Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis.
Erster
Beigeordneter Dr. Wachs:
„Ein
wiederkehrendes Thema. Wir haben in der Vorlage entsprechend darauf
geantwortet, ich will noch einmal erinnern. Wir haben darüber berichtet, so wie
wir das regelmäßig im HFA und Rat machen. Der Investor ist bei uns vorstellig
geworden und hat uns einen Bauzeitenplan hinsichtlich der wesentlichen Gewerke
dargelegt. Die entsprechenden Wegmarken daraus haben wir auch benannt. Die
Fertigstellung des ganzen Geschehens war dann Herbst/Spätsommer 2019
entsprechend projektiert und ist hier auch immer noch projektiert. Sie sehen
draußen vor Ort, dass die Technischen Werke
dort mit der Kanalverlegung angefangen sind. Der Grund ist der, die
Kanaltrasse, um die es hier geht, läuft unter dem zukünftigen Gebäude entlang
und es macht wenig Sinn, dort Tiefbauarbeiten
bei bestehendem Kanal zu machen. Das heißt, wir verlegen den erst und
dann schließt der Investor mit seiner Maßnahme entsprechend an. Wir gehen davon
aus, dass wir Ende April mit unserer Maßnahme fertig sind, so dass er dann
loslegen kann. Das hat er uns und Dritten gegenüber auch entsprechend
mitgeteilt.
Ich will noch
etwas sagen zu der Frage Ziffer 3, quasi vorausschauend eilend entsprechende
Beschlüsse zu fassen hinsichtlich zu Sachverhalten, die wir noch nicht kennen.
Der Rat der Stadt, hat einen Durchführungsvertrag mit dem Investor geschlossen.
In dem Durchführungsvertrag sind für solche Fragen Verfahrenswege aufgezeigt
worden. Es gibt einen Bebauungsplan mit
einem entsprechenden Durchführungsvertrag, der ein konkretes Bauvorhaben
zulässt. Nicht mehr und nicht weniger. Sollten dort Änderungen stattfinden,
muss es entsprechend vorgetragen werden. Es müssen Gründe vorgetragen werden,
es muss untersucht werden und es muss in einem formalisierten
Bebauungsplanverfahren auch wieder geändert werden. Da wäre der Rat dann ggfs.
gefordert aber er hat genauso die Möglichkeit in diesem Verfahren dann seine
Meinung kund zu tun und entsprechend zu entscheiden, wie zu entscheiden ist.
Aber auf die Durchführung eines solchen Verfahrens hat aus meiner Sicht der
Investor aufgrund des Vertrages immer einen Anspruch. Das kann nicht per se
einfach so abgebügelt werden, um das mal flapsig zu sagen. Aus unserer Sicht
gibt es da per heute nichts weiteres, was zu berichten wäre.“
Mitglied Sigmund:
„Ich bitte für
diesen TOP um Erstellung eines Wortprotokolls.
Herr
Bürgermeister, ich möchte Sie daran erinnern, dass der Rat am 11.07.2017 beschlossen
hat (ich zitiere): Der Bürgermeister
berichtet in jeder Sitzung des Rates und des HFA unter dem TOP „Mitteilungen“
über den aktuellen Sachstand der Bauprojekte „Neumarkt“ und „Kasernengelände“. Hierzu
gab es immer wieder Defizite. Oft wurde in der Vergangenheit durch die Verwaltung
nur auf gezielte Nachfrage der Fraktionen berichtet. Z.B., dass der
Neumarkt-Investor seiner kaufvertraglichen Verpflichtung gegenüber der Stadt
Emmerich erst Ende Januar 2018 nachgekommen ist.
Auch heute wird
dem Rat kein echter Projektstatusbericht mit „Bauzeitenplan“ sondern lediglich eine schmale Vorlage präsentiert.
Der ASE ist nicht vollständig im Bilde. Es ist auch gut, wenn die Verwaltung
mit dem Investor noch im März spricht, wo ja eigentlich der Baubeginn am
Neumarkt sein sollte. Nicht gut ist, dass die Fraktionen danach in der Zeitung lesen
müssen, dass der Investor wohl erst im April mit dem Bau beginnen wird. Hier
hätte ich mir eine kurzfristige Information an die Politik vor einer
Pressemeldung gewünscht, Herr Bürgermeister. Emmerich hat kurze Wege und wir
sind als Fraktionsvorsitzende alle nicht aus der Welt. Ein solches
Informationsverhalten missbilligt die BGE-Ratsfraktion und wertet sie insgesamt
als fehlende Wertschätzung unserer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit.
Die
BGE-Ratsfraktion möchte Sie, Herr Bürgermeister, höflich daran erinnern, dass
Sie nach
§ 55. Abs. 1 GO
NRW verpflichtet sind, den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der
Gemeindeverwaltung zu unterrichten.
Vor diesem Hintergrund
darf der Antrag der BGE-Ratsfraktion vom 24. März 2018, der zu
dem heutigen TOP
führte, Sie eigentlich nicht verwundert haben.
Sehen Sie mir
diese klaren Worte nach, auf die ich gerne verzichtet hätte. Wir wollen als
Ratsmitglieder der BGE aus erster Hand von Ihnen, von der Verwaltung, und nicht
durch die Veröffentlichung einer Pressemeldung informiert werden, wie es in
diesem Fall im Monat März passiert ist. Es gibt Telefone und Email-Programme,
Herr Bürgermeister.
Nutzen Sie einfach
diese technischen Möglichkeiten und informieren Sie uns, dann können wir
zukünftig auf einen solchen Ratsantrag wie hier und heute verzichten.
Nun aber nochmals
konkret zum heute beantragten Projektstatusbericht Neumarkt. Wir als
BGE-Ratsmitglieder und unsere ASE-Mitglieder sind nicht klar im Bilde.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, sind Sie es?
Wir haben folgende
Fragen, Herr Bürgermeister:
- Ist es richtig, Herr Bürgermeister, dass der Investor am Neumarkt bis
zum heutigen Tag weder einen Vertrag mit EDEKA noch mit REWE vorlegen
könnte, auch nicht von PENNY oder MediMax? Oder liegen Ihnen hierzu andere
Informationen vor?
- Wissen Sie auch, dass REWE im Rheincenter einen rechtsgültigen Mietvertrag
bis 2027 erfüllen muss?
Die BGE möchte,
bevor Sie dazu antworten, Herr Bürgermeister, gleichzeitig nach Geschäfts- ordnung
des Rates und seiner Ausschüsse beantragen:
- Der Bürgermeister lädt noch im Monat
April 2018 zu einer Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden den
Neumarkt-Investor ein. Dieser soll dort den Fraktionsvorsitzenden den
Bauzeitenplan, die gültigen Verträge mit seinen Ankermietern sowie die Finanzierungs-zusage
der Bank bzw. Banken vorzeigen.
- Im ASE am 8. Mai 2018 erfolgt durch die
Verwaltung ein ausführlicher Projektstatusbericht zum Neumarkt mit einem
aktuellen Bauzeitenplan.
Das, soweit zum Antrag der BGE-Ratsfraktion.“
Vorsitzender Herr Hinze:
„Erstens kann ich mich an keine HFA- oder Ratssitzung erinnern, in der
wir nicht über das Projekt Neumarkt
berichtet hätten. Das haben wir regelmäßig gemacht.
Zweitens, wenn Sie sagen, Sie beziehen sich auf einen Presseartikel, in
dem es im März ein Gespräch gegeben hat und dass es da angeblich Ergebnisse
gegeben habe, die ich hätte mitteilen müssen. Es hat ein Gespräch gegeben mit
dem Investor. Es gibt fast täglich irgendwelche Kontakte mit der Firma des
Investors, über die wir hier nicht berichten müssen und brauchen, weil es
einfach unsere Hausaufgaben sind, die wir machen. Wenn es etwas eklatant
Wichtiges zu berichten gibt, dann haben wir es in der Vergangenheit immer
getan. Ich lasse mir hier nicht vorwerfen, dass wir mit irgendwelchen
Informationen hinter dem Berg halten.
Den Presseartikel, den Sie ansprachen, den haben wir nicht veranlasst,
der ist mit uns nicht besprochen worden und ob das inhaltlich richtig ist, weiß
ich nicht, das ist Sache des Investors, wie er damit umgeht.
Ihre Frage hinsichtlich Vorlage von Verträgen und Einblicke in Verträge.
Das steht uns gar nicht zu, dass ist eine Sache des Investors mit seinen
Partnern. Er wird einen Teufel tun, sage ich einmal ganz deutlich, hier
irgendwelche Verträge auf den Tisch zu legen. Gerade hat Herr Dr. Wachs auch
noch einmal erklärt, alles das, was
evtl. in irgendeinem Plan oder in irgendeinem Gespräch oder in
irgendeiner Absicht vielleicht verändert werden soll, was denn dort am Neumarkt
passiert, liegt anschließend hier auf dem Tisch und findet entweder Ihre
Zustimmung oder Ihre Ablehnung.“
Mitglied Schaffeld:
„Ich kann gut verstehen, was die BGE-Fraktion, auch aus Gesprächen, dass
man Fragen haben kann grundsätzlicher Art an diesem Projekt, an diese
grundsätzliche Entscheidung, die irgendwann getroffen worden ist. Was ich nicht
verstehen kann, ist, dass keine Klarheit darüber bewahrt wird, wer mit wem in
welchem Verhältnis hier steht. Die Stadt hat einen Bebauungsplan aufgelegt, da
waren wir dran beteiligt, da liegt die politische Entscheidung. Ob ein Investor
eigenständige Pressearbeit macht, oder welchen Mieter er hat oder nicht oder
gerne haben würde, ist kein Thema für die Politik hier am Tisch. Hier werden
Dinge vermischt und die werden derart vermischt, ich sage jetzt mal in diesem
‚klein/klein‘, dass immer daraus ein Vorwurf an die Verwaltung generiert wird.
Bei aller Kritik oder allen Bedenken, die Sie haben zu diesem Projekt bitte ich
darum, diese Dinge auch dann auch sauber auseinander zu halten. Der Investor
kann eigenständig Pressearbeit leisten, Mieter suchen und verlieren, das ist
nicht unsere politische Entscheidung. Soviel Vertrauen müsste hier vorhanden
sein, dass, wenn es zu wesentlichen Änderungen käme, die ja über einen
Bauantrag, so stelle ich mir das jedenfalls vor, geregelt würden. Auch da gibt
es vorgeschriebene Verfahren, dann werden die entweder hier auf den Tisch des
Herrn kommen oder auch nicht. Und wenn sie nicht kommen, dann war es auch nicht
nötig.“
Mitglied Sigmund:
„Herr Bürgermeister, tun Sie das bitte nicht so einfach ab, dass durch
die Verwaltung hier ordentlich berichtet wird. Ich möchte jetzt nicht unbedingt
belehrend anfangen, im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung bei der Ausführung
von Ratsbeschlüssen hat die BGE die Wahrnehmung der Berichtspflicht natürlich
einmal ausgewertet, insbesondere was die letzten 10 HFA-Sitzungen und die
letzten sieben Ratssitzungen betrifft. Ich
halte es kurz mal hoch, hier sieht man relativ viel rot auf diesem Pad.
Im Einzelnen, in den zehn HFA-Sitzungen wurden unter dem TOP „Mitteilungen“ nur
in drei Sitzungen eigenständig von der Verwaltung zum Neumarkt berichtet.
Einmal erst nach Nachfrage der BGE-Ratsfraktion, da sage ich mal
Erfüllungsquote 40 %. Bei sieben folgenden Ratssitzungen wurde ebenfalls nur in
vier Sitzungen, davon drei Mal sogar erst nach Nachfragen von drei
Ratsfraktionen, nämlich CDU, GRÜNE und BGE berichtet. Erfüllungsquote 57 %. Wir
empfinden das als lasche Art und Weise bei der Ausführung des Ratsbeschlusses
vom 11.07. bei diesem Leuchtturmprojekt.
Wir wollen da schon frühzeitig und rechtzeitig informiert sein. Sie wissen alle
hier am Tisch, dass wir gegenüber dem Investor null Vertrauen haben und
deswegen halten wir auch an unserem entsprechenden Antrag fest.“
Mitglied Kukulies:
„Ich möchte Ihnen, Frau Schaffeld, schon widersprechen. Wir hatten
ursprünglich zwei Investoren und da haben wir schon Wert darauf gelegt, was,
wann, wie und wo. D. h. also, wer wird Mieter, welche Mieter kommen rein und da
hat die Politik schon im Rahmen der Stadtentwicklung und auch im Rahmen des
Einzelhandelskonzeptes Interesse zu wissen, und ich glaube auch, dass es eine
Bringschuld von dem Investor ist, im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit
zu sagen, was jetzt Tacheles ist. Auch unter dem Aspekt, den Herr Sigmund
gerade noch angesprochen hat, dass wir von jeher ein bisschen misstrauisch in
die Richtung blicken, glaube ich schon,
dass er eine Bringschuld hat. Zur Pressearbeit des Investors muss ich sagen, da
möchte ich Sie Herr Bürgermeister nicht
ganz aus der Verpflichtung herauslassen, von daher stellt sich die Frage: Sind
Sie auch über den Termin informiert worden? Also, wussten Sie vorher gar nichts
von der Terminänderung und konnten uns nicht informieren oder wussten Sie schon
von der Verschiebung des Termins und die nächste Frage ist, aber das ist
eigentlich offensichtlich: Gibt es überhaupt eine Verschiebung des Baubeginns?“
Vorsitzender Herr Hinze:
„Herr Dr. Wachs hat gerade eingehend erläutert, wie es dort weitergeht.
Wir haben dort Kanalarbeiten, die wir städtischerseits durchführen und danach
kann der Investor mit seinem Bauprojekt beginnen. Ich weiß jetzt nicht, wo die
Problematik liegt. Die andere
Geschichte, die gerade angesprochen worden ist. Selbstverständlich haben wir
festgelegt, welche Sparten, welche Einzelhändler und wer da rein kommen soll.
Das haben wir vertraglich geregelt, da ist der Discounter geregelt, da ist der
Elektronikmarkt geregelt, dass ist das, was die Politik gewünscht hat, alles
andere, wenn sich da was ändern sollte, muss es hier wieder auf den Tisch und
die Politik entscheidet, ob sie das dann will oder nicht will. Ob der Investor
zwischenzeitlich mit A oder B oder C spricht oder wie auch immer, das ist Sache
des Investors. Es muss anschließend hier noch einmal durch die Politik entschieden
werden, ob man diesen Weg mitgehen will oder nicht mitgehen will.“
Mitglied Kukulies:
„Die Frage haben Sie nicht ganz beantwortet. Es geht darum, dass sie
gerade dargelegt haben, dass Sie für die Pressearbeit des Investors nichts
können und da war die Frage, haben Sie auch erst aus der Presse über den
Baubeginn erfahren oder gab es schon
vorher einen Hinweis des Investors, dass der Baubeginn sich dann verschiebt?“
Erster Beigeordneter Dr. Wachs:
„Ich hatte vorhin in meinen Ausführungen gesagt, es gab Anfang Februar
ein Gespräch zwischen dem Investor, seinem Prokuristen und uns hinsichtlich der
Bauabfolge dieses Geschehens. Im Rahmen dieses Termins, was denklogisch auch
gar nicht anders sein kann, ist darüber
gesprochen worden. Es macht keinen Sinn, wenn ihr unmittelbar startet, da die
KBE das Rohr da noch rausnehmen, verlegen müssen, damit uns dieser Platz nicht
permanent unter Wasser steht, damit das Regenwasser abgeleitet werden kann.
