Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt, die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Verringerung der Zahl der bei der Wahl des Rates der Stadt Emmerich am Rhein zu wählenden Vertreter/innen.

 

 

Frau Lebbing teilt in Bezug auf die Vorlage mit, dass die Kommunen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG die Möglichkeit bis 45 Monate vor der Kommunalwahl 2020 haben, die der Vorlage beigefügte Satzung zu beschließen. Diese Frist laufe zum 28.02.2018 ab.

Die aktuelle veröffentliche Einwohnerzahl weist mit Stand vom 30.06.2016 für Emmerich am Rhein 30.856 Einwohner aus. Dadurch bedingt erhöhe sich die Anzahl der zu wählenden Ratsvertreter auf 44 in 22 Wahlbezirken.

Der Gesetzgeber biete den Kommunen die Möglichkeit, die zu wählenden Vertreter um 2, 4, 6, 8 oder 10 Vertreter zu reduzieren.

Da die Einwohnerzahl von 30.000 nur knapp überschritten werde, liege es nahe, möglichst weitgehend zu reduzieren. In der Vorlage werde weiterhin abgebildet, dass noch andere Regeln zu beachten seien z. B. Einhaltung der Bezirkseinteilung, hier 7 Wahlbezirke, sowie eine höchst zulässige Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl.

 

Es seien verschiedene Modellrechnungen erstellt, die der Vorlage beigefügt seien.

Unter Einbeziehung der Besonderheiten vor Ort und im Sinne einer vorausschauenden Weichenstellung für die Wahlbezirkseinteilung 2020 werde eine Reduzierung um 8 Vertreter empfohlen.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sigmund teilt Frau Lebbing mit, dass bei der Wahlbezirkseinteilung zur Kommunalwahl 2020, auf die dann aktuell bekanntgegebene Einwohnerzahl zurückgegriffen werde. Weiter fragt er nach der Konsequenz, wenn die Abweichung von 25 % bei der Kommunalwahl 2020 unterschritten würde.

Frau Lebbing macht deutlich, dass dieses einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würde und die Wahl aufgrund unkorrekter Wahlbezirkseinteilung anfechtbar wäre.

 

Mitglied Sigmund schließt sich dem Antrag von Mitglied Kukulies, gemäß Vorlage zu beschließen, an.

 

Mitglied Langer teilt im Namen seiner Fraktion mit, dass er, aufgrund der Tatsache, dass die Einwohnerzahl  nur knapp die 30.000 überschreite, eine Reduzierung von 10 Vertretern wünsche. Er sähe auch die Kosten, die hier entstünden, da der Rat sich vergrößere.

 

Mitglied Mölder schließt sich im Namen seiner Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag an.

 

Nach kurzer Diskussion stimmt auch Mitglied Langer dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.