Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Kukulies teilt die Sichtweise der CDU-Fraktion. Er stellt den Antrag, gemäß CDU-Eingabe, allerdings ohne Aufstellung des gelben Verkehrsschildes Abbiegen für Radfahrer, zu beschließen. Somit wären die Fahrradfahrer nicht mehr gezwungen die Straßenseite zu wechseln. Die Beschilderung „Vorsicht Radfahrer“ sollte aufgestellt werden, damit der Verkehr ergänzend darauf hingewiesen wird. Das Stopp-Schild an der Stelle würde dann entsprechend Sinn machen. Abschließend stellt er an die Verwaltung die Frage, ob sich der Ortsvorsteher zu dem Thema gemeldet hat und ob dieser zum Ortstermin eingeladen wurde.

 

Herr Kemkes teilt mit, dass die Ortsvorsteher zu solchen Terminen immer eingeladen werden. Herr Kemkes macht weiterhin deutlich, dass eine zusätzliche Straßenbeschilderung im Sinne der Straßenverkehrsordnung an der angesprochenen Stelle nicht zulässig ist.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass zu den angesprochenen 3 Verkehrsschildern in der Vorlage von der Verwaltung vor dem Hintergrund der Straßenverkehrsordnung Stellung genommen wurde. Die Straßenverkehrsordnung lässt Verkehrsschilder an den besagten Stellen nicht zu. Würde der Ausschuss so beschließen würde der Bürgermeister den Beschluss beanstanden müssen.

 

Mitglied Kukulies fasst also zusammen, dass lt. Aussage der Verwaltung und nach Straßenverekhrsordnung ein Stopp-Schild an der Stelle, wo die CDU-Fraktion es beantragt, nicht erlaubt ist; gleiches gilt für das Schild „Achtung Fahrradfahrer“.

 

Mitglied Gerritschen teilt aus seiner privaten Sicht mit, dass er sich an der Stelle auch immer die Frage stellt, ob er als Radfahrer weiter auf der Seite der Sanellasiedlung fahren kann oder aber er die Straßenseite wechseln muss. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle nicht befriedigend gelöst. Die Querungshilfe in Höhe der van-den-Bergh-Straße ist aus seiner Sicht an der Stelle nicht glücklich, da man hier mit viel Abbiegeverkehr in Richtung Kleve und aus Richtung Kleve zu tun hat.

Herr Kemkes erklärt, dass im Bereich der Brückenabfahrt die neu eingerichtete Querungshilfe vorhanden ist. Ein kleines Stück weiter in Richtung Stadt gibt es eine weitere Querungshilfe in Höhe der Bushaltestelle. Die Querungshilfen an diesen beiden Stellen werden von der Verwaltung als die sicherere Querung gegenüber einer Querung am Borgheeser Weg angesehen.

 

Mitglied Spiertz geht etwas genauer auf die Verkehrssituation ein. Das Problem, welches sicherlich viele Radfahrer an der Stelle haben, liegt darin begründet, wenn man als PKW-Fahrer von der Stadt kommend in den Borgheeser Weg abbiegen möchte, man die Möglichkeit hat, auf der sogenannten Standspur abzufahren und rechts abzubiegen. Vielleicht wäre in dem Bereich von Seiten Straßen NRW oder von Seiten der Stadt Emmerich die Möglichkeit, die Abbiegespur so darzustellen, dass man auf ihr nicht fahren kann. Damit wird der PKW-Fahrer dazu gezwungen, auf der B 8 bis zur Einmündung Borgheeser Weg durchzuführen.

 

Der stellv. Vorsitzende Baars lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies, dem CDU-Antrag,  allerdings ohne Aufstellung des gelben Verkehrsschildes Abbiegen für Radfahrer, zu beschließen, abstimmen.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 16 Gegen-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.