Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, von einer weiteren Prüfung des Grundstücks an der Wallstraße abzusehen. Im Handlungskonzept Wohnen soll eine Strategie zur Grundstücksentwicklung für sozialen Wohnungsbau erarbeitet werden.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah zu prüfen, ob es weitere städtische Grundstücke gibt, die für den sozialen Wohnungsbau in Frage kommen.

 

Herr Bartel erläutert kurz die Vorlage.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs ergänzt, dass die Frage „Sozialer Wohnungsbau“ im Kreis der Fraktionsvorsitzenden aufgrund der Vielzahl der Anträge erörtert worden. Man hat sich darauf geeinigt, das Thema in einer Sozialausschusssitzung zu beraten. In der Sitzung soll die Teilbetrachtung des Grundstückes für eine mögliche Bebaubarkeit diskutiert werden.

 

Mitglied Baars teilt für seine Fraktion mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließt. Gleichzeitig bittet er um die Erweiterung dahin gehend, dass die Verwaltung zeitnah zu dem Handlungskonzept „Wohnen“ nochmals prüft, ob es weitere städtische Grundstücke gibt, die für den sozialen Wohnungsbau in Frage kommen.

Herr Kemkes, dass dies im Rahmen des Handlungskonzeptes „Wohnen“ abgearbeitet wird. Das Konzept dient in erster Linie dazu, erstmal die Bedarfe zu ermitteln. Sobald die Bedarfsermittlung vorliegt würde die Verwaltung auf die Suche nach entsprechenden Grundstücken gehen.

Mitglied Baars bittet eindringlich darum, dass auch im Sozialausschuss der Beschlussvorschlag dahin geht, dass eine zeitnahe Überprüfung stattfindet.

Auf Wortäußerung von Mitglied Tepaß erklärt Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass die konkrete Feststellung der Bedarfe für alle Haushalte zur Sitzung des Sozialausschusses nicht vorliegen wird, weil dies erst noch untersucht werden muss. In der Sitzung des Sozialausschusses geht es darum, die verschiedenen Anträge zu bündeln und sich auf einen Weg zu einigen.

 

Mitglied Baars stellt den Antrag, nach Beschlussvorschlag mit seiner vorgetragenen Ergänzung zu beschließen.