Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt den EEA - Bericht zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das vorgelegte Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) umzusetzen. In diesem Programm sind konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten, Prioritäten, Umsetzungszeiträume und Budgets festgehalten. Die für die Umsetzung dieser als vorrangig eingestuften Maßnahmen notwendigen Mittel werden in den Haushaltsjahren 2018 – 2020 bereitgestellt. Die Umsetzung der Projekte wird in den beschriebenen Zeiträumen durch das Energieteam koordiniert.

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, jeweils in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vor den Sommerferien und vor den Weihnachtsferien einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Herr Ackermann erläutert eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation (im Ratsinformationssystem bei Top 4 angehängt).

 

Auf Nachfrage von Mitglied Mölder beim Punkt Ver-/Entsorgung, wo man unter 50 % liegt, antwortet Herr Ackermann, dass dies u. a. auch daran liegt, dass dort die Anforderungen sehr hoch sind. Für eine mittlere Kommune wie Emmerich ist es sehr schwer, viele Prozente zu erhalten.

 

Mitglied Sloot geht auf den Punkt 4.3.2 – Radwegenetz – im Arbeitsprogramm ein, wo ein hoher Betrag mit 2,95 Mio. € hinterlegt ist. Sie fragt nach, woraus sich dieser Betrag ergibt.

Herr Kemkes erklärt, dass für den Bereich der Nierenberger Straße/Duisburger Straße von der Bezirksregierung Düsseldorf die Mitteilung erfolgte, dass in diesem Jahr mit einem Förderbescheid für diese Maßnahme zu rechnen ist. D. h. im Haushalt ist der Ausbau der Nierenberger Straße und der Duisburger Straße vorgehen. U. a. ist dort ein beidseitiger Radweg vorgesehen, der in den Kosten im Arbeitsprogramm eingeflossen ist. Im Bereich der Goebelstraße wird eine beidseitige Radwegemarkierung aufgebracht; und auch diese ist in die Kosten eingeflossen.

 

Miglied Spiertz geht auf den Punkt 1.3.1 – Grundstückseigentümerverbindliche Instrumente – und den Punkt 3.3.4 – Kraft-Wärme-Kopplung – ein. Er fragt nach, welche Arbeiten für diese Punkte erforderlich sind.

Herr Ackermann erklärt, dass entsprechende Gespräche zwischen Verwaltung und dem Entwickler des Projektes stattfinden. Es soll festgelegt werden, dass entsprechend klimaschonend gebaut werden soll. Es können keine Kosten für die Kraft-Wärme-Kopplung ausgewiesen werden, da dieses Kraftwerk nicht von der Stadt Emmerich am Rhein gebaut wird. Es handelt sich also um eine Abstimmung, damit es in das Maßnahmenprorgramm des EEA passt.

 

Mitglied Kukulies bedankt sich bei Herrn Ackermann für seinen Vortrag. Er stellt den Antrag, nach Beschlussvorschlag einschließlich seiner folgenden Ergänzung zu beschließen:

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, jeweils in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vor den Sommerferien und vor den Weihnachtsferien einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Mitglied Kaiser vermisst die Netterdensche Straße im Radwegenetz.

Herr Kemkes erklärt, dass der entsprechende Förderantrag gestellt ist und die Verwaltung wartet auf die Förderzusage. Sobald diese vorliegt, wird der Radwegenetzschluss erfolgen.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den von Mitglied Kukulies erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.