Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die als Anlage 1 beigefügte 15. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Frau Lebbing bezieht sich bei ihren Erläuterungen auf die Sachdarstellung in der Vorlage.

 

Mitglied Mölder hinterfragt die geplante Änderung vor dem Hintergrund, welche Instrumente künftig zur Verfügung stünden, wenn Beamte in Führungspositionen gelangten und sich auf diesen nicht bewährten.

 

Frau Lebbing führt hierzu aus, dass in diesen Fällen eine Umsetzung in Frage käme bzw. eine Beförderung mangels Bewertung nicht ausgesprochen werde.

 

Mitglied Sigmund stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.