Beschlussvorschlag

Der Rat stimmt dem Forderungskatalog der Stadt Emmerich am Rhein zu und beauftragt die Verwaltung, diesen an den Projektbeirat für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen weiterzuleiten.

Basis vorgenannten Beschlusses bilden, wie dargestellt, die städtischen, in das eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren eingebrachten Stellungnahmen zu den Abschnitten 3.3 und 3.4. Darüber hinaus gehende Forderungen (vgl. verbliebene Mehrforderungen aus den Eingaben 13/2017; 15/2017) behält sich der Rat der Stadt Emmerich am Rhein im Sinne des Nachfolgenden vor.

Ziel ist es, einen Beschluss des Deutschen Bundestages im Hinblick auf „einen besonderen – über das gesetzliche Maß hinausgehenden – Schutz von Anwohnern und Umwelt“ für die ABS 46/2 zu erwirken (analog BT Drs. 18/7365, Projekt „Rheintalbahn“). Die Initiative soll Anfang 2018 bei den zuständigen Bundestagsabgeordneten abgefragt werden; bei positivem Ergebnis ist der städtische Forderungskatalog dann zu ergänzen.

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Baars, analog dem Tagesordnungspunkt 3 zu beschließen, abstimmen.