Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

 

1.    die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom 20.02.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

 

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       73.696.387 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          72.750.229 EUR

 

im Finanzplan mit dem

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     68.321.890 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    66.496.056 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                 12.404.256 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                27.790.499 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf            15.385.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf             2.060.517 EUR

 

festgesetzt.     

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist,

wird auf                                                                                                           15.385.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                      24.280.000 EUR

festgesetzt.

§ 4

           

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                                20.000.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind durch die Hebesatzsatzung vom 17.12.2014 wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        250 v.H.

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        440 v.H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen, bilanzielle Abschreibungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 3 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

 

 

2.         den Stellenplan 2018

 

 

Auf Antrag von Mitglied Reintjes wird die Sitzung von 17:50 Uhr bis 17:58 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung übergibt der Vorsitzende das Wort an die Fraktionsvorsitzenden.

 

Fraktionsvorsitzender der CDU, Herr Matthias Reintjes:

 

„Meine sehr geehrte Damen und Herren, in Zeiten in denen Newsticker, knappe Facebook-Post und kurze Zusammenfassungen die politische Kommunikation und Berichterstattung prägen  und es dem einen oder anderen Politiker gelingt mit 120 Zeichen Tweets die ganze Welt in Atem zu halten sagt die Länge einer Haushaltsrede, glaube ich zumindest, nicht mehr viel über deren Qualität, geschweige denn die politische Bedeutung des Inhaltes für unsere Heimatstadt Emmerich am Rhein aus.

 

Ich möchte mich daher ohne lange Umschweife kurz und knapp auf die für die CDU-Fraktion wesentlichen Punkte konzentrieren, die den nunmehr mit allen Anträgen vorliegenden Haushaltsentwurf aus unserer Sicht zu einem zufriedenstellenden aber nicht perfekten Entwurf machen.

 

Meine Damen und Herren positiv ist: die Stadt steht finanziell gut da. Steuererhöhungen sind auch dieses Jahr nicht geplant und lehnen wir auch weiterhin ab. Unser Mittelstand und unsere Grundeigentümer dürfen nach Meinung der CDU-Fraktion nicht weiter belastet werden. Die CDU hat Recht behalten. Gegen erhebliche politische Widerstände wird unser ältestes Haus – de wette Telder – nun erhalten, saniert und das Projekt mit knapp1. Mio. € vom Land gefördert. Unser Dank gilt hier insbesondere der Verwaltung und Frau Riepe, die das Projekt sehr zielgerichtet  vorangetrieben aber auch in Düsseldorf  beim Fördergeber sehr gut verkauft haben.

 

Vergangenes Jahr beantragte die CDU-Fraktion den Breitbandausbau in Emmerich, gefördert durch Bundes- und Landesprogramme, weiter voranzutreiben. Hierzu wurden 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Mit dem heutigen Engagement der Deutschen Glasfaser und den nun zugesagten Fördermitteln für die Außenbereiche stellen wir gerade für unsere Ortsteile Elten aber auch die Südstaaten Vrasselt, Dornick und Praest zukunftswichtige Investitionen ein.

 

Für ein neues Bürgerbüro, auch ein CDU-Antrag,  ist in diesem Jahr sehr viel Geld in den Haushalt eingestellt worden. Gut so. Wir sind gespannt auf die Realisierungsvorschläge der Verwaltung.

 

Ebenso wurde der CDU-Antrag E-Government – also die Umstellung auf ein elektronisches Rathaus - von der Verwaltung nach anfänglicher Skepsis nunmehr beherzt aufgegriffen und benötigte Mittel eingestellt. Das ist unserer Meinung nach zukunftsweisend.

 

Den zunehmenden Parkdruck in der Innenstadt wollen wir durch eine Umplanung des Parkplatzes an der Societät sowie an dem Parkdeck am Altenzentrum Willikensoord begegnen. Hier ist nach Meinung der CDU-Fraktion mehr Eile geboten,  entsprechend wurde in den Beratungen die Projekte auch vorgezogen.

 

Der Masterplan Hochelten wird dieses Jahr ebenso weiter umgesetzt. Der Bau des Waldhotels schreitet voran. Willkommensort und Touristeninfo sollen gebaut werden.

Der von der CDU geforderte Bürgerworkshop zur Umgestaltung des Dr.-Robbers-Parkes ist in die erste Runde gegangen. Hier werden wir in 2018 abschließende Ergebnisse vorfinden.

 

Die Stadt investiert auf Rekordniveau in unsere Schulen. Thema: Gesamtschule. Das ist gut so. Dennoch ist nach Auffassung der CDU-Fraktion, bei allen berechtigten Wünschen, auch Augenmaß und der Blick auf die Finanzen, aber vor allem, auf alle Schulformen geboten. Eine Politikgesamtschule “First“ wird es mit uns nicht geben.

 

Zusammen mit der BGE-Fraktion wollen wir die Kaßstraße einseitig für den Autoverkehr öffnen und mit  den geplanten 10 Mio. Euro Sondervermögen wichtige Impulse für unsere Innenstadt setzen. Wir baten hier nun, nachdem der Auftrag und die Finanzen bereitgestellt sind, eine schnelle Umsetzung durch die Verwaltung und Wirtschaftsförderung, so dass insbesondere letztere ihren Namen bald wieder gerecht wird.

 

Meine Damen und Herren, wie ich eingangs sagte gibt es auch negative Punkte. Negativ ist nach unserer Meinung einmal die Ablehnung des Neubaus des Asylbewerberheimes an der Tackenweide. Aus folgenden Gründen halten wir nach wie vor, diesen für notwendig. Der Bestand ist zum einen gefährdet, abgängig  und muss ersetzt werden. Die Stadt Emmerich sollte darüber hinaus ordentliche und moderne Lösungen für Asylsuchende und Obdachlose vorhalten. Niemand kann vorhersagen, wie sich der Zustrom an Menschen in Zukunft entwickeln wird. Monatelange kostspielige und fragwürdige Turnhallenzweckentfremdung und Mietwucherlösungen mit desolaten Wohnbedingungen, wie z. B. beim Hotel Zur Grenze,  sollten in Zukunft vermieden werden. Die Errichtung eines modernen Asylbewerberheimes für Menschen, die noch keinen Bleibestatus haben und andererseits preisgebundener Mietwohnungsbau für all jene Mitbürger, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, sprich sozialer Wohnungsbau, stehen für uns dabei nicht in einen Widerspruch. Ebenso sollen die 80.000 Euro Planungskosten für das Grundstück nicht ganz vergessen werden. Darüber hinaus sind in unmittelbarer Nähe etliche Privathäuser anzutreffen und auch eine ganze Menge Wohnungen im Gewerbegebiet.

