Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushalt für das Budget 300 – Fachbereich Immobilien. Der Rat legt den Zuschussbedarf für das Haushaltsjahr 2018 im Ergebnishaushalt auf 5.640.365 € und im Finanzhaushalt auf 15.171.923 € fest zuzüglich der durch den Leiter des Fachbereiches vorgestellten Ergänzungen und der zuvor beschlossenen Änderung fest.

 

 

Fachbereichsleiter 3, Herr Stephan Glapski, erläutert ausführlich anhand der

Präsentation (Anlage zur Niederschrift) das Budget des Fachbereichs 3 Immobilien.

 

Mitglied Sigmund bemängelt die Wiederholungen im Vortrag und fragt nach, ob bei künftigen Grundstücksveräußerungen der Stadt Emmerich am Rhein  ein Hinweis auf die öffentliche Wohnbauförderung erfolgen könne. Des Weiteren rege er an, den Erwerb des zusätzlichen Raumbedarfes für die Verwaltung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Zudem beantrage er, den geplanten Neubau des Asylbewerberheimes an der Tackenweide aufzugeben.

 

Mitglied Tepaß teilt mit, dass für ihn die Erläuterungen zu den Bauvorhaben Leegmeer- und Gesamtschule durch den Leiter des Fachbereiches Immobilien, Herrn Glapski,  nicht nachvollziehbar seien. Er stützt seine in Teilen heftige Kritik im Wesentlichen auf dargestellte Umplanungen, aus denen wiederum Kostensteigerungen resultierten.

Mitglied Tepaß bittet in diesem Zusammenhang um Aufklärung, ob eine Neuausschreibung bestimmter Leistungen grundsätzlich möglich sei. Bürgermeister Hinze erläutert den rechtlichen Rahmen unter Bezugnahme auf die einschlägigen und verbindlichen Bestimmungen des Vergaberechtes.

 

Darüber hinaus bittet Mitglied Tepaß um Erläuterung dazu,  wer die Kosten für das Hotel zur Grenze trage, wenn dieses nicht mehr benötigt würde.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass diese durch die Stadt Emmerich am Rhein aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen zu tragen seien.

 

Herr Bürgermeister Hinze bittet das Mitglied Tepaß, Redebeiträge sachlich und insbesondere ohne persönliche Angriffe auf Mitarbeiter der Verwaltung vorzubringen.

 

Mitglied Schaffeld pflichtet dem Bürgermeister bei und rät ebenfalls zu mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung.

Zudem regt Frau Schaffeld eine Konzepterstellung zur Wohnraumbelegung für Asylbewerber unter Beteiligung des FB 7 und der Stabsstelle 18 – Asyl und Integration an.

 

Mitglied Meschkapowitz teilt mit Hinweis auf die vergaberechtlichen Bestimmungen und die ausführlichen Sachstandsberichte zu den Baufortschritten in den Sitzungen des Vergabeausschusses mit, dass die Angriffe von Mitglied Tepaß hinsichtlich vermeintlicher Kostenexplosionen nicht gerechtfertigt seien.

Die Maßnahmen und Umbauten seien von der Politik beschlossen worden und daher nicht der Verwaltung anzulasten.

 

Mitglied Bartels bittet um Aufklärung, ob nach Ablauf des Mietvertrages für das Hotel zur Grenze weitere Kosten entstünden.

 

Herr Glapski führt hierzu aus, dass aus dem Vertrag heraus voraussichtlich weitere nutzungsbedingte Kosten entstünden.

 

Mitglied Brouwer stützt die Ausführungen des Leiters des Fachbereiches Immobilien, Herrn Glapski,  hinsichtlich Marktpreisentwicklung und der daraus abzuleitenden Kostensteigerungen.  Eine Neuausschreibung würde keine wirtschaftlicheren Ergebnisse bringen. Die erfolgte Kostensteigerung sei somit nicht vorhersehbar und kalkulierbar gewesen. Mit Hinblick auf die Situation des Hotels zur Grenze solle aus seiner Sicht vorsorglich der Neubau des Asylbewerberheimes erfolgen.

 

Mitglied Reintjes regt die getrennte Beratung und Abstimmung der vorliegenden Anträge an. Bürgermeister Hinze stimmt dieser Verfahrensweise zu und stellt die Anträge zur Abstimmung:

 

1. Antrag Nr. XXIV der BGE-Fraktion

betr. Entgeltordnung für die Turnhallen der Stadt Emmerich am Rhein zum Haushaltsjahr 2018 bis auf Weiteres außer Kraft zu setzen.    

Mitglied Reintjes teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag der BGE-Fraktion unterstütze.

 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Antrag, die Entgeltordnung für die Turnhallen der Stadt Emmerich am Rhein zum Haushaltsjahr 2018, bis auf Weiteres außer Kraft zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:  18 Stimmen dafür  0 Stimmen dagegen  0 Enthaltungen

 

2. Antrag Nr. der SPD-Fraktion

betr. Sanierung der Sanitäranlage auf dem Eltener Grillplatz der Stadt Emmerich am Rhein.

Der Bürgermeister schlägt vor, zunächst die örtliche Begehung abzuwarten und dann eine Entscheidung zu treffen.

 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass Ergebnis der örtlichen Begehung abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:  18 Stimmen dafür  0 Stimmen dagegen  0 Enthaltungen

 

3. Antrag Sperrvermerk zum Erwerb eines Verwaltungsgebäudes

 

Mitglied Sigmund teilt mit, die Verwaltung müsse diesen zusätzlichen Raumbedarf aber erst nachweisen.

Mitglied Schaffeld weist in diesem Zusammenhang auf die Raumverhältnisse im Bürgerbüro hin.

Mitglied Jansen schlägt vor, den geplanten Gebäudeerwerb im Innenbereich der Stadt Emmerich am Rhein als „ein Gebäude“ zu bezeichnen und keine konkreten Objekte zu benennen.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Erwerb eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:   3 Stimmen dafür  13 Stimmen dagegen  2 Enthaltungen

 

 

 

4. Neubau der Asylbewerberunterkunft an der Tackenweide

 

Mitglied Reintjes führt aus, dass der bereits geplante Neubau der Asylbewerberunterkunft  an der Tackenweide aus Sicht der CDU-Ratsfraktion umgesetzt werden solle.

Mitglied Schaffeld spricht sich gegen die Errichtung aus und bittet die Verwaltung, flexiblere Lösungen zu überdenken.

 

Mitglied Meschkapowitz sieht zurzeit keinen akuten Handlungsbedarf zur Errichtung einer neuen Unterkunft und spricht sich gegen eine konzentrierte Unterbringung an der Tackenweide aus. Er präferiert die Idee einer dezentralen Unterbringung.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass eine Korrektur der Standortfrage möglich sei.

Mitglied Siebers schlägt eine dezentrale Lösung in Form eines sozialen Wohnungsbaus vor.

 

Der Bürgermeister lässt über den mehrstimmigen Antrag abstimmen.

 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt keinen Neubau des Asylbewerberheimes an der Tackenweide.

 

Abstimmungsergebnis:  10 Stimmen dafür  8 Stimmen dagegen  0 Enthaltungen

 

Unter den Mitgliedern entsteht eine Diskussion darüber,  was mit dem bereits in den Haushalt eingestellten Mitteln zum Neubau des Asylbewerberheimes passieren solle. Die Beratung hierüber wird auf den 06.02.2018 verschoben.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zuzüglich der vorgenommenen Ergänzungen und Veränderungen zu beschließen, abstimmen.