Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

Bürgermeister Peter Hinze:

„Sehr geehrte Damen und Herren, wieder ist ein Jahr vergangen und scheinbar geht es schneller als die letzten Jahre und wieder liegt vor uns, ein fast 500 Seiten umfassendes Werk, der Haushaltsplan 2018.

Die gute Nachricht vorweg, der Haushaltsentwurf endet mit einem positiven Ergebnis, der Wirtschaft geht es gut, Gewerbesteuern fließen, die Schlüsselzuweisungen sind nicht massiv gesunken, unsere Rücklage wächst, aber ich will dem Kämmerer da nicht vorgreifen. Aber ich will mich an dieser Stelle bereits bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit ausdrücklich bedanken. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf ein Investitionsvolumen von über 21 Mio. Euro vor. Hier sind insbesondere die notwendigen Ausgaben der Gesamtschule zu nennen, knapp 10 Mio. Euro im Jahre 2018. Die Anschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge für ca. 650.000 Euro, die Umsetzung des Masterplanes  in Elten, die Neugestaltung des Neumarktes mit 1,3 Mio. Euro, ein insgesamt großes Paket, die Aufzählung ist bei Weitem nicht komplett. Die Schlagworte Kaserne, Schule, Neumarkt, Wette Telder, Betuwe, Asyl und Integration, Soziale Hilfen, Medienentwicklungsplan, Personalentwicklung, Umsetzung des ISEK lassen erahnen, dass die Verwaltung viele Herausforderungen zu meistern hat. Und das nicht immer mit einer auskömmlichen Personaldecke. Auch wenn die Politik schon mal mit dem Begriff der ausufernden Personalpolitik umgeht, so stellen wir fest, dass wir doch in einigen Bereichen eine enorme Stundenbelastung der Mitarbeiter vorfinden. Wie in den letzten Jahren zuvor geben wir mit der im Februar vorgesehenen Verabschiedung nicht die finanzielle Ausstattung der Verwaltung auf den Weg, nein,  wir verabschieden damit auch ein Aufgabenpaket für das Jahr 2018. Die Verabschiedung des Haushaltes ist gleichzeitig der Auftrag des Rates an die Verwaltung, das mit dem Haushalt verbundene Aufgabenpaket im Jahre 2018 umzusetzen. Das bindet alle Kolleginnen und Kollegen. Unsere Personalressourcen sind begrenzt, trotzdem leisten Kolleginnen und Kollegen einen dankeswerten Mehreinsatz,  nicht nur, dass viele Überstunden anfallen, der  ein oder andere Kollege ist auch am Wochenende im Rathaus anzutreffen.  Für diesen Einsatz und die geleistete Arbeit aller meinen besonderen Dank an die Kolleginnen und Kollegen.

Neben gerade skizzierten Schlagworten werden uns aber auch viele unbekannte Faktoren begleiten und uns trotzdem Entscheidungen abverlangen. Wie geht es weiter mit der Situation der Flüchtlinge, wie entwickelt sich die Lage in Libyen und Afrika? Werden sich die Zuweisungen wieder erhöhen? Momentan sieht es eher weniger danach aus, aber die Brennpunkte lassen sich schnell  ausmachen. Entscheidungen von nicht immer verlässlichen Staaten sind nicht immer kalkulierbar und können die Situation schnell verändern.

Wir haben es einer überaus engagierten Bürgerschaft zu verdanken, dass es bei uns in Emmerich in Fragen der Unterbringung und der Integration bisher gut gelaufen ist. Dennoch sind viele Probleme nicht gelöst. Die Unterbringung allein reisender Männer, z. B., die mittlerweile als anerkannte Flüchtlinge Wohnraum suchen, ist eines davon. Auch wenn der Attentäter Anis Amri aus Berlin eine Zeit lang unter uns gelebt hat – das Attentat hat in Berlin 12 Menschen das Leben gekostet  und jährt sich heute zum ersten Mal – die ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger hat es nicht davon abgehalten, weiter zu helfen. Auch hier meinen besonderen Dank an die vielen Menschen, die  helfen.

Das Thema Betuwe rückt immer mehr in den Fokus. Mit großer Sorge sehe ich die Entwicklung rund um den Ratsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt Elten. Die von uns in den letzten Wochen geführten Gespräche mit dem NRW-Verkehrsminister, der Deutschen Bahn und Straßen NRW machen sehr deutlich, dass die Beantwortung der Frage nach dem Konsens für die  Gesamtstrecke noch intensiv im politischen Raum diskutiert werden muss. Ich sehe die Gesamtentwicklung mit Sorge. Hier stehen weit mehr als 14 Mio. Euro zur Disposition, die am Ende unseren Haushalt belasten werden. Und hier sind die Kosten, die nicht direkt in Verbindung mit dem Betuwe-Ausbau stehen, noch nicht aufgezählt.

 

 

Sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, das was uns im neuen Jahr erwartet, ist insgesamt eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung. Vielfach müssen wir um Entscheidungen ringen, vielfach gibt es keine schnelle Lösung. Mit Sorge sehe ich, dass an diesem Tisch politische Verlässlichkeit und die Nachhaltigkeit unseres Tuns immer wieder infrage gestellt werden. Politisches Taktieren, um Wählerstimmen zu sichern, ist nicht immer angebracht und dient oft nicht dem Wohle der Stadt. Wir werden uns alle nicht vor unbequemen Entscheidungen drücken können  und diese auch in der täglichen Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern vertreten müssen.

Ich glaube, ich bin nicht alleine der Auffassung, dass sich der Ton an diesem Ratstisch verschärft hat. Vielfach spiegelt sich in den Wortmeldungen verschiedener Ratsmitglieder ein großes Misstrauen und eine nicht nachvollziehbare Schärfe wieder. Dieses Verhalten macht Glauben, die Verwaltung arbeitet gegen die Politik und gegen die Interessen der Stadt und das auch noch mit Vorsatz.

Diskussionen und Auseinandersetzungen gehören zum politischen Alltag, diese müssen aber sachlich und von Vertrauen geprägt sein. Nur so  lassen sich am Ende tragfähige Kompromisse als Ergebnis erzielen.

Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam meistern, die politischen Verhältnisse sind einmal so, wie sie sind und werden sich frühestens im Herbst 2020 verändern. Bis dahin ist noch viel Zeit. Zeit, die wir sinnvoll nutzen sollten. Unsere Stadt hat es verdient, dass wir uns gemeinsam für die Ziele einsetzten und nicht schon heute diese Ziele wegen parteipolitischen Geplänkels, wegen Empfindlich- und Befindlichkeiten aus den Augen verlieren. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, wir alle haben Einfluss auf die Zukunft unserer Stadt, lassen Sie uns gemeinsam zurückfinden zu einem Miteinander zum Wohle unserer Stadt, denn genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von uns. Jetzt hat der Stadtkämmerer das Wort.“

 

Stadtkämmerer Siebers:

 

„Vielen Dank Herr Bürgermeister, auch für die anerkennenden Worte an die Mitarbeiterschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde dann heute die weiteren Details zum Haushaltsplanentwurf 2018 vorstellen. Mein besonderer Dank geht auch an meine seit Herbst verbleibenden zwei Mitarbeiter Frau Overmaat und Herrn Kehren, denn ohne deren Einsatz wären wir bis heute nicht planmäßig fertig geworden.

 

[Folie 2: Wo kommen wir her]

Nun  kommen wir zum Haushalt 2018. Wir hatten im letzten Jahr eigentlich eine Unterdeckung von 2,7 Mio. € für dieses Jahr prognostiziert und haben uns um 3,9 Mio. € verbessert auf ein positives Ergebnis von 1,2 Mio. €. Damit ist der Haushalt strukturell ausgeglichen und nicht nur fiktiv.

 

[Folie 3: Vergleich Gesamterträge/-aufwendungen (Ergebnis)]

In der Gesamtbetrachtung der Erträge  und Aufwendungen haben wir in diesem Jahr letztlich 5,6 Mio. € höhere Erträge und 4,6 Mio. € höhere Aufwendungen und kommen damit letztlich auf den positiven Saldo.

Und wie sieht für die nächsten Jahre aus?

 

[Folie 4: und wo gehen wir hin?]

Ich finde, es sind eher knappe positive Ergebnisse. Im nächsten Jahr  mit 492.000 Euro, 2020 zurzeit mit 1,9 Mio. € prognostiziert und 2021 mit 1,5 Mio. €. Es kann ja ganz schnell zu Verwerfungen kommen aus den Schlüsselzuweisungen oder eben auch aus Gewinnausschüttungen.

 

[Folie 5: Hauptgründe, Folie 6: Entwicklung Gewerbesteuer]

Die Hauptgründe für die Verbesserungen der Finanzlage 2018 liegen zum einen in den Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer haben wir schon im Nachtrag 2017 um 1 Mio. € nach oben angepasst und jetzt eben nochmals eine weitere Mio. -  in Erwartung, dass sie auch eintritt - auf insgesamt jetzt 18,6 Mio. Euro.

 

[Folie 7: Bedeutende Ertragspositionen]

Weitere bedeutende Ertragspositionen sind der Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit jetzt 400.000 Euro mehr als erwartet, 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Letztendlich basiert dieser Ansatz auf der Steuerschätzung von November und den Orientierungsdaten des Landes.

 

Die sonstigen Steuern und Abgaben in einer etwas konstanteren Größe. Darunter fallen Grundsteuer A und B, das sind über 5 Mio. €, aber auch Vergnügungssteuer, die sicherlich in den Folgejahren in Folge des Spielhallengesetzes sinken wird, und eine Kompensationszuweisung des Landes, die aus dem Umsatzsteueranteil gezahlt wird.

 

Der Schlüsselzuweisungseinbruch auf 8 Mio. € hat sich nicht bewahrheitet, da komme ich gleich noch näher drauf zurück, jetzt 8,9 Mio. Euro avisiert im nächsten Jahr. Die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen sind schon wieder überholt, denn nach der Hochrechnung zum Wirtschaftsplan der EGD für das Jahr 2017 können bei 100 %iger Ausschüttung nur noch gut 600.000 fließen und nicht wie veranschlagt 1,3 Mio. Euro. Das wird der erste Punkt zur Veränderungsliste sein.

 

[Folie 8: Hauptgründe Höhere Schlüsselzuweisungen, Folie 9: Vergleich GFG 2018 zu 2017]

Ein weiterer Hauptgrund sind die höheren Schlüsselzuweisungen. Im Vergleich aus der Systematik heraus und den Teilansätzen errechnet sich der Bedarf auch aus den Einwohnerzahlen, die nach Größenordnung der Kommunen entsprechend gewichtet werden. Diese sind leicht heruntergegangen. Der Schüleransatz ist höher, da wir mehr Ganztagsschüler haben, weil diese mit 2,5 und die Halbtagsschüler nur mit 0,85 gewichtet werden.

Der Soziallastenansatz, das sind  die gewichteten Bedarfsgemeinschaften, mit 17,63facher Gewichtung liegen in der Gesamtbetrachtung etwas niedriger, in diesem Modell etwas nachteiliger aber, es kommt aber auf das Ganze an.  Hinter den 22.672 gewichteten Bedarfsgemeinschaften verbergen sich 1.286 Bedarfsgemeinschaften, das sind dann 21 weniger als im Vorjahr.

Der Zentralitätsansatz der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Emmerich wird mit 0,52 gewichtet und ist annähernd gleich geblieben.

So kommen wir auf einen leicht sinkenden Gesamtansatz - veredelte Einwohnerzahl - welcher als Berechnungsgrundlage für unseren Finanzbedarf dient und vom Land anerkannt wird.

Auf diesen Gesamtansatz wird ein Grundbetrag festgesetzt, der um 55 Euro deutlich gestiegen ist. Das Land hat auch für das GFG nicht so viel Zeit gehabt in diesem Jahr und von daher großzügig die Eckpunkte festgelegt, natürlich auch aufgrund der eigenen Steuerkraft des Landes. Diese Erhöhung um 55 Euro ist sehr deutlich im Vergleich zu den vergangenen Jahren, so dass schließlich unser Finanzbedarf mit 45 Mio. € anerkannt wird. Dagegen wird unsere eigene Steuerkraft gestellt, diese um 3,8  Mio. € höher mit 35,6 Mio. €. Aber im Ergebnis, trotz der höheren Steuerkraft von 3,8 Mio. €, bekommen wir nur 351.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. D. h. die Aussage ist, durch den höheren Grundbetrag haben wir einen deutlich höheren Finanzbedarf zuerkannt bekommen, so dass die höhere Steuerkraft nicht zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen geführt hat.

 

[Folie 10: Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2014-2018]

Hier noch einmal die einzelnen Teilansätze. Der große lange sind die eigentlichen Einwohnerzahlen, die dunkelgrünen ist dann der Zentralitätsansatz, dazwischen der Sozial- und der Schüleransatz.

 

[Folie 11: Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2013-2017 Liniendiagramm]

Hier auf den Linien kann man es deutlicher erkennen, wie dieser in den Jahren schon mal schwanken.  Zum Beispiel an der orangen Linie, der Soziallastenansatz im Jahre 2014, da wurde nur mit 13,65 gewichtet statt heute mit 17,63. Wir haben auch schon Jahre gehabt, da wurde nur 7fach gewichtet. Das sind dann die Verwerfungen, wie ich gerade auch sagte, die dann jederzeit auch unverhofft kommen.

 

[Folie 12: Schlüsselzuweisung nach GFG 2014-2018]

Hier noch einmal der Vergleich des Grundbetrages, der von 2014 nach 2015 sogar um  24 Euro gesunken ist, danach um bescheidene 3 Euro gestiegen, danach noch einmal um 17 Euro und jetzt 55 Euro. Da ist schon nachzuvollziehen, dass das ein bedeutender Faktor  für unsere Finanzausstattung ist. Ich würde sagen, dass wir da vom Land in diesem Jahr ganz gut bedient wurden.

 

Im Vergleich sieht man hier oben rechts die 8.931 TEUR an Schlüsselzuweisungen. Wenn der Grundbetrag beispielsweise nur auf 688 €, das wären dann 3 %, gestiegen wäre, was ja immer noch viel ist, dann hätten wir im Ergebnis 2 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen gehabt und dann wären wir auch letztlich in der Unterdeckung geblieben.

 

[Folie 13: Verhältnis Gewerbesteueraufkommen zu Schlüsselzuweisung 2014-2021]

Das Verhältnis des Gewerbesteueraufkommens ist gerade schon angesprochen worden. Hohe Steuerkraft führt zu sinkenden Schlüsselzuweisungen. Aufgrund der jetzigen doch guten Finanzausstattung durch das Land mit den Grundbetrag und bei einer positiven Einschätzung, dass sich das jetzt nicht gravierend verändert, habe ich trotz der guten Steuererträge aus den Vorjahren auch für die Planungsjahre bis 2021, die Ansätze der Schlüsselzuweisungen auf etwa gleichem Niveau gelassen.

 

[Folie 14: Der Budget-Haushalt 2018]

Nun komme ich zu den Teilbereichen unseres Ergebnishaushaltes, der Verteilmasse, den Vorabdotierungen und dann zu den Fachbereichsbudgets.

 

[Folie 15: Entwicklung Verteilmasse/Vorabdotierungen/Budgets]

Die Verteilmasse hat den Überschuss, unsere Finanzmasse, um damit dann die Vorabdotierungen und die Fachbereichsbudgets auch zu finanzieren. Wir haben jetzt gegenüber der alten Planung eine Steigerung von 4,5 Mio. € auf 36,5 Mio. €. In der Verteilmasse sind letztlich die Schlüsselzuweisungen, die Steuereinnahmen, die Gewinnausschüttungen aus den Gesellschaften oder im Aufwand auch die Kreisumlagen enthalten.

 

Die Vorabdotierungen von 4,8 Mio. €, das sind insbesondere die Betriebskostenzuschüsse an unsere Eigenbetriebe, und die Fachbereichsbudgets auf 29,9 Mio. Zuschussbedarf - 200.000 Euro mehr als bisher geplant -, das betrachte ich durchaus als innerhalb der bisherigen Planung liegend.

 

[Folie 16: Entwicklung Produkte der Verteilmasse für 2018]

Die Verteilmasse selbst, die Mittel, die überwiegend zur Finanzierung der Teilbereiche dienen.

Das Produkt Krankenhäuser ist deutlich gestiegen auf 548.000 Euro. Das Land hat im Rahmen des Nachtragshaushaltes die  Investitionsmittel an die Krankenhäuser erhöht und daraus entfällt auf die Stadt Emmerich am Rhein dann ein Anteil auf 173.000 Euro.  Dann hat man aber doch gemeint, man kann dieses den Kommunen im Herbst 2017 nicht aufs Auge drücken und es dann so weit geregelt, dass dieser Mehrbedarf i. H. v. 173.000 Euro für uns im nächsten Jahr zu bezahlen ist. Die Umlage berechnet sich immer nach der Einwohnerzahl. Wie weit diese Mittel durch das Land in den Folgejahren  erhöht bleiben, vermag ich nicht abzuschätzen, da gibt es auch keine klaren Aussagen zu. Von daher haben  wir auch innerhalb der Finanzplanungsjahre nur im Jahre 2018 den höheren Aufwand von 548 TEUR und in den anderen Jahren es wieder bei 369 TEUR erst einmal belassen.

 

Das Produkt Versorgung, das ist der EGD-Konzern. Die Ausschüttung, die an uns kommt, das hatte ich schon gesagt, müsste noch etwas korrigiert werden, und die Konzessionsabgaben,

 

Das Produkt Entsorgung, das ist TWE und die Eigenkapitalverzinsung, früher aus den Abwasserwerken. Die Eigenkapitalverzinsung, der Zinssatz  bewegt sich mittlerweile etwas nach unten. Nach den langjährigen 7 % ist er  im Jahre 2017 auf 6,45 % nach den Durchschnittszinssätzen und im Jahre 2018 noch einmal auf 6,37 % gesenkt worden, das sind dann noch einmal 11.000 € weniger, die bei uns im städt. Haushalt ankommen. Ansonsten bleibt die Gewinnausschüttung der TWE selber ja doch immer positiv konstant.

 

Das Produkt Steuern, Zuweisungen und Umlagen: Die Hauptmasse der Erträge in der Verteilmasse ist auf 32,9 Mio. € gestiegen. Sie sehen deutlich, wie diese entgegen der Erwartung, auch gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.

 

Das Produkt der Sonstigen allgemeinen Finanzaufwendungen, wie es so schon heißt, sonstige Aufwendungen, das sind insbesondere unsere Zinsaufwendungen.

 

[Folie 17: Umlagegrundlagen und Kreisumlage]

Die Kreisumlage ist auch in der Verteilmasse - als Belastung - enthalten, bisher betrug der Hebesatz 31,71 %. Basis für die Kreisumlage sind unsere Schlüsselzuweisungen plus die Steuerkraft. Diese ist gestiegen und trotz Senkung des Hebesatzes auf 29,88, wie er im Moment im Raume steht, doch noch 300.000 Euro Mehrbelastung gegenüber 2017. Ich will jedoch nicht verhehlen, wäre er bei 31 % geblieben hätten wir 800.000 Euro mehr, nämlich 14,1 Mio. Kreisumlage zahlen müssen.

 

[Folie 18: Entwicklung Produkte der Vorabdotierungen]

Hier nur die Produkte der Vorabdotierungen. Da sind wir wieder im Zuschussbedarf.

 

Das Produkt Personalrat sind überwiegend Personalkosten für freigestellte Personalratsmitglieder.

 

Das Produkt Kultur und Wissenschaft: Der Zuschussbedarf an die KKK fällt im nächsten Jahr höher aus, da ist  auch die Altersteilzeit drin, die Zuschüsse für die RFID-Anlage für die Bücherei, da sind die besonderen Zuschüsse für KKK, Hintergrundvorhang für Theater und neue PC´s, die wir bezuschussen.

 

Das Produkt Wirtschaftsförderung und Tourismus: Neben so gewissen Erträgen  aus kleineren Gesellschaften oder auch Verlustübernahmen, hier insbesondere die indizierte  Verlustübernahme für die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft.

 

Das Produkt Sonstige Wirtschaftliche Einrichtungen: Da haben wir dann die KBE mit dem großen Zuschussbedarf i. H. v. 3,7 Mio. €. Der fällt deswegen ein wenig aus dem Rahmen, weil  da die 250.000 Euro Aufstockung, die im vorigen Jahr beschlossen wurden, jetzt auch vollständig in die Planungsjahre eingeflossen sind.

 

[Folie 19: Entwicklung wesentlicher Budgets]

Nun komme ich zu den Fachbereichsbudgets, da sind wir bei den Zuschussbedarfen der großen Fachbereichsbudgets.

 

Das Budget 100, die Zentralen Dienste, alles was mit Rat und Ausschüssen zusammenhängt, die Aufwandsentschädigungen, die Zentrale Verwaltung, Stellenausschreibungen, alles mit 4,1 Mio. € eher etwa auf gleichem Niveau.

 

Budget 200: Das ist Kämmereibudget mit 900.000 Euro Zuschussbedarf. Das ist deswegen höher, weil wir Beratungsleistungen eingeplant haben für das Wasserversorgungskonzept, für die Prüfung der Umsatzsteuer § 2 b, welche Leistung da ab 2020 besteuert werden müssen, und eben auch Beratungskosten für die Einrichtung des Sondervermögens für die Innenstadt.

 

Budget 300: Hier ist eine Entlastung zu spüren, die hängt damit zusammen, weil wir viele Unterhaltungsmaßnahmen im Schulbereich jetzt doch investiv veranschlagen.

 

Der Fachbereich 4 Jugend, Schule, Sport: Ein großer Brocken von 13,1 Mio. € Zuschussbedarf. Dieser Fachbereich ist auch nicht klein, da sind z. B. 4 Mio. € Zuschussbedarf für Kindertageseinrichtungen, 4,6 Mio. € Zuschuss für ambulante und stationäre Hilfen, 925 TEUR für OGS-Bereich und Schülerbeförderung von 448 TEUR enthalten.

 

Das Budget 500 Stadtentwicklung ist geprägt, wir sind hier im Unterhaltungsbereich, von Gutachten und Planungen, also nicht so sehr von Investitionen - die sind im Finanzhaushalt - und letztendlich auch der Breitbandausbau.

 

Das Budget Bürgerservice und Feuerwehr weist eine unspektakuläre Entwicklung auf.

 

Im Budget 700 Arbeit und Soziales findet aufgrund niedriger Asylbewerberzahlen eine Entlastung, und da der Bund sich an den Unterhaltskosten jetzt deutlicher beteiligt, eine Entlastung i. H. v. 250.000 Euro statt.

 

[Folie 20: Vergleich Gesamtein-/auszahlungen (Finanzergebnis)]

Die Ein- und Auszahlungen, das sind die liquiden Mittel. Dieses Ergebnis fällt schon immer etwas schlechter als der Saldo der Ergebnisrechnung aus, ist aber letztendlich in diesem Jahr auch im positiven Bereich.

 

[Folie 21: Investitionsmaßnahmen]

Die Investitionsmaßnahmen, dazu hat der Bürgermeister hat schon aufgeführt, was alles ansteht. Sie wissen, in dem hohen Betrag von 22,4 Mio € im Jahr 2017 waren auch die 12,18 Mio. € für die Sparkasse enthalten, sowie 4 Mio.€  für die Schulumbauten und 3 Mio. € für Straßenbaumaßnahmen. Für 2018 Investitionen von 24 Mio. €, das sind 10,3 Mio.€ für die Gesamtschule, für den Bahnübergang Kerstenstraße 2,3 Mio. €, den Neumarkt 1,3 Mio. €, für sonstige Straßen 2 Mio. €, auch für den  Wetten Telder Umbaukosten von 800 TEUR. Sie können es nachher im Vorbericht sehen, da haben wir auch die wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt. In den Folgejahren ist das hohe Investitionsvolumen vor allem den weiteren Maßnahmen der Gesamtschule geschuldet.

 

[Folie 22: Entwicklung Saldo Finanzplanung/Schuldenstand]

Hier nun die Entwicklung der Finanzplanung und unser Schuldenstand, unser Finanzierungsdefizit. Ist im Jahr 2017 ja schon deutlich angestiegen, wobei das Ergebnis 2017 statt der Planzahl 15.880 TEUR  wohl bei 12.300 TEUR liegen wird. Das ist natürlich ein starker Anstieg. Wenn man aber betrachtet den Zeitraum zwischen 2016 und 2021, mithin  31 Mio. € mehr Schulden, dann entfallen aber allein 26 Mio. € auf die Gesamtschule und 12 Mio. € auf die Sparkasse, diese beiden Posten zusammen also schon 38 Mio. €, man sieht, da haben wir dann die 31 Mio. € Steigerung nominal schon überschritten. Gute Schule 2020 sind auch 2 Mio. Euro als Kreditmittel aufzunehmen.

Natürlich gehen da als Finanzierungsbeiträge zu den Investitionen auch Erträge, Beiträge, Zuwendungen runter, wodurch der Saldo von 31 Mio. € als zusätzlicher Kreditbedarf entsteht.

 

[Folie 23: Zinsaufwand 2014-2021]

Der Zinsaufwand geht natürlich dann auch in die Höhe. Für die Folgejahre, für die wir dann 2018 und 2019 Kredite aufnehmen würden habe ich  einen Zinssatz von 2 % angenommen, für die anderen Jahre von 3 %, es ist natürlich eine große Ungewissheit, wie sich alles entwickelt oder wie lange es so bleibt auf diesem Niveau. Letztendlich steigt der Zinsaufwand auf jeden Fall.

 

[Folie 24: Entwicklung Kassenkredite]

Wenn und weil die Ergebnisrechnungen positiv sind, fließt auch tatsächlich Geld in die Kasse, so dass die Ausgaben durch die liquiden Einnahmen gedeckt werden können. Der Bedarf für die Aufnahme von Kassenkrediten sinkt dadurch. Die Kassenkredite, die wir im Jahr 2017 vorgetragen hatten, konnten wir zurückfahren. Wir hatten zwischenzeitlich zwar mal  eine Spitze von neuem Bedarf i. H. v. 4 Mio. €, aber zum Jahresende 2017 benötigten wir keinen Kassenkredit mehr

 

[Folie 25: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit]

Da bin ich auch schon durch, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf zurückhaltende Haushaltsplanberatungen. Der Haushalt wird am kommenden Tag im Sitzungsdienst Mandatos eingestellt werden, die benötigten Druckausfertigungen werden in Kürze fertiggestellt.

Ich danke Ihnen.“