Sitzung: 23.01.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 1346/2017
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB den
Bebauungsplan N 10/2 -Hohe Sorge / Südwest- dahingehend zu ändern, dass die
Festsetzung einer „Privaten Grünfläche - Garten“ auf den Grundstücken Gemarkung
Klein-Netterden, Flur 10, Flurstücke 1043, 929 tlw. und 1025 tlw. in ein
Allgemeines Wohngebiet mit Erschließung vom Speelberger Grenzweg aus
umgewandelt wird.
Die Änderung des
Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne
Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.
Der Änderungsbereich
ist im als Anlage 3 beigefügten Übersichtsplan mit einer gestrichelten Linie
gekennzeichnet.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, eine frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung der
städtischen Planungsabsichten in der Form einer einfachen Bürgerbeteiligung
nach Punkt 3.1 der städtischen Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen
sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
nach § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.
Vorsitzender
Jansen lässt über den gemeinsamen Antrag einiger Mitglieder, nach Vorlage zu
beschließen, abstimmen.