Mithin kann der Investor erst dann anfangen, wenn wir den Kanal entsprechend provisorisch
dort eingerichtet haben. Mehr ist da auch gar nicht zu machen, es ist
angefangen worden zu bauen und fertig.“
Mitglied Bartels:
„Februar 2011 war im PAN die erste Veranstaltung über dieses Projekt. Ich
weiß, jetzt nerve ich einige hier am Tisch damit aber das ist mir vollkommen
wurscht und egal, ob ich die nerve. Februar 2011 sind wir damit angefangen. Wir
haben uns intensiv damit beschäftigt. Wir haben uns viele Dinge angeschaut und
wir haben einen roten Faden, der sich durch dieses Projekt zieht, von Anfang
bis Ende an Misskommunikation nichts zu wünschen übrig ließ. Es ist nie auch
nicht nur ein einziges Mal, ohne Anstoß etwas passiert von Seiten der Firma
Schoofs, was in einem normalen Ablauf notwendig gewesen wäre. Wenn also hier am Tisch heute so getan wird,
als ob wir im Wolkenkuckucksheim leben würden und alles hier normal ist, dann
ist das nicht so. Beileibe ist das nicht so. Diese ganze Projektierung ist ein
Schlamm und ein Dreck und ein Mist. Und wer das heute gut reden will, der hat
für meine Begriffe die Verantwortung, die er hier am Tisch eigentlich
wahrzunehmen hätte, nicht begriffen und nicht verstanden. Der Einwand und der
Antrag der BGE ist vollkommen begründet und vollkommen in Ordnung und es geht
wirklich nicht darum, das wir hier Front machen wollen gegen die Verwaltung, es
geht eigentlich darum, das wir und von der Verwaltung Unterstützung erwarten
bei der Umsetzung der längst notwendigen Schritte in Sachen Neumarkt. Es kann
niemand mehr hören, es ist jedem zuwider
darüber zu sprechen, aber trotz und alledem können wir die Tatsache nicht
verleugnen. Es ist einfach alles nur Mist, was bisher gelaufen ist.“
Erster Beigeordneter Dr. Wachs:
„Man kann sich ja auch künstlich aufregen über gewisse Dinge, aber was
man nicht aus dem Auge verlieren sollte, sind Verträge, die die Stadt mit dem
Investor geschlossen hat. In diesen Verträgen sind Zeitachsen eingezogen, an
die sich der Investor zu halten hat. Diese Zeitachsen, diese Endpunkte hat er
noch nicht erreicht. So einfach ist das. Die Aufregung ist dann notwendig, wenn
diese Endpunkte dann da sind und dementsprechend nicht agiert wird. Aber da
sind wir noch von entfernt.“
Mitglied Sigmund:
„Herr Dr. Wachs, wann ist denn dieser Endpunkt genau?“
Erster Beigeordneter Dr. Wachs:
„Das wissen Sie doch genau. Sie haben doch Akten eingesehen, Sie haben
die Verträge, es gibt einen Durchführungsvertrag, der eine Frist rechnet von
der Erteilung der Baugenehmigung hinsichtlich des Baubeginns und der eine Frist
rechnet von Baubeginn bis zur Fertigstellung dieses Projektes. Das lässt sich
da ablesen.“
Zwischenruf von Mitglied Sigmund:
„Jetzt nennen Sie hier am Tisch doch einfach den Termin.“
Erster Beigeordneter Dr. Wachs:
„Ich habe die Regelung jetzt hier nicht vorliegen. da muss ich in den
Kalender gucken und das können Sie genauso gut machen, weil wir ja regelmäßig
über die Frage, wann ist die Baugenehmigung erteilt worden, berichten.“
Zwischenruf von Mitglied Sigmund:
„Das sind genau die Informationen, die man in einem Projektstatusbericht
von der Verwaltung erwarten kann. Dass die Zeitlinien genannt werden, dass die Termine genannt werden. Tut mir leid.“
Erster Beigeordneter Dr. Wachs:
„Bei aller Freundschaft oder Liebe, was ein Projektstatusbericht ist, das
ist mir durchaus klar. Wir haben schon das eine oder andere Projekt in dieser
Stadt auch gegen entsprechende Widerstände umgesetzt. Ich erinnere da an die
Rheinpromenade, wo es auch hoch ging und her ging. Uns ist das schon klar und Sie
können davon ausgehen, dass wir als
Verwaltung die ersten sind, die ein Interesse daran haben, dass dieses Projekt
vorangeht und das dieses Projekt innerhalb dessen, was Sie vertraglich mit dem
Investor vereinbart haben auch abgewickelt wird.“
Vorsitzender Herr Hinze:
„Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.“
Mitglied Sigmund:
„Herr Bürgermeister, ich habe einen Antrag gestellt, ich wiederholde den
gerne noch einmal:
- Der Bürgermeister lädt noch im Monat
April 2018 zu einer Zusammenkunft der Fraktions- vorsitzenden den
Neumarkt-Investor ein. Dieser soll dort den Fraktionsvorsitzenden den
Bauzeitenplan, die gültigen Verträge mit seinen Ankermietern sowie die
Finanzierungs-zusage der Bank bzw. Banken vorzeigen.
- Im ASE am 8. Mai 2018 erfolgt durch die
Verwaltung ein ausführlicher Projektstatus-bericht zum Neumarkt mit einem
aktuellen Bauzeitenplan.“
Mitglied Kukulies:
„Die UWE-Fraktion beantragt nach Geschäftsordnung namentlich abzustimmen.“
Mitglied Reintjes:
„Also manchmal fehlen mir hier am Tisch auch die Worte. Man kann sich
auch wie Dr. Wachs gerade sagte, künstlich aufregen. Wir haben einen Beschluss
des Rates, das war auch ein Antrag der CDU-Fraktion vor einem halben Jahr, dass
im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat regelmäßig berichtet wird. Dem wurde
mal mehr und mal weniger intensiv nachgekommen. Warum jetzt noch in der
nächsten ASE-Sitzung ein Projektstatusbericht geliefert werden soll, wo wir heute eine Ratssitzung haben und kurz
nach der ASE-Sitzung die nächste HFA-Sitzung erschließt sich mir nicht
ganz. Und warum wir da jetzt namentlich
drüber abstimmen und die Sache unnötig in die Läge ziehen, auch nicht und ob
der Bürgermeister zu der Fraktionsvorsitzendenrunde jemanden einlädt oder
nicht, ist Sache des Bürgermeisters und nicht unbedingt Sache des Rates. Von
daher muss der Bürgermeister das selber entscheiden und Punkt 2 ist, der
‚Investor muss auch erst mal kommen wollen. Das haben wir hier alle am Tisch
nicht in der Hand. Von daher, etwas mehr Besonnenheit wäre auch nicht schlecht
in dem Punkt.“
Vorsitzender Herr Hinze:
Es steht den Fraktionen auch frei, den Investor einzuladen. Ich habe
jetzt den Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung. Hierüber
lasse ich abstimmen.“
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt gemäß § 16 Abs. 3 namentliche Abstimmung.
Stimmen dafür 2 Stimmen dagegen
30 Enthaltungen 0
Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Sigmund abstimmen.
Beschlussvorschlag
- Der Bürgermeister lädt noch im Monat
April 2018 zu einer Zusammenkunft der Fraktions- vorsitzenden den
Neumarkt-Investor ein. Dieser soll dort den Fraktionsvorsitzenden den
Bauzeitenplan, die gültigen Verträge mit seinen Ankermietern sowie die
Finanzierungs-zusage der Bank bzw. Banken vorzeigen.
- Im ASE am 8. Mai 2018 erfolgt durch die
Verwaltung ein ausführlicher Projektstatus-bericht zum Neumarkt mit einem
aktuellen Bauzeitenplan
Stimmen dafür 6 Stimmen dagegen
24 Enthaltungen 2