Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Sozialausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zum öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Kenntnis.

 

 

Herr Dahms stellt den Sachstandsbericht zum öffentlich geförderten Wohnungsbau anhand einer Power-Point Präsentation vor, die dieser Niederschrift beigefügt ist.

Mitglied Sigmund bedankt sich für die umfassenden Informationen im jetzt zuständigen Sozialausschuss und teilt hierzu mit, dass aus der Vergangenheit ein konzeptionelles Defizit besteht und auch das dafür vorhandene Budget von 25.000,00 € bis heute nicht dem Zweck einer Wohnungsmarktanalyse zugeführt worden sei. Die BGE habe bereits im Jahr 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Bis Ende 2017 hätten die finanziellen Mittel hierfür im zuständigen Budget 600 bereitgestanden. Er hält es für erforderlich, dass die Stadt Emmerich am Rhein sich nun endlich im Bereich der integrativen Unterbringung einbringe.

 

Mitglied Sigmund trägt folgende Fragen vor:

1.    Bis wann wird eine Wohnungsmarktanalyse ausgeschrieben?

2.    Bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

3.    Wo werden außerhalb der Tackenweide u.a. SGB II Bezieher untergebracht?

4.    Möchte die Stadt Emmerich am Rhein keine Sozialwohnungen bauen