Aus dem Arbeitskreis Sicherung möchte Herr van Niersen nochmals seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, dass bei den schon mehrfach angesprochenen Gefahrenpunkten Unterführung van-Gülpen-Straße und Schienenquerung auf dem Radweg der Bahnhofstraße keinerlei weitere Maßnahmen ergriffen wurden bzw. jegliche weitere Information aus der Verwaltung fehlen, wie bei den einzelnen Gefährdungspunkten weiter verfahren wird. Die bisher ergriffenen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Herr van Niersen fordert, zeitnah durch die Verwaltung informiert zu werden.

Er denkt auch darüber nach, aufgrund der fehlenden Rückmeldung der Verwaltung, sein Mandat niederzulegen, da die Zeit, die er opfere, „für die Katz“ sei.

Die Vorsitzende möchte klarstellen, dass dieser Punkt ausdrücklich so in der Niederschrift wiedergegeben wird.

Herr Barfuß regt an, den Wachleiter der Polizei zum Thema van-Gülpen-Straße zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Die Vorsitzende plant, für die nächste Sitzung die Polizei zu einem anderen Thema einzuladen. Sie werde dann auch versuchen, den Leiter der Polizeistation Emmerich, Herrn Reining, zur Teilnahme an dieser Sitzung zu gewinnen, um die angesprochenen Probleme zu erörtern.

 

Der Arbeitskreis Rat und Tat hat nicht getagt, aber pflegt regen Gedankenaustausch, wenn es die Zeit während der Sprechstunden erlaubt.

 

Frau Matser aus dem Arbeitskreis Soziales berichtet, dass viele ältere Menschen sich über den neuen Müllkalender beschwert haben. Die Gestaltung des neuen Kalenders sei gewöhnungsbedürftig. Sie schlägt vor, ein paar Monate abzuwarten, ob sich dann alle daran gewöhnt haben. Nach kurzer Diskussion wird diesem Vorschlag zugestimmt.

Frau Pawlak regt an, dass bei der Erstellung eines neuen Müllkalenders, die Wünsche von älteren Menschen besser berücksichtigt werden sollten.

 

Im Arbeitskreis Soziales wird die neue Strategie der Sparkasse Rhein Maas angeklagt. Ältere Menschen, die nicht besonders mobil sind und nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, können ihre Bankgeschäfte nicht mehr ohne Hilfen wahrnehmen. Frau Matser berichtet von langen Warteschlangen direkt nach Öffnung um 09.30 Uhr, sowie von Vorkommnissen an den Terminals. Diese seien in letzter Zeit öfter defekt und sie vermutet, dass dort dahinterstecken könnte, die Kunden zum Homebanking zu bewegen. Auch die Freundlichkeit der Hotline ließe zu wünschen übrig.

Frau Matser bringt ihre Enttäuschung zum Ausdruck, weil die Stadt Emmerich am Rhein zu wenig erreicht habe, obwohl doch zusätzliche Millionen aus öffentlichen Mitteln für die Erhöhung der Anteile bei der Sparkasse gezahlt wurden.

Sie hätte sich gewünscht, dass dort hartnäckiger verhandelt worden wäre.

Der Arbeitskreis Soziales fordert von der Stadt Emmerich, dass noch mehr für Behinderte und ältere Menschen getan werden muss. Es könnte probeweise ein kostenloser Fahrdienst für diesen Personenkreis eingerichtet werden. Dies könnte dann mit speziellen Beratungszeiten kombiniert werden, um ein langes Anstehen zu verhindern. Die Kosten dafür könnten ja mit den Auszahlungen der Sparkasse an die Stadt Emmerich ausgeglichen werden. Dies sollte für ein bis zweimal im Monat gewährleistet werden können.

Frau Pawlak schlägt vor, dass die Sparkasse mit einem Sparkassenmobil die vorhandenen Versorgungslücken in den Stadtbezirken abdecken könnte.

In anderen Städten wird der Einsatz des sogenannten „Zasterlaster“ schon erfolgreich durchgeführt.

Die Mitglieder erklären sich einstimmig damit einverstanden, dass ein förmlicher Antrag an den Bürgermeister gestellt wird. Für die Formulierung des Antrages erstellt der Arbeitskreis Soziales eine Vorlage.

 

Auch die Wartezeiten beim Ausländeramt sind dem Arbeitskreis Soziales ein Dorn im Auge, da u.a. auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten dadurch erschwert werden. Insgesamt sei es trauriges Zeugnis.

Die Verwaltung verweist auf die aktuellen Mitteilungen des Kreises Kleve in der Presse. Danach ist es nicht mehr nötig, dass man so früh vor Ort sein muss. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Änderungen auf Dauer auswirken. Sowohl die Stadt Emmerich mit dem Bürgermeister, der Stabstelle Asyl und Integration sowie dem Integrationsrat sind bereits mit dem Problem beschäftigt. Die SPD-Fraktion des Stadtrates hat mit Unterstützung des Integrationsrates in einem offenen Brief an den Landrat anfänglich auf das Problem aufmerksam gemacht. Mittlerweile beschäftigt sich neben dem Kreistag auch der Landtag mit der Problematik bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve.