Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, nach Klärung der zukünftigen und dauerhaften Nutzung des jetzigen Bahnhofgebäudes die „Toilettenfrage“ erneut zu beraten.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig eine temporäre Lösung zu erzielen und dieses im Ausschuss für Stadtentwicklung im September 2018 erneut zur Beratung vorzulegen.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Brouwer teilt für seine Fraktion mit, dass man die Ansicht der Verwaltung durchaus versteht, aber dennoch sollte die Stadt Emmerich am Rhein alles Mögliche tun, dass zu dem Zeitpunkt, wenn die DB AG sich entscheidet, ein Aufenthaltsraum, ein DB-Center, ein Kiosk und eine WC-Anlage sichergestellt werden. Da sich eine Lösung sicherlich noch über 2-3 Jahre hinzieht, regt seine Fraktion an, als Übergangslösung die Variante 2 in Form des Toilettenwagens oder Container im Bereich der ehemaligen Zollabfertigung aufzustellen.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die DB AG einen Gutachter mit der Begehung und Begutachtung des Gebäudes beauftragt hat. Somit kann man davon ausgehen, dass sobald das Gutachten vorliegt die Bahnentwicklungsgesellschaft entsprechend auf die Stadt Emmerich am Rhein zukommen wird.

 

Mitglied Bartels ist mit der Vorgehensweise nicht einverstanden; er sieht keinen Lösungsansatz. Niemand weiß, wann sich die Situation am Bahnhofsgebäude verändern wird. Die Problematik besteht jetzt und somit ist der Handlungsbedarf jetzt gegeben.

 

Mitglied Kukulies kann die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehen. Er regt aber an, dass die Ergebnisse hierzu in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung dieses Jahres vorgetragen werden.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Kaiser, warum der monetäre Aufwand bei der Reaktivierung der „alten“ Bahnhofstoiletten nicht ermittelt wurde, teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die DB AG die eindeutige Aussage gemacht hat, dass sie keine Reaktivierung vornimmt und zum anderen das Gebäude zum Verkauf steht. Die Stadt Emmerich am Rhein hat das Vorkaufsrecht oder könnte es an einen Dritten verkaufen.

 

Mitglied Gricksch schlägt vor, die Thematik auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung im September zu setzen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung, kurzfristig eine temporäre Lösung zu erzielen und dieses im Ausschuss für Stadtentwicklung im September 2018 erneut zu beraten, abstimmen.