Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 403-415 "Schule allgemein und Sport" und "Schulen" im Ergebnishaushalt für das Jahr 2017 auf 3.106.501 Euro und im Finanzhaushalt auf  3.702.085 Euro fest.

 

Frau Bremer stellt die Präsentation „Haushalt 2018; Fachbereich 4 Jugend, Schule und Sport; Budget 403 – 415 Schule allgemein und Sport“. Diese ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

Mitglied Leypoldt fragt an, ob der Antrag der BGE bezüglich des Wegfalls der Sporthallennutzungsgebühren ebenfalls behandelt wird.

 

Die Vorsitzende Braun erklärt den Ablauf und weist darauf hin, dass Fragen bei den entsprechenden Haushaltsseiten gestellt werden können.

 

Beratendes Mitglied Feldmann weist in Bezug auf die Präsentation darauf hin, dass die Gesamtschule bezüglich des Bürobedarfes eine Rückmeldung erstellt habe.

 

Herr Loock teilt mit, dass mehrere Rückmeldungen eingegangen sind. Eine Berücksichtigung in Form der Erhöhung von Bedarfen im Vergleich zum Vorjahr hat ebenfalls stattgefunden.

 

Beratendes Mitglied van Driel weist darauf hin, dass für Kinder mit anerkanntem sonderpädagogischem Bedarf ein erhöhter Bedarf berücksichtigt wird. Durch spezielle Förderungen in der Schule werden jedoch bereits im Vorfeld sonderpädagogische Bedarfe vermieden und tauchen daher nicht mehr in der Statistik auf; genießen jedoch dieselbe Förderung. Beratendes Mitglied van Driel bringt an, dass der Schulausschuss und die Verwaltung über eine Anpassung der Bedarfe in diesem Punkt beraten sollten. 

 

Die Vorsitzende Braun und die Verwaltung teilen Beratungsbereitschaft mit.

 

Mitglied Malischewski kritisiert die Aufstellung des Haushaltes, da Bezug auf den Medienentwicklungsplan genommen wird und demnach ein Beschluss gefasst werden soll.

Mitglied Malischewski meldet Beratungsbedarf im Hinblick auf die Geräteauswahl an.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass der Haushalt die Entwicklung des Medienentwicklungsplans darstellt. Eine Diskussion über die Anzahl der einzelnen Geräte ist nicht vorgesehen. Der Schulausschuss berät über die Mittel, welche für den Ausbau der Medien in den Schulen der Stadt Emmerich am Rhein zur Verfügung gestellt werden.

 

Mitglied Leypoldt teilt Mitglied Malischewski mit, dass unter Tagesordnungspunkt vier ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans gegeben wurde. Anhand dessen ist es verständlich, dass eine Festlegung auf einen genauen Betrag im Haushalt nicht möglich ist. Ein Beratungsbedarf wird nicht mitgetragen.

 

Mitglied Leypoldt bittet um Einstellung der Präsentation in das Ratsinformationssystem.  

 

Mitglied Malischewski stellt eine direkte Frage an Herrn Schmitz über die Spezifikation eines Gerätes.

 

Herr Schmitz beantwortet diese.

 

Bürgermeister Hinze wiederholt, dass der Medienentwicklungsplan ein dynamisches Verfahren ist. Eine Festlegung von einzelnen Geräten ist nicht angedacht, um auf Änderungen in der Technik reagieren zu können.

 

Mitglied Bongers teilt mit, dass der Beratungsbedarf ebenfalls nicht mitgetragen wird, da die Beratung über die zur Verfügung zu stellenden Summen erfolgt und nicht über die verwendeten Geräte.

 

Mitglied Kulka weist auf das Konstrukt des Controllings hin, welches die Medienverwendung und -beschaffung überwacht.

 

Mitglied Malischewski zieht den Beratungsbedarf unter Protest zurück.

 

Die Vorsitzende Braun stellt keine Wortmeldungen zu den Seiten 187 bis 194 fest.

 

Herr Helmich weist auf seinen Antrag von IV Quartal 2017 über die Erhöhung von 30.000,00 Euro hin. Dieser reduziert sich auf 20.000,- Euro, da bereits eine zwischenzeitliche Erhöhung um 10.000, – im Jahr 2017 stattgefunden hat. Herr Helmich trägt vor, dass es einen Investitionstau i. H. v. 350.000,- Euro gibt. Hiervon soll der Stadtsportbund 175.000,- Euro mittragen. Zudem berichtet Herr Helmich über gestiegene Kosten in der Unterhaltung.

 

Mitglied Leypoldt teilt mit, dass die BGE die Entlastung des Stadtsportbundes unterstützt. Mitglied Leypoldt verweist auf seine zuvor gestellte Frage.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass die Hallennutzungsgebühren der Zuständigkeit des Fachbereich 3 Immobilen unterliegen. Zudem basieren die Gebühren auf einer Satzung und bedürfen daher einer anderen Beratungsfolge.

 

Herr Helmich erklärt, dass die Nutzungsgebühren i. H. v. 16.500,- Euro von den Vereinen gezahlt werden. Es erfolgt keine direkte Entlastung des Stadtsportbundes.

 

Beratendes Mitglied Feldmann unterstützt die Entlastung des Stadtsportbundes aufgrund der guten Zusammenarbeit.

 

Mitglied Swhajor unterstützt ebenfalls die Entlastung des Stadtsportbundes, da dies ebenfalls die bessere Förderung der Jugend bedeutet.

 

Mitglied Schaffeld weist darauf hin, dass bereits letztes Jahr 10.000,- Euro zusätzlich gefördert wurden, welche nun im Haushalt ebenfalls zur Verfügung gestellt wurden. Der mögliche Wegfall der Hallennutzungsgebühren stellt eine Entlastung direkt für die Vereine dar.

 

Mitglied Bongers teilt mit, dass die CDU sich dem anschließt, die weitere Beratung im Schulausschuss abzuschließen und ggf. im HFA eine Entscheidung über die Abschaffung der Hallennutzungsgebühren zu treffen.

 

Mitglied Leypoldt teilt mit, dass die BGE die Budgeterhöhung auf 200.000,- Euro unterstützt. Die hervorragende Arbeit des Stadtsportbundes und das ehrenamtliche Engagement im Sportbereich sollten honoriert werden. Zumindest sollte man dem Stadtsportbund entgegenkommen und weitere 10.000,- Euro bereitstellen.

 

Herr Helmich führt an, dass die zusätzlichen 10.000,- Euro die erste Erhöhung seit über 10 Jahren sind. Die Aufwendungen des Stadtsportbundes seien seitdem enorm angestiegen. Eine weitere Erhöhung um 10.000,- Euro wäre gut; jedoch wären 20.000,- Euro besser.

 

Bürgermeister Hinze klärt auf, dass 2011 Haushaltskonsolidierungen stattgefunden haben. Diese Einsparungen sind mittlerweile wieder weggefallen.

 

Frau Thelemann führt an, dass 2002 die Stadt Pachtzahlungen i. H. v. 23.400,- Euro eingenommen und den Stadtsportbund mit 117.000,- Euro gefördert hat. Im Vergleich hat die Stadt 2015 eine Pacht i. H. v. 31.200,- Euro eingenommen (Steigerung 33 %), jedoch nur 120.000,- Euro (Steigerung 2,5 %) gefördert.

 

Mitglied Meschkapowitz schätzt ebenfalls die gute Arbeit des Stadtsportbundes und teilt mit, dass die Bereitstellung der zusätzlichen 20.000,- Euro im aktuellen Haushalt kein Problem darstellen sollte.

 

Mitglied Kulka fragt an, ob die zusätzlichen Mittel des Landes für Integration dem Stadtsportbund zugeschlagen werden könnten.

 

Herr Helmich erklärt, dass die Integration in den Sportvereinen höhere Aufwendungen verursacht als die Förderung von deutschen Kindern.

 

Mitglied Schaffeld schlägt vor, die aktuelle Diskussion abzuschließen und ggf. im zuständigen Ausschuss über die Weiterleitung von Integrationsmitteln zu beraten.

 

Mitglied Leypoldt weist auf den Antrag des Stadtsportbundes hin, welcher alle Argumente für eine Erhöhung der Förderung ausweist. Mitglied Leypoldt würde eine Erhöhung um 10.000,- Euro vorschlagen und ggf. hierüber abstimmen lassen.

 

Herr Helmich begrüßt nochmals die Bereitschaft, dem SSB zusätzliche 10.000,- Euro zur Verfügung zu stellen, betonte jedoch, dass eine Erhöhung um 20.000,- Euro besser wäre.

 

Die Vorsitzende Braun teilt mit, dass die Wertschätzung des Stadtsportbundes außer Frage steht, Die Diskussion sollte jedoch nicht in ein Feilschen übergehen.

 

Mitglied Bongers stimmt der Vorsitzenden zu und schlägt vor, die zusätzliche Förderung im HFA zu beraten.

 

Bürgermeister Hinze unterstützt den Vorschlag des Mitgliedes Bongers. Im HFA könne eine Beratung über mögliche Finanzierungsbeispiele erfolgen. Zudem sei eine einstimmige Entscheidung zielführender.

 

Mitglied Leypoldt verwehrt sich gegen den Vorwurf des Feilschens. Mitglied Leypoldt unterstützt jedoch die Beratung im HFA.

 

Frau Thelemann äußert Unklarheit zum Beschluss des Budgets. 

 

Bürgermeister Hinze klärt über die Vorgehensweise der Beratung auf.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag zur Verweisung der Beratung über den Antrag, der zusätzlichen 20.000,- Euro für den Stadtsportbund, in den HFA abstimmen.

 

Mitglied Malischewski bittet um Aufnahme des Punktes:“ jedoch nicht weniger als 10.000,- Euro“ in den Antrag und um frühestmögliche Beratung in der Tagesordnung des HFA.

 

Bürgermeister Hinze erklärt, dass dem HFA weder im Ablauf, noch in der Diskussion Entscheidungen vorgegriffen werden können

 

Abstimmungsergebnis

 

Der Antrag wird einstimmig vom Schulausschuss beschlossen

 

Stimmen dafür 17       Stimmen dagegen 0               Enthaltungen 0 

 

 

Mitglied Weicht bittet zu Seite 194 um Erklärung der Steigerung der Kosten für die OGS Betreuung um 120.000,- Euro.

 

Herr Loock teilt mit, dass im letzten Jahr zwei zusätzliche Gruppen in Leegmeer und Liebfrauen bewilligt wurden. Zudem wird ein steigender Bedarf an OGS Betreuungsplätzen kalkuliert.

 

Die Vorsitzende stellt keine Anmerkungen bezüglich der Seiten 194-220 fest.

 

Mitglied Bongers fragt an, wofür die beantragte Küchenzeile an der Luitgardisschule vorgesehen ist.

 

Herr Loock erklärt, dass, aufgrund des Wechsels des Lehrerzimmers der Grundschule in den bisherigen Raum des Ortsausschusses, eine neue Küchenzeile für die Lehrkräfte angeschafft werden soll.

 

Mitglied Leypoldt stellt zu Seite 225 fest, dass bei der Europaschule und der Realschule weiterhin Personal, Abschreibungen und Kosten gelistet werden, obwohl diese Schulen auslaufen.

 

Die Vorsitzende Braun hält fest, dass dem nachgegangen wird.

 

Die Vorsitzende stellt zu den Seiten 229 bis 232 keine weiteren Anmerkungen fest.

 

Beratendes Mitglied Hieret-McKay bittet auf Seite 233 unter Punkt Schwerpunktsetzung Planjahr(e) um Richtigstellung der Jahrgänge. Die Oberstufe zählt nicht zum Ganztag. Die Sekundarstufe läuft aktuell (G8) bis zur 9. Klasse.

 

Frau Swhajor bittet um Erklärung zu den Leistungsmengen/Kennzahlen auf Seite 236.

 

Beratendes Mitglied Hieret McKay teilt mit, dass seit 2017 die Oberstufe in Klassen gerechnet wird.

 

Die Vorsitzende Braun stellt keine Anmerkungen zu den Seiten 237 bis 243 fest.