 

Ein weiteres Manko und das Thema war gerade schon in der Ratssitzung aufgelöst worden, ist die unzureichende Aufbearbeitung des Themas ‚Sozialer Wohnungsbau‘. Es fehlen nach wie vor grundlegende Informationen über Bestand und Bedarf, damit die Politik fundiert und in Ruhe entscheiden kann. Hier muss nun endlich geliefert werden. Außerdem liegen nunmehr diverse, in unterschiedlicher Richtung gehende, Anträge der Politik zu diesem Thema vor. Dies sollte nach Meinung der CDU-Fraktion en bloc beraten werden. Darum haben wir den Bürgermeister bereits vor einigen Wochen gebeten.

Sollte die Verwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Bedarf an sozial geförderten Wohnraum in Emmerich besteht, dann wird sich die CDU nach möglichen Lösungen umsehen.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich mit fast allen für uns wichtigen Punkten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen durchsetzen können und wir werden dem Haushalt samt der Veränderungsliste und allen Anlagen und auch als gute Demokraten den  Punkten, die uns stören, zustimmen. Zuletzt gilt und, ich glaube gerade vor dem Hintergrund, dass die Arbeit hier im Rathaus und auch am Ratstisch, zumindest gefühlt,  deutlich zunimmt unserer besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Gesellschaften und Eigenbetrieben und natürlich den Ehrenamtlern in unserer Stadt. Ohne sie wäre unsere Heimatstadt nicht das, was sie ist. Ich stelle hiermit, als CDU-Fraktion, den Antrag nach Verwaltungsvorlage mit denen im Vorfeld beschlossenen  Änderungen zu beschließen. Ich danke Ihnen.“

 

 

Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Andrea Schaffeld:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Rat,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wenn wir als SPD-Fraktion auf das vergangene Jahr zurück blicken, dann sind wir sicher, dass nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei vielen Ratskollegen hier am Tisch ist im Rückblick auf 2017 der Eindruck entstanden ist, dass wir ein chaotisches und zum Teil auch zerstrittenes Politikjahr hinter uns gebracht haben.

 

Einige Schlaglichter dazu:

·         Außerhalb des Ratssaales hat kein Bürger und keine Bürgerin Verständnis für die Diskussion und das Vorgehen bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle im Frühjahr und Sommer letzten Jahres entwickeln können. In meiner HH-Rede des letzten Jahres habe ich gesagt „die Geschichte ist schnell, aber schlecht gemacht“ ohne zu wissen, was da wirklich auf uns zukommen würde.

 

·         Ein zweiter Gedanke, dass wir 12 Mio. € für die Sparkassenfusion geben würden und am Ende des Jahres mit einem völlig reduzierten Serviceangebot dastehen würden, konnten wir sicherlich da noch nicht wissen. Unsere Naivität in dieser Frage ist aus heutiger Sicht nicht zu erklären. Wir haben offenbar nicht genug über die Ziele der Fusion gesprochen und der Mehrheitsfraktion der CDU – die auch den Verwaltungsrat der Sparkasse dominiert – vertraut, dass dies schon ein gutes Ergebnis werden würde. Kunden und Beschäftigte zahlen den Preis dafür, dass die gebotene politische Gestaltungs-verantwortung in diesem öffentlich-rechtlichen Institut nicht zu ihren Gunsten wahrgenommen wird. Jetzt wird die Struktur der Sparkasse unwiederbringlich zerschlagen.

 

·         Ein dritter Gedanke. Dass die Infrastruktur in unserer Stadt immer stärker negativ von außen, von anderen Entscheidern bestimmt wird, zeigen die Sorgen, die wir uns um das Krankenhaus machen müssen. Es reicht bei weitem nicht, dass die Geschäftsführung im September letzten Jahres beschwichtigende Erklärungen hier im Saal abgegeben hat. Wir halten es für falsch, abzuwarten, welche Entwicklungen oder Zukunftsaussichten sich die Pro Homine in Wesel ausdenkt. Wir tragen hier am Tisch einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung der Bürger und Bürgerinnen und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden in unserem Krankenhaus. Diesen Prozess müssen wir in 2018 aus der Politik und Verwaltung aktiv gestalten. Wir fordern deshalb Gespräche mit den Aufsichtsgremien des Krankenhauses und der Geschäftsleitung.

 

·         In die Reihe der großen Baustellen, die uns Sorgen machen, aber nicht allein von uns bestimmt werden, gehört natürlich die Betuwe-Linie. „Große Bestimmer“ wie die Bahn-AG, das Land und der Bund wollen über den sogenannten Konsens  uns den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Planung festlegen. Wir hier am Tisch aber haben die Verantwortung in der Verhandlung für ein größtmögliches gemeinsames Vielfaches wahrzunehmen, das die Sicherheit, die Infrastruktur, den Landschafts- und Naturschutz und damit die Belange der Menschen an der Bahnlinie berücksichtigt. Wir können uns nicht mit weniger zufrieden geben. Natürlich schwebt die Bedrohung durch die Kosten wie ein Damoklesschwert über allen Ratsentscheidungen zur Betuwe-Linie.

Aber: ist es rechtlich eigentlich so klar, dass dieses sogenannte Konsensverfahren, das auf keiner gesetzlichen Grundlage steht, uns als gewählte Ratsvertreter in unserer freien Entscheidung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger so stark behindern darf?

Konkret: wenn wir hier wissen, welche Lösungen optimal für die Stadt sind und die großen „Bestimmer“ das anders sehen – kann uns jemand rechtlich belastbar zwingen gegen das „Wohl der Bürger“ zu votieren?

 

Ich halte die Frage für alles andere als philosophisch.

 

Praktisch heißt das: wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, das Beste für die Stadt zu erreichen, nicht zu früh einknicken und uns nicht bang machen lassen vor der Zeit. Dazu braucht es die Durchsetzung des Forderungskatalogs, der endlich auch durch unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten politisch unterstützt und finanziell abgesichert werden muss. Dazu hätten wir längst ein Gespräch gemeinsam mit der BI und den Abgeordneten führen wollen. Leider ist bis heute kein Termin zustande gekommen.

 

Ja, wir haben in 2017 viel im Bereich von klein-klein gestritten. Das haben wir ja gerade eben noch einmal gesehen. Wir haben nur selten Ziele definiert, die wir für die unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen – wir haben häufig, viel zu oft, Probleme und selten Lösungen in den Blick genommen.

 

Ich hatte es vorher schon geschrieben, es tut mir leid, der kleine Antrag der SPD „jeder Erstklässler soll einen Gutschein für ein Mitgliedsjahr in einem Sportverein erhalten“ ist das beste Beispiel für diese Streiterei ohne Zieldefinition. Sofort kann jeder sagen, warum das nicht geht oder nicht gehen kann (zu teuer, zu schwierig in der Abwicklung, wenn dann jemand nur 2xmal hingeht) all diese Argumente haben wird gehört.  Die Liste der Bedenken ist unendlich erweiterbar.

Uns ist es wichtig, das Ziel in den Blick zu nehmen. Das Ziel, wir können immer nur motivieren, wir können für bessere Bedingungen den Anschub geben, wir können nicht die komplette Finanzierung übernehmen, das wissen wir auch.

 

Das Ziel dieses Antrages ist es, dass jedes Kind (nicht nur die, die als Problemgruppe ohnehin stigmatisiert sind) zur Teilhabe an dem reichhaltigen Sportangebot in unserer Stadt motiviert wird. Gesundheit, Gemeinschaft, Zugehörigkeit werden so erreicht. Ich habe Ihnen das alles soeben schon erzählt. Bedenkenträger, die vorher schon immer wissen, warum das nicht gehen kann, müssen aus unserer Sicht bei so einer Debatte nicht die Überhand gewinnen.

 

Ein anderes Beispiel, dass wir als SPD-Fraktion immer wieder fokussiert haben, vor allen Dingen auch in 2017 und nicht aus dem Auge verlieren  und weiterhin priorisieren ist die Jugendpolitik und damit verbunden der Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Emmerich.  Auf unseren Antrag hin, läuft der Prozess der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans und wir erwarten im Sommer diesen Jahres einen nächsten Entwurf.

 

Durch die sehr erfolgreiche Veranstaltung „Emmerich für dich – deine Meinung zählt“, an der 150 Kinder und Jugendliche beteiligt waren, liegen uns nun 32 Seiten voller Fragen, Äußerungen, Kritiken und Wünschen der Jugendlichen vor. Genau diese Form der Partizipation ist in der Aufstellung eines Kinder- und Jugendförderplanes vorgesehen. Genau diese Beteiligung von Kindern und Jugendlichen brauchen wir als Ratsvertreter, um nicht als „Berufsjugendliche über 60“ über die vermeintlichen Wünsche der Betroffenen zu entscheiden.

Für uns stellt sich nicht die Frage „wer ist für was zuständig“, sondern wie behalten wir den Kontakt zu den Jugendlichen, die sich beteiligt haben. Welche Antworten erhalten sie von uns als Politik? Vor allen Dingen wann?

 

Der singuläre CDU-Antrag zur Nutzung des alten Kinos am Rheinparkt für und durch Jugendliche ist ein Beispiel für „kann man tun – hilft aber nicht weiter“, wenn es kein Konzept für die offene Jugendarbeit für und mit jungen Menschen ab 14 Jahren gibt. Das müssen wir nachholen.

Wir sollten uns vorher über das Ziel verständigen: wollen wir Jugendarbeit für die ältere Zielgruppe von 14 – 18 und älter?  Wenn ja, dann bitte mit Konzept und unter Beteiligung der jungen Menschen. Am Ende kann Kino dabei herauskommen. Am Anfang muss die Frage nach dem Ziel beantwortet werden. Dann gehen Lösungen und wir müssen uns nicht an den Bedenken aufreiben.

 

·         Um die Streiterei in Bezug auf unsere größte Investition die Schulsanierung – die fälschlicherweise aus unserer Sicht Bau der Gesamtschule heißt -  zu beendigen, möchte ich  folgenden Vorschlag machen:  Unser Ziel ist es als Schulträger beste Lernbedingungen für die Schüler und Schülerinnen zur Verfügung zu stellen. Es kann um nichts anderes gehen.

 

·          Bei der Leegmeerschule waren wir uns offenbar leicht und dauerhaft einig, bei der Gesamtschule ist das offensichtlich immer wieder anders. Da gibt es immer wieder „Störfeuer“ aus der Ecke der Gesamtschulgegner und aus der „Ecke“ derjenigen, die der Verwaltung mangelhafte Leistungen unterstellen wollen. Dabei machen wir nichts anderes als die über viele Jahre vernachlässigte Bausubstanz unserer Schulgebäude zu sanieren und dadurch auch eine städtebaulich positive Wirkung zu erzielen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Probleme, die dabei auftreten, müssen gelöst werden, damit das Ergebnis am Ende stimmt: qualitativ und finanziell.

 

·         Ein letztes Beispiel noch: Tackenweiden Neubau – ja – oder nein. Diese Diskussion über den Neubau eines weiteren Asylbewerberheims außerhalb der bewohnten Stadt im Gewerbegebiet, hätte anders laufen können, wenn die Frage zuvor beantwortet wäre, was wir denn wollen.

 

·         Eine Unterkunft für Asylbewerber für 2 Mio.€ oder

·         sozialen Wohnraum für Menschen, die aus eigener Kraft  keine Wohnung anmieten können, weil sie Asylbewerber, einkommensschwach oder wohnungslos geworden sind. Wir wollen einen Wohnraum der in verschiedenen Hinsichten genutzt werden kann und in einem Wohngebiet liegt. Und dieser Grundgedanke, die Zieldefinition ist auch in unserem Integrationskonzept eigentlich vorgegeben. Wenn wir sagen, wir schreiben ein Integrationskonzept, dann ist das Ziel Integration und dann kann das Ziel nicht sein, Tackenweide in der Nähe von Obi.

 

Wenn es doch Alternativen gibt, dann lassen sie uns die Alternative nehmen, von der verschiedene Personen, Familien oder Gruppen profitieren können beim Wohnen. Wenn wir Integration nicht nur wollen, sondern auch unbedingt umsetzen wollen, dann ist die Antwort ganz leicht und liegt auf der Hand – aber nicht im Gewerbegebiet.

 

Eigentlich waren wir uns sogar im Ziel einig. 10 Mio. € für die Entwicklung der Innenstadt als Sondervermögen der Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen, um das Tempo gegen den Leerstand der Geschäftsräume und gegen den Verfall der Häuser zu erhöhen. Ein klarer Auftrag ist ausgesprochen: die rechtlichen Wege zu klären und zu definieren, um diesen Plan umzusetzen. Also: 1. Ziel war klar, 2. Lösungsorientierung hergestellt, 3. Weg zum Ziel definiert – da waren wir uns einig. Und wenn alles geklärt ist, dann Nachtragshaushalt. Jetzt verlassen die Kollegen der  CDU und BGE diesen unspektakulären, ganz geraden Weg und fordern, erst das Geld in den Haushalt einzustellen, bevor die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Motivforscher würden vermuten: sieht besser aus in der Zeitung oder Misstrauen gegen die Verwaltung oder eine Mischung aus beidem. Egal wie: es hilft nicht weiter, macht schlechte Stimmung und wir sind wieder am Anfang meiner Rede.

 

Zum Ende will ich nicht über Neumarkt, ISEK, Einzelhandelsgutachten, Kaserne, notwendige aktive Arbeitsmarktpolitik und Personalentwicklung in der Verwaltung sprechen. Ich will jetzt nicht die Ausbildung über Bedarf  – alles Themen, die wir gehabt haben – und über die Höhe der Kindergartenbeiträge sprechen.

 

Ich möchte gerne schließen mit dem Ausblick auf ein Projekt, von dem wir uns viel Belebung im Sozialraum der Innenstadt versprechen: De wette Telder  gibt uns ein Stück Hoffnung, wenn er mit Leben gefüllt ist. Wir freuen uns schon jetzt auf die Vorstellung des Konzeptes und auf die Vorstellung der Ideen, die für die Innenstadt eine echte Bereicherung darstellen sollen. Sollte es uns wirklich gelingen, ein sozialraumorientiertes Projekt im ältesten Haus der Stadt zu installieren, dass die Bewohner anspricht, die Angebote vernetzt und verschiedenen Gruppen und Menschen eine Bleibe eröffnet, dann haben wir viel gewonnen.

Unser Dank gilt auch mit dem Rückblick auf das vergangene Jahr vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die viele Dinge ausbaden müssen, die hier am Tisch beschlossen und besprochen werden. Ganz besonderen herzlichen Dank an die Kämmerei und für die SPD-Fraktion erkläre ich, dass wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“

 

Fraktionsvorsitzender der BGE, Herr Joachim Sigmund:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates!

Ich grüße herzlich die anwesende Presse!

 

Wie beurteilt die BGE die Haushaltslage und den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018? Unsere Stadt scheint heute finanziell gut aufgestellt zu sein. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation verzeichnete der Kämmerer im vergangenen Jahr zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe, die im Rahmen des Haushaltsvollzuges zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt führten. In dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 drückt sich die Hoffnung aus, dass dies aufgrund der guten Konjunktur in den nächsten Jahren so weitergeht.

 

An der Qualität und der Entwicklung der Schulstandorte sowie der Kindertagesstätten wird aktiv gearbeitet. Das hat eine hohe Kreditaufnahme zur Folge, die wir als BGE als Zukunftsinvestition mittragen. Die Vielfalt der kulturellen Angebote in Emmerich am Rhein ist beispielhaft. Bei der Förderung des gemeinwohlorientierten Vereinslebens und Sports gibt es keinen besonderen Anlass zur Kritik.

 

Dass die Sparkassenfusion im Kreis Kleve den Schuldenstand der Stadt im Jahr 2017 um 12,18 Mio. € hochgetrieben hat, haben wir vorab gewusst. Der Politik wurde das als wichtige Investition in die Zukunft der Sparkasse verkauft. Verschwiegen wurde uns jedoch, dass es kurzfristig zu Schließungen von Filialen kommen wird. Hier wurde gegenüber der Politik und Emmericher Bürgerschaft nicht mit offenen Karten gespielt. Vertrauen musste so auf der Strecke bleiben.

 

Die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH richtet sich derzeit neu aus. Der Wirtschaftsplan 2018 ist in der Gesellschafterversammlung noch nicht beschlossen worden. Die BGE geht davon aus, dass der tatsächliche Zuschussbedarf den Haushaltsansatz von 510.246 Euro im Jahr 2018 übersteigen wird.

Die BGE konnte wichtige Anträge, wie den Verzicht auf den Neubau eines Asylheims an der Tackenweide und keine Sporthallennutzungsgebühren für Vereine, die dem Stadtsportbund angehören - im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit politischer Unterstützung anderer Ratsfraktionen durchsetzen. Dafür danke ich.

 

Trotzdem wird die BGE den Haushaltsentwurf 2018 ablehnen. Auf die Themen Neumarkt, Einzelhandelskonzept und Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) möchten wir nicht nochmals eingehen. Hier gibt es Mehrheitsbeschlüsse der beiden großen Fraktionen, die wir als BGE weiterhin politisch nicht mittragen.

 

Für die Ablehnung des Haushalts 2018 durch die BGE gibt es fünf zusätzliche Gründe:

 

1.      Grund: Der BGE fehlt die Kostentransparenz bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Wir

erkennen keinen Gesamtprojektplan Gesamtschule, obwohl für dieses Leuchtturmprojekt ein sehr hoher Finanzbedarf erforderlich ist, der die Bürgerschaft in eine hohe Verschuldung treibt. Bisher sind wir informiert, dass für dieses Schulvorhaben knapp

26 Mio. €  insgesamt notwendig sind. Es ist aber für uns schon heute absehbar, dass den Haushalt Mehrkosten in Millionenhöhe treffen, weil die Planungen der Verwaltung zu unsicher und ungenau sind.

Die jüngsten Entscheidungen zum Abriss und Neubau „Am Brink“ geben uns Recht. Für die BGE ist und bleibt es unverständlich, dass von der Verwaltung im Jahr 2016 eine Grundsatzentscheidung für eine Umbauplanung vorgelegt wurde, ohne vorher einen fachmännischen Blick auf die Statik und den baulichen Zustand des städtischen Gebäudes zu werfen. Am Schulstandort Am Brink wird mit dem Abriss und Neubau wegen kommunaler Planungsfehler ein hoher sechsstelliger Betrag versenkt.

Die tatsächlichen Gesamtkosten für das Projekt De wette Telder kennen wir als BGE bis heute ebenfalls nicht. Den Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktionen reicht ein hoher Fördermittelbescheid des Landes, um dieses Projekt im Haushalt durchzuwinken, ohne zu wissen, welche Kosten am Ende des Tages auf die Bürger zukommen. PAN II lässt grüßen.

Der BGE fehlt insgesamt bei allen Infrastrukturprojekten eine wirtschaftliche Betrachtung aller Kosten über den ganzen Lebenszyklus.

Controlling-Maßnahmen zur Risikoerfassung und -minimierung sind nicht erkennbar. Mehrkosten bei städtischen Bauvorhaben werden nicht kritisch genug hinterfragt, mögliche Neuausschreibungen mit Hinweis auf den engen Zeitplan überhaupt nicht in Betracht gezogen. Alternativen werden nicht geprüft, sondern gleich verworfen.

Ein zusätzlicher Raum- und Flächenbedarf für die Unterbringung von Verwaltungsmitarbeitern wurde uns bisher nicht nachgewiesen. Gleichwohl wurde durch die Verwaltung ein etwa zwei Mio. €  hoher Betrag zur Realisierung im Haushalt 2018 eingebracht, den wir als BGE ablehnen. Ich komme auf diesen Punkt später noch einmal zurück.

 

2. Grund: Hierzu ein Zitat: „Immer mehr sozialer Wohnraum im Kreis Kleve fällt weg.“ Das Zitat stammt von Frau Petra Hermsen-Beyer, Fachberatungsstelle des Caritasverbandes Kleve e.V. Dieser Sachverhalt trifft auf Emmerich am Rhein voll und ganz zu.

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau wird durch unsere Kommune immer noch nicht durch aktive Steuerungsmaßnahmen begleitet, obwohl die BGE das seit Jahren fordert, weil ein deutlich erkennbarer Bedarf vor Ort besteht. Die BGE appelliert an Sie, Herr Bürgermeister, allein auf die Kräfte des freien Wohnungsmarktes zu vertrauen, ist zu kurz gedacht! Gleichzeitig stellen wir die Gretchenfrage: Welche bebaubaren Flächen kann und will die Stadt Investoren für diesen Zweck proaktiv und kostengünstig zur Verfügung stellen, um die Mieten bezahlbar zu halten? Das sind politische Rahmenbedingungen, die durch eine Beauftragung einer Kreis Klever Baugesellschaft, wie es sich die CDU vorstellt, nach Bewertung der BGE nicht geschaffen werden können. Hier sind wir, die Emmericher Kommunalpolitiker, gefordert und nicht der Klever Landrat. Konzeptionelle Lösungsvorschläge oder Umsetzungsmaßnahmen zur Befriedigung der Nachfrage nach bedarfsgerechten bezahlbaren Wohnungen sind bisher nicht erkennbar. Aus der Politik und Verwaltung kommen bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen zur Beruhigung der Bürger. Anstatt sofort loszulegen, sollen wir weiter auf ein Handlungskonzept Wohnen warten, welches als Gutachten im Jahr 2018 neu beauftragt werden soll.

