Beschlussvorschlag

 

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum sozialen Wohnungsbau zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob dieser an anderer Stelle realisiert werden kann.

 

 

Mitglied Sigmund stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt, über die beiden Punkte im Beschlussvorschlag separat abzustimmen. Ferner weist er darauf hin, dass keine Beratungsfolge im Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat angegeben wurde. Er führt weiter aus, dass die BGE den Neubau eines Übergangswohnheimes für überflüssig hält, zumal dieser dem Integrationskonzept widerspreche, das eine dezentrale Unterbringung favorisiert.

 

Zu Punkt bittet Mitglied Sigmund um Änderung des Beschlusses auf folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Willen zur Realisierung von Sozialwohnungen trotz bekannter Hürden in Modulbauweise an der Fulkskuhle umzusetzen.

 

Bürgermeister Hinze erinnert daran, dass man sich mit dem Neubau des Übergangswohnheimes mit 54 Plätzen möglichst flexibel habe aufstellen wollen. Auf dem Gelände Fulkskuhle seien zudem die Auflagen beim Bau von Sozialwohnungen deutlich höher als beim Bau einer Rettungswache.

 

Mitglied Mölder führt aus, dass die SPD lange an dem Neubau an der Tackenweide festgehalten habe, inzwischen jedoch eine dezentrale Unterbringung für zielführender halte. Bezüglich des sozialen Wohnungsbaus verschließe man sich nicht der Argumentation der Verwaltung. Gegebenenfalls könne dieser an anderer Stelle realisiert werden. Bürgermeister Hinze erinnert daran, dass es einen weiteren Antrag gibt zu prüfen, ob an der Wallstraße gebaut werden kann.

 

Mitglied Arntzen teilt mit, dass die CDU am Neubauvorhaben an der Tackenweide festhält, auch wenn zurzeit bei den Zuweisungen Ruhe eingekehrt ist. Für die Zukunft müssten flexible Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Er beantragt, nach Vorlage abzustimmen.

 

Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat beschließt den Neubau des Übergangswohnheimes an der Tackenweide.

 

Stimmen dafür 8        Stimmen dagegen 8           Enthaltungen 0

 

Anschließend kommt der neue Beschlussvorschlag von Mitglied Sigmund zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Willen zur Realisierung von Sozialwohnungen trotz bekannter Hürden in Modulbauweise an der Fulkskuhle umzusetzen.

 

Stimmen dafür 4         Stimmen dagegen 12           Enthaltungen 0

 

Danach wird über den Antrag von Mitglied Mölder abgestimmt: