Zu 1)    Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

            und beauftragt sie, zu prüfen, inwieweit die Pflege städtischer Grünflächen sowie die Wahl

            bestimmter Saatgutmischungen besser auf die Bedürfnisse von Insekten angepasst

            werden kann. Über die Erfahrungen ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung in der letzten

            Sitzung vor den Weihnachtsferien zu berichten.

            Ferner wird die Verwaltung eine Liste über mögliche Fördermöglichkeiten zur Verfügung

stellen.

 

Zu 2)    Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis

            und beschließt, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die EU die Verwendung von

            Glyphosat für die nächsten fünf Jahre für zulässig erklärt hat und unter Würdigung der

            seitens der Landwirte während der ASE-Beratung vom 23.01.2018 sowie seitens der

            Kreisbauernschaft (siehe Schreiben vom 22.01.2018 – Anlage 3) vorgetragenen

            Bedenken, zum jetzigen Zeitpunkt kein ausdrückliches Glyphosatverbot auf städtischen

            Pachtflächen auszusprechen.

 

Zu 3)    Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Leypoldt beantragt für seine Fraktion die getrennte Abstimmung zum Beschlussvorschlag 1) und 2).

 

Mitglied Kukulies bedankt sich bei Herrn Kemkes für den Vortrag und für die Beantwortung seiner Fragen in der Vorlage. Dennoch ist er weiterhin der Meinung, dass man für Insekten mehr tun könnte und vor dem Hintergrund stellt er den Antrag den Beschlussvorschlag 1) dahin gehend zu ergänzen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Wegerand-Konzept zu erstellen und somit Fördergelder aus Land und Bund zu generieren. Ferner möchte er im Beschlussvorschlag 1) noch ergänzt haben, dass über die Erfahrungen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vor den Winterferien berichtet wird. Er stellt den entsprechenden Antrag.

 

Mitglied Kaiser bedankt sich bei der Verwaltung, dass von Seiten der Kommunalbetriebe bereits so viel getan wird; dennoch ist es nicht genug. In der Diskussion in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde gesagt, dass von den Landwirten bereits so viel getan wird, weil ansonsten hohe Bußgeldstrafen zu erwarten sind. Dem ist nicht so. Betriebsinhaber, die an der Basisprämienregelung teilnehmen, müssen die entsprechenden Maßnahmen durchführen und diese werden entsprechend überprüft. Für diese Überprüfung stehen derzeit 9 Kontrolleure für 30.000 Landwirte in Deutschland zur Verfügung; im Umkehrschluss bedeutet dies also, dass wenig kontrolliert wird. Dem Einsatz von Glyphosat wurde zwar auf Landesebene zugestimmt, aber es gibt auch andere Berichte, die sich gegen Glyphosateinsatz aussprechen. In einem von ihm zuletzt gesehenen Bericht wurde erwähnt, dass Glyphosat in der ehemaligen DDR verboten war. Trotz der großen Menge an landwirtschaftlichen Flächen wurde dort kein Glyphosat eingesetzt. Erst ab dem Jahre 1990 erfolgte der Einsatz von Glyphosat. Eine Familie die an die Uckermark gezogen ist musste feststellen, dass nach 10 Jahren die in dem Gebiet ansässigen Wildblumen, Pflanzen und Tieren und Amphibien verschwunden waren. Eine Untersuchung eines kleinen Biotops hat ergeben, dass dieses verseucht war. Die Aussage, dass Glyphosat nicht schädlich sei, stimmt nicht. Der Wegfall von solchen Blumenwiesen hat zwangsläufig Auswirkungen auf die Bienen u. a. Tiere.

Hinsichtlich der Insektizide, die u. a. auch die Bienen gefährden, zitiert er: aus der Süddeutschen Zeitung: „Forscher bestätigen, was bislang ein ungutes Gefühl war. Die Anzahl heimischer Falter, Käfer, Bienen und vieler anderer Insekten in Deutschland ist seit 1989 um ¾ geschrumpft.“

Ein anderes Zitat: „Vor allen Augen haben wir eine ökologische Katastrophe.“

Er stellt den Antrag, dass in Emmerich für alle Pachtflächen bei einer Neuverpachtung der Einsatz von Glyphosat verboten wird.

 

Mitglied Sloot bedankt sich für die Verwaltungsvorlage. Es ist positiv zu sehen, dass man einen gemeinsamen Weg versucht zu gehen. Auf die Äußerungen von Mitglied Kaiser möchte sie nicht näher eingehen. Man kann aber davon ausgehen, dass auch die Landwirte ein vitales Interesse daran haben, die ökologische Seite ihrer Betriebsführung im Blick zu halten. Wünschenswert von Seiten der Verwaltung wäre, dass vermehrt Informationen an die Emmericher Bürger gegeben werden, was man im eigenen Bereich tun kann; auch ein naturnaher Garten kann zeitextensiv entstehen. Broschüren für evtl. Fördermöglichkeiten können beim Land NRW bestellt werden und für die Emmericher Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Mitglied Sloot stellt für ihre Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Gerritschen schließt sich Mitglied Sloot an, dass man einen gemeinsamen Weg geht und ist der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar dafür, dass dieses Thema angestoßen wurde. Er merkt an, dass er die angelegten Blühstreifen (wie von der Verwaltung mitgeteilt) bislang noch nicht gesehen hat. Es ist für alle wichtig, dass die Insekten wieder zurückkommen.

In der Gemeinde Bedburg-Hau sind Blühstreifen angelegt. Die entsprechenden Fördermittel wurden durch andere Kommunen bereits abgefragt. Seine Fraktion kann sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Leypoldt teilt Herr Kemkes mit, dass mit dem ersten Erfahrungsbericht im Herbst 2018 zu rechnen ist, wenn die Blühzeit vorbei ist.

Für seine Fraktion teilt Mitglied Leypoldt mit, dass man dem Beschlussvorschlag 1) zustimmen wird. Den Beschlussvorschlag 2) allerdings trägt man nicht mit. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn angeregt würde, nochmal mehr in die Diskussion mit den Landwirten zu gehen, um mögliche Lösungen zu erarbeiten. Seine Fraktion würde einen Prüfauftrag dahingehend begrüßen, dass langfristig auf Glyphosat verzichtet wird und der Weg dorthin gemeinsam mit den Emmericher Landwirten beschritten werden soll.

 

Der stellv. Vorsitzende Baars lässt nunmehr über die verschiedenen Anträge abstimmen.

 

Zu 1) nach Beschussvorlage

 

Dafür: 19         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

 

 

Zu 1) nach Beschlussvorlage mit Ergänzung von Mitglied Kukulies hinsichtlich Förderprogramm

 

Dafür: 19         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

 

 

Zu 2)

 

Dafür: 13         Dagegen: 6     Enthaltungen: 0

 

Abstimmungsergebnis: