalen Feuerwehren bis zu 30 Minuten auf einen Verantwortlichen (Notfallmanager der DB AG) warten müssen, um ein sicheres Tätigwerden möglich zu machen. Aus deren Sicht muss sichergestellt werden, dass Maßnahmen der Rettung und der Gefahrenbekämpfung im Gleiskörper im Rahmen der definierten Hilfsfrist (8 Minuten) für die Feuerwehren und Rettungsdienste maßgeblich beginnen können.

Er fragt Herrn Bürgermeister Hinze, was die Stadt Emmerich am Rhein gedenkt in diesem Punkt zu unternehmen.

Herr Bürgermeister Hinze bestätigt, dass ihm das Schreiben bekannt ist. Er ist ebenfalls Mitglied der Betuwe AG als Anrainerkommune. Herr Gerwers hat dieses Schreiben als Sprecher der Betuwe AG unterzeichnet. Somit ist die Stellungnahme der Stadt Emmerich mit eingeflossen. Dieses Schreiben vertritt alle 7 Kommunen an der Betuwe-Strecke.

Herr Wernicke vermisst im Briefkopf des Schreibens den Kreis Kleve; man könnte es so deuten, dass sich der Kreis Kleve diesbezüglich nicht engagiert. Oder ist er irrtümlich möglicherweise nicht mit aufgeführt worden. Seiner Auffassung nach wird die Thematik auf der anderen Rheinseite als nicht so wichtig empfunden. Der Bürgermeister sollte dort entsprechend auf die Wichtigkeit hinwirken.

Herr Bürgermeister Hinze erklärt, dass sich der Kreis Kleve in enger Abstimmung mit dem Kreis Wesel hinsichtlich der Sicherheitsfragen befindet. Die Vertretung des Kreises Kleve in der AG Betuwe fällt ein wenig spärlich aus.

 

Nunmehr meldet sich Herr Helmich zu Wort und stellt an die Fraktionen eine Frage. In der Beschlussvorlage der Verwaltung, den Forderungskatalog zur Betuwelinie betreffend findet sich die Forderung, die Bahnunterführung an der ‚s Heerenberger Straße LKW-gerecht zu bauen, nicht wieder. Angeblich ist im Rat beschlossen worden, den LKW-Verkehr an der ‚s Heerenberger Straße den Anwohnern zu Liebe zu minimieren. Die Folge wird sein, dass die L 7/B 8 den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen hat. Dadurch werden dann natürlich die Anwohner der L 7, insbesondere die Anwohner des Großen Walls, zusätzlich mit den Dieselabgasen und dem Lärm beglückt. Dies wird den Anwohnern der ‚s Heerenberger Straße dann erspart. Die Ausschussmitglieder sind allerdings für das Wohlergehen aller Emmericher Bürger gleichermaßen verantwortlich. Er stellt gezielt die Frage an die Fraktionen, ob diese sich bewusst darüber sind, dass sie so etwas eigentlich gar nicht verantworten können.

Vorsitzender Jansen weist diesen versteckten Vorwurf zurück; jedes Mitglied ist sich der Konsequenzen schon bewusst. Die Mitglieder müssen eine Abwägung durchführen; die Mitglieder sind sich nicht immer in allem einig. Aber das zeichnet die Demokratie aus. Die Ausführungen der Verwaltung werden in der Ausschusssitzung diskutiert und jedes Mitglied wird für sich nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen.

Vorsitzender Jansen sieht es als seine Pflicht an, zu diesem Vorwurf im Namen aller Ausschussmitglieder zu sprechen. Er stellt nunmehr die Frage an die Ausschussmitglieder, ob man in die Beratung gehen soll. Alle Fraktionen möchten nunmehr in die Beratung einsteigen.