 

3. Grund: Der Personalumfang der Kernverwaltung ist seit 2014 um fast 15 Prozent angewachsen. Die BGE sieht aufgrund der jährlichen Steigerungen im Bereich der Personalkosten, Versorgungsaufwendungen, Transferleistungen sowie Sach- und Dienstleistungen ein Strukturproblem in den nächsten Jahren auf den städtischen Haushalt zukommen, mit der Tendenz, dass der zukünftige finanzielle Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt wird. Dass Doppelstrukturen bei den Themen Digitalisierung und E-Government übergangsweise notwendig sein könnten, möchten wir als BGE nicht in Abrede stellen. Mittel- bis langfristig muss sich das Thema E-Government jedoch beim kommunalen Personal- und Infrastrukturbedarf auswirken, wenn der Bürger die Dinge für sich von Zuhause aus erledigen wird und nicht mehr unbedingt ein Bürgerbüro aufsuchen muss. Insofern macht der Kauf bzw. Neubau zusätzlicher Verwaltungsgebäude aus Sicht der BGE mittel- bis langfristig keinen Sinn. Es sind vielmehr heute schon Übergangslösungen im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Herangehensweise zu untersuchen. Die (zeitweise) Anmietung geeigneter Räume sollte vorrangig geprüft werden. Parallel sind datenschutzgerechte E-Government-Lösungen durch eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe schnellstmöglich zu etablieren und umzusetzen.

Zukünftig sollen wieder Gutachten und Beratungsleistungen Externer eingeplant werden, ohne eigene Expertise zu schaffen bzw. diese gezielt zu nutzen. Im Haushaltsjahr 2017 wurden bei 24 Vergaben mehr als 4,175 Mio. € für Ingenieur- und Beratungsleistungen beauftragt. Da muss – so sagt man umgangssprachlich – „eine alte Frau lange für stricken“. Die BGE mahnt das Gutachter(un)wesen seit Jahren erfolglos ab. Wenn die Verwaltung für viele Aufgaben Gutachter und Berater braucht, muss man sich fragen, ob eine Überforderung vorliegt und man hier zu Veränderungen kommen muss.

 

4. Grund: Für die BGE ist eine notwendige Weiterentwicklung sowie Optimierung der Verwaltung auch im Haushalt 2018 nicht erkennbar. Der darauf ausgerichtete Ratsantrag der BGE vom 7. Februar 2017 ist verpufft. Im Rathaus fehlen nach Bewertung der BGE notwendige Projektmanagement- und Controlling-Fähigkeiten, um wichtige Projekte im Leistungs-, Zeit- und Kostenrahmen zu planen und umzusetzen. In Emmerich am Rhein wird hingegen lange geplant, aber zu wenig umgesetzt. Langes Planen ist teuer und zu viele Vorschriften bremsen dringend notwendige Aktivitäten. Vieles liegt sicher an Gesetzen und Vorschriften des Landes und Bundes, aber es sollte endlich einmal kritisch geprüft werden, was hausgemacht ist. Alles was in städtischer Verantwortung ist, sollte vereinfacht werden. Wir haben in Emmerich am Rhein leider eine Planungskultur, die über viele Jahre gewachsen ist. Und wir stellen uns die Frage, brauchen wir alle Regelungen heute noch? Das fängt z.B. mit der Stellplatzabgabe an, die Investitionen hemmt und - wie von der BGE wiederholt beantragt - sofort halbiert werden sollte. Entscheidungsprozesse im Emmericher Stadtrat dauern viel zu lange. Die BGE fordert einen Bürokratieabbau in Emmerich am Rhein nach dem Motto: Weg vom reinen Verwalten, hin zum Gestalten. Was es braucht, um den gordischen Knoten in Emmerich am Rhein zu zerschlagen, ist in der Tat ein wenig mehr Mut zur Entscheidung. Wo ein Wille ist, gibt es einen Weg! Wo dieser Wille fehlt, gibt es bekanntermaßen Ausreden.

Politik und Verwaltung müssen ehrlich miteinander umgehen. Die Höhe der Investitionen ist so groß, dass durch die starke Verschuldung Zukunftsmaßnahmen der Stadt blockiert werden oder nur kleine Lösungen umsetzbar sind. Wir können als BGE heute schon erkennen, dass durch die Vielzahl an Projekten die Ressourcen der Verwaltung gebunden sind, aber eine zukunftsorientierte Priorisierung der Projekte für uns nicht erkennbar wird. Die BGE vermisst hierbei den Mut der Verwaltung, der Politik zu sagen, was geht oder nicht.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit darf von uns Kommunalpolitikern nicht aus den Augen verloren werden. Die BGE erkennt Fehlplanungen im Bereich der Weiterentwicklung der Schullandschaft. Hier wurden wir mit dünnen ad-hoc-Vorlagen zu politischen Entscheidungen gedrängt, die nicht immer in allen Punkten ausreichend durchdacht waren. Das führt im Ergebnis zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für den Haushalt, wie aktuell z.B. an der Leegmeer- und der Gesamtschule. Die BGE fordert in zukünftigen Verwaltungsvorlagen, dass bei allen Investitionen alle Folgekosten, insbesondere der Unterhaltungsaufwand und die damit verbundenen Personalkosten berücksichtigt werden.

 

5. Grund: Trotz hoher Investitionsbedarfe, die wir zum erheblichen Teil mittragen, muss die Zinsbelastung nachfolgender Haushalte begrenzt bzw. müssen Kredite in einer Niedrigzinsphase, ggfs. durch Sonderzahlungen schneller getilgt werden können. Das wird im Haushalt 2018 nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass die Explosion bei den Planungs- und Baukosten die Niedrigzinsen heute schon wieder pulverisieren. Die BGE fordert unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit von der Verwaltung ein geeignetes Entschuldungskonzept für den Kernhaushalt und verbindliche Regeln im Rahmen der Haushaltsdurchführung, ohne dass im kommenden Haushalt die beliebten Stellschrauben bei den kommunalen Steuern und Abgaben angezogen werden.

 

Ich fasse zusammen: Die BGE lehnt aus den dargelegten Gründen den vorgelegten  Haushaltsentwurf 2018 mit seiner mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, dem Stellenplan und der vorgelegten Veränderungsliste ab.

 

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die Arbeiten am Haushalt 2018 und die große Geduld bei der Beantwortung unserer zahlreichen Nachfragen. Die BGE wurde bei allen Fragen und Anliegen prompt, sachkundig und ausführlich unterstützt, beraten und schnell informiert.

 

Unser weiterer Dank geht an die großen Teile der Bevölkerung, die unser Gemeinwesen trotz aller persönlichen Belastungen und finanziellen Einschränkungen weiter lebenswert erhalten.

Nicht nur im Bereich der Flüchtlingshilfe, sondern in weiten Bereichen der sozialen Arbeit, Bildung, Brauchtumspflege, Kultur und des Sports ist Emmerich am Rhein eine lebenswerte Stadt, weil Sie alle dieses Gemeinwesen durch Ihren großartigen Einsatz stärken.

 

Schließlich bedanken wir uns als BGE bei den Emmericher Unternehmen und Betrieben, ohne deren erfolgreiches Wirtschaften und den damit verbundenen Steuereinnahmen, unsere Gestaltungsmöglichkeiten nur sehr begrenzt wären.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Frau Sabine Siebers:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Gäste,

 

nach der Einbringung des Haushalts im Dezember 2017 gab es nur wohlwollendes Kopfnicken, weil wir doch finanziell so gut dastehen dank der höheren Steuereinnahmen und der höheren Schlüsselzuweisungen.

 

Das sind ja auch erst mal gute Nachrichten.

 

Trotzdem stellt sich für uns die Frage, ist Emmerich fit für die Zukunft?

Sind wir gut genug aufgestellt, und haben wir die richtigen Maßnahmen eingeleitet, um eine Generationsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit konsequent in unserer Stadt zu verwirklichen?

Uns ist es wichtig, dass wir unsere Stadt so weiterentwickeln, dass Vielfalt als Ressource gesehen

und gefördert wird hier im Rat, in den Stadtteilen, in der Wirtschaft und auf der Wiese.

Das heißt, wir brauchen mehr ökologische Nachhaltigkeit, damit die Stadt ein gutes Gesicht zeigt, in dem Stadtraum, Naturraum und Kulturlandschaft besondere, typische Erlebnisse bieten.

All unsere Entscheidungen lassen sich daran messen, ob sie enkel-und kindertauglich sind.

 

Bezüglich der Entscheidungen für unsere Schulen sind wir da sicher auf einem guten Weg.

 

Was den Klimaschutz angeht, reicht es nicht aus, ein Konzept zu verabschieden, sondern da müssen auch endlich Taten folgen. Die von uns schon lange geforderte fahrradfreundliche Stadt lässt weiter auf sich warten. In Kleve und Rees hat man nur gute Erfahrungen damit gemacht. Warum brauchen wir in Emmerich am Rhein mal wieder zu lange dafür?

Das Prädikat „fahrradfreundliche Stadt“ wäre eine große Bereicherung für unser touristisches Angebot, welches gerade die wachsende Zahl der Fahrradtouristen anlockt.

 

Um gesunde Lebensbedingungen zu schaffen, braucht unsere Stadt nach wie vor viele gesunde Bäume im Stadtgebiet. Darum machen wir uns für den Erhalt und die Neuanpflanzung von Bäumen stark. Jeder junge Baum bindet in seinem langen Wachstum große Mengen CO2.

Das sollte uns bei jeder Fällgenehmigung  und jeder weiteren Versiegelung von Flächen bewusst sein.

In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei den Baumfreunden für ihren unermüdlichen Kampf und Einsatz für unsere Bäume.

Genauso setzen wir uns auch für mehr blütenreiche Wiesen, Grünflächen und Randstreifen ein, die vor allem Nahrung für Insekten bieten und dazu auch noch schön aussehen und unser Stadtbild positiv verändern.

Das sind für uns wichtige Aspekte für eine gesunde zukunftsfähige Stadt.

 

Einerseits wird mit einem neuen Flyer dafür geworben, dass sich junge Familien in unserer Stadt wohlfühlen können. Andererseits müssen wir dringend einen Zahn zulegen, um die Versprechungen des Flyers auch erfüllen zu können, also attraktiver, leistungsfähiger und liebenswürdiger zu werden.

Denn nur gute Lebensqualität in einer Stadt zieht neue Einkommenssteuerzahler an, weil diese mehr Aufenthaltsqualität für ihre Familien erwarten und keine betonierte Geisterstadt.

 

Die Stadtentwicklung ist seit Jahren unser Sorgenkind, und  viele gute Ideen, die im Rahmen des ISEK eingebracht worden sind, sind leider auf der Strecke geblieben. Das finden wir sehr bedauerlich, weil wir eine  weitere Stagnation in der Innenstadt befürchten.

 

Die Neumarktentwicklung ist weiterhin mit vielen Fragezeichen versehen, und mit großer Sorge wird immer wieder auf das Kasernengelände geschaut, wo sich ständig neue Investoren die Hand geben.

 

In diesem Haushalt werden 2 Mio. Euro im Finanzhaushalt für die Erstellung von Finanzmitteln zur Errichtung des Sondervermögens zur strategischen Innenstadtentwicklung eingestellt und weitere 8 Mio. Euro sollen in den folgenden Jahren folgen.

Einerseits kann man sagen, endlich wird was getan.

Andererseits liegt noch keine konkrete Planung vor, inwieweit mit diesen Investitionen tatsächlich die Innenstadt verbessert werden kann und in der Bürgerschaft wird schon spekuliert, ob sich da wieder die Eigentümer der Innenstadtimmobilien eine goldene Nase verdienen wollen.

 

Lassen Sie mich auf einen anderen Aspekt der zukunftsfähigen Stadt zurückkommen.

 

In Emmerich am Rhein wird zu wenig getan, um den steigenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum zu decken. Darauf habe ich schon in meinen letzten Haushaltsreden immer wieder hingewiesen.

Dabei vergessen wir anscheinend immer, dass die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, es ist eine Pflichtaufgabe, die wir dringend gemeinsam angehen müssen.

Trotzdem wird hier nur schleppend darauf reagiert, wohl wissend, dass auch die steigende Anzahl der anerkannten Flüchtlinge die Wohnungsnachfrage noch drängender gemacht hat.

In diesem Zusammenhang sind wir froh, dass es nun doch zu einer mehrheitlichen Entscheidung gegen den Bau eines 2. Asylantenheimes gekommen ist.

 

Besser späte Einsicht als keine Einsicht, obwohl uns das auch wieder Geld kostet.

 

Wir fragen uns, sind wir vorbereitet darauf

·         Wie wir die Schwächeren in unserer Gesellschaft stützen?

·         Wie wir die Beteiligung der Menschen an bürokratischen Prozessen organisieren?

·         Wie wir Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern stärken?

 

Ich fürchte, da ist noch viel Luft nach oben und viel zu tun.

 

Wenn ich an die Entscheidung erinnere, die Sparkassenfusion mit 12,4 MIO mit zu finanzieren, die wir abgelehnt haben, dann ist uns allen hier am Tisch sicher nicht zum Lachen zumute.

Die Sparkasse Rhein-Maas hat sich nicht viel Zeit gelassen und im Schnellverfahren Filialen geschlossen und auf die Geldautomaten in den Geschäften verwiesen.

Viele treue und ältere Sparkassenkunden fühlen sich vorgeführt, weil Versprechungen nicht eingehalten worden sind und besonders nicht mobile Menschen das Nachsehen haben.

Ich kann gut nachvollziehen, dass der Unmut in der Bürgerschaft groß ist und sich Resignation und Politikverdrossenheit breit machen.

 

Zum Thema Politikverdrossenheit möchte ich zum Schluss noch die Sorge vieler Eltenerinnen und Eltener aber auch unsere Sorge wegen der Betuwe-Planungen zum Ausdruck bringen.

 

Wir denken, dass sich keine Kommune von einer vermeintlichen Gefährdung der sogenannten Konsenslösung in wichtigen Fragen ihrer Stadtentwicklung unter Druck setzen lassen soll.

 

Insoweit hoffen wir auf ein klares, fraktionsübergreifendes Signal gegen die frühzeitige Absegnung der Pläne der Deutschen Bahn in Elten.

 

Wir können dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 nicht zustimmen, weil uns darin die für uns wichtigen Grundlagen im Bereich Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung nicht genügend gewürdigt werden.

 

Ich  schließe mit einem Zitat von Albert Einstein:

„ Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender der UWE, Herr Gerd-Wilhelm Bartels:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinze, sehr geehrter Herr Dr. Wachs, meine geschätzten Ratskolleginnen und –kollegen, meine lieben interessierten Emmericher Bürger,

eine Haushaltsrede war und ist auch immer eine Abrechnung mit dem, was politische Mitbewerber oder auch die Verwaltung vermeintlich falsch gemacht haben und was es dringend anzuprangern gilt, um das Populismustöpfchen auf dem Herd zum eigenen Nutzen zum Kochen zu bringen.

 

Aber nüchtern betrachtet, ist so ein Haushaltsentwurf eher eine unspektakuläre und nüchterne Angelegenheit, weil er so viele herunterdelegierte  Aufgaben enthält, die Umbrüche oder andere spektakuläre Ansätze überhaupt nicht zulässt. Das heißt aber auch, dass wir sowohl der Kämmerei wie auch den Budgetverantwortlichen aus den verschiedenen Fachbereichen ein Dankeschön für diesen Teil des Haushaltsentwurfs aussprechen wollen. Formal ist dieser Haushalt der einer an und für sich gesunden Kommune, die auch dank ihrer hohen Steuerkraft heute und in der Vergangenheit immer mit einem blauen Auge aus diversen Krisen der letzten Jahre hervorgegangen ist. Insoweit alles gut, könnte man denken.  Das würden wir auch unterschreiben, wenn es denn nur um die sogenannte Pflichtaufgaben ginge , aber leider fördern auch gerade diese Pflichtaufgaben so manche Unzulänglichkeit zutage, die teilweise noch zusätzlich durch die sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen allgegenwärtige Wunschliste aus der  Politik verschlimmbessert. Ich möchte daher exemplarisch einige Punkte auf dieser Wunschliste etwas näher beleuchten.

Beginnen möchte ich mit dem sperrigen Kürzel ISEK, Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Hier hatte man nach Auffassung unserer Fraktion zu Beginn alles richtig gemacht, indem man die Bürgerinnen und Bürger in die Ideenwerkstatt und dem sich anschließenden Stadtrundgang aktiv eingebunden hat. Als es aber dann zu  den zusammenfassenden Berichten kam, fanden sich nur sehr wenige der Ideen, die von der Bürgerschaft eingebracht wurden,  auf der Agenda der umzusetzenden Maßnahmen. Das demotiviert Bürger, sich auch zukünftig aktiv einzusetzen.

 

Ebenfalls forderte das in diesem Zusammenhang fortgeschriebene Einzelhandelskonzept keine ganzheitliche Betrachtung der Chancen und Möglichkeiten des Emmericher Einzelhandels und dessen Entwicklung zutage. Für die UWE-Ratsfraktion hat sich in diesem Zusammenhang mehr und mehr der Eindruck aufgedrängt, dass man mit aller Macht lediglich darauf abzielt für die bisher unsägliche Neumarktentwicklung  alles an Stolpersteinen und Konkurrenzängsten auszuräumen, um es nur Herrn Schoofs Recht zu machen. 

Die Folge, keine sinnvolle und nachhaltig strukturierte  Entwicklung am Steintor-Gelände wie z. B. den Plänen der Firma REPCO für den Bau eines neuen Kauflandmarktes an dieser Stelle. Uns jedenfalls haben die Pläne von REPCO sowohl von der architektonischen Seite her wie  auch von der verkehrstechnischen Anbindung sehr gut gefallen. Leider konnte aber auch der besorgte Hilferuf des Betriebsratsvorsitzenden der Kaufland-Filiale in Emmerich nicht dafür sorgen, dass wir hier in Emmerich diesen mutigen und zukunftsträchtigen Ansatz im Rat unterstützt hätten und auch die Sorge um eine Schließung der Emmericher Filiale wegen fehlender Verkaufsflächen und ein unterdessen geändertem Marketingkonzept der Kauflandgruppe  konnten hier etwas bewirken. Viel schlimmer noch, die auch zu diesem Zeitpunkt bekannte Schließung der Gocher Filiale aus ähnlichen Beweggründen hat die politische Mehrheit dieses Rates nicht aufhorchen lassen oder ein verändertes Abstimmungsverhalten bewirkt.

 

Aber Hauptsache, die Firma Schoofs kann am Kasernengelände einen Aldi-Markt bauen, ohne dass es für diese Maßnahme einen ausreichenden Bevölkerungsansatz gäbe. So wird jetzt vermutlich aus dem Steintor-Gelände ein schlichter Parkplatz, der zusätzlich einmal im Jahr für die Emmericher Kirmes genutzt werden soll. Allerdings wird es auch eine entsprechende Preiskarte geben, die die Firma Wessels für die Fläche ziehen wird. Letztlich aber keine Innenstadtentwicklung, sondern ein teurer Parkplatz und eine mäßig vom Kreis vergütete Fläche für die neue Rettungswache.

Dafür soll dann der Geistmarkt für immerhin 1,2 Mio. Euro aufgewertet werden und Verweilcharakter erhalten. Es scheint aber niemand bemerkt zu haben, dass wir keine historische Marktplatzsituation wie z. B. in Kalkar haben, sondern dass es sich bei der Bebauungssituation am Geistmarkt vielmehr um ein weitestgehend seelenloses Nachkriegsensemble handelt, das angesichts der nur wenigen hundert Meter entfernten Promenade immer nur bestenfalls zweite Wahl bei der Besuchergunst sein wird. Für uns wird hier ohne Sinn und Verstand eine Konkurrenzsituation für die Promenade geschaffen und Geld verbrannt, das z. B. zur Verbesserung der medizinischen Versorgung wesentlich besser eingesetzt wäre. Immerhin hat zumindest die Landesregierung bereits bemerkt, wie sich in naher Zukunft das Rad rückwärts drehen wird und für die Kommune im ländlichen Bereich besonders. In Emmerich waren alle aber auch wirklich alle anderen Parteien am Ratstisch der Meinung, dass eine Podiumsdiskussion in Emmerich und die Neueinrichtung einer medizinischen Fakultät ab dem Jahre 2021 in Bielefeld ausreichen, um dieses letztlich viel drängenderes Problem zunächst einmal auszusitzen. In diesem Zusammenhang bin ich überrascht von dem Inhalt der Haushaltsrede der Kollegin Schaffeld, die urplötzlich zu einer anderen Bewertung der Krankenhaussituation kommt. Das hätte man vielleicht zu dem Zeitpunkt unterstützen sollen, als wir den Antrag gestellt haben.

 

Die rechtzeitige innovative Bearbeitung eines entsprechenden UWE-Antrages fand somit tragischerweise zunächst keinerlei Berücksichtigung. Dafür wurden die Weichen gestellt für ein 10. Mio. Euro Sondervermögen für die Innenstadt. Leider wurde erst das Geld ausgelobt ohne dass es konkrete Konzepte für dessen Einsatz und Verwendung gegeben hätte. Dieser Weg ist sehr ungewöhnlich, denn in aller Regel folgt das Geld den Ideen und nicht umgekehrt.

 

Was zunächst als guter Ansatz daherkommt, verliert durch die aus unserer Sicht falsche Herangehensweise viel von seiner eigentlichen Strahlkraft und taugt somit nunmehr schwer als Leuchtturmprojekt. Und wie sich am Ende des Tages die Restinvestition in das Haus de wette Telder darstellen wird, dass wissen wir ebenfalls noch nicht in Gänze.

Auch der seit Jahren geforderte städt. Ansatz zur Schaffung von dringend benötigten Sozialwohnungen wird gänzlich auf die sogenannten Privatinvestoren abgewälzt, was faktisch bedeutet, dass sich die Stadt damit einer Steuerungsmöglichkeit für alle Zukunft beraubt. Das haben andere Kommunen im Umland, z. B. Wesel, wesentlich effektiver angepackt und auch gelöst. In diesem Zusammenhang können wir uns vermutlich glücklich schätzen, dass der Neubau einer Asylbewerberunterkunft an der Tackenweide, wenn auch nur hauchdünn, aber Gott sei Dank erfolgreich, verhindert wurde. Das wird uns zwar an Vorkosten ca. 100.000 Euro kosten aber es sind immerhin 1,6 Mio. Euro weniger, als es gekostet hätte, wenn es gebaut worden wäre.

Auch die Tatsache,  dass sich die Stadt erst jetzt, vier Jahre nach dem Ankauf wieder um die Vermarktung des Wemmer & Jansen-Geländes bemüht, zeigt wie sorglos, zufällig und nicht nachhaltig die Entwicklung unserer Stadt betrieben wird. Ebenfalls nicht marktgerecht ist die Preiskarte für den Kauf von Gewerbeflächen. Während in Goch z. B. attraktive Flächen voll erschlossen und einer rein städt. Vermarktungsgesellschaft zum Preis von von 35 Euro/m² angeboten werden, zahlt ein möglicher Interessent  in Emmerich mehr als das Doppelte. Dieser Mehrpreis ist nicht nur mit der vermeintlich besseren Infrastruktur zu erklären.

 

Abschließend möchte ich mich noch kurz dem  Thema Neubau Gesamtschule widmen. Hier ist es leider bereits relativ kurz nach Beginn der Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu einer nicht unerheblichen Kostensteigerung durch die plötzlich notwendig gewordenen Abrisspläne für das Brinkgebäude gekoppelt mit einem notwendigen Neubau gekommen. Hier kann sich unsere Fraktion leider des Eindrucks nicht verwehren, dass planerische Unzulänglichkeiten, die in der Verantwortung des Fachbereiches 3 liegen, hierfür die Ursache sein könnten.

Apropos Schule, hier wird von uns politischen Entscheidern erwartet, ohne Kenntnis der Faktenlage, einem Verwaltungsvorschlag bezüglich des MEP- Medienentwicklungsplan – zuzustimmen. Wie so fundierte politische Arbeit funktionieren soll, ist uns jedenfalls schleierhaft, denn dieses Vorgehen ist in unseren Augen eine sachgrundlose Zustimmung.

 

Somit kommt unsere Haushaltsbewertung zu folgendem Ergebnis.

1.         Die rein zahlentechnische Umsetzung des Haushaltsentwurfes durch die Kämmerei und den beteiligten Fachbereichen ist weitgehend geprägt von gesetzlichen und anderen Vorgaben und wurde erneut im Wesentlichen sauber erarbeitet und abgebildet. Was nun den Bereich der politischen Wünsche im Investitionsbereich betrifft, so wird nach unserem Geschmack viel zu sehr auf den kurzfristigen Effekt  geschielt und dabei wird von uns oftmals der Nachhalt wiederholter Handlungsfaden schmerzlich vermisst, der uns eigentlich das Gefühl geben sollte, das hier zukunftssicher und konzeptionell  gearbeitet wird. Hier erkennen wir ein im Wesentlichen aus der Politik resultierendes Defizit und glauben daher, dass unsere Stadt mit einem solchen Vorgehen zukünftig nicht gut beraten ist.

 

2.         Die Tatsache, dass wir in wenigen Jahren einen Schuldenstand von deutlich über 40 Mio. Euro ausweisen werden, wobei wir von 13 Mio. Euro kommen, zeigt, wie verführerisch niedrige Zinsen sind und vielleicht  hier vornehmlich die Politik den Reiz des auf einfache Weise verfügbaren Geldes erliegt. Leider sind wir uns aber auch nicht sicher, dass  diese Mittel dann auch immer erfolgversprechend eingesetzt werden.

 

3.         Abschließend müssen wir auch feststellen, dass das System Verwaltung immer teurer wird und  somit viel, der durch unsere Bürger erbrachten Leistungen, verzehrt. Es ist zwar ein allgemein verbreitetes Problem aber dennoch heißt es für uns,  nur wenn wie im System sparen, können wir erreichen, dass wir unsere Bürger mehr zum Leben zurück bleibt. Somit ist es unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die erbrachten finanziellen Anstrengungen unserer Bürgerinnen und Bürger so effektiv sparsam und umsichtig wie möglich eingesetzt werden.

            Ein anderer Umgang mit diesen Geldern wäre ansonsten respektlos uns somit nicht angemessen.

 

Aus diesen genannten Gründen beantragt die UWE-Ratsfraktion die  Ablehnung des Haushaltes 2018. Ich danke Ihnen.“

 

Die Haushaltsrede der Embrica-Fraktion entfällt aus Krankheitsgründen.

 

Der Vorsitzende lässt über die gestellten Anträge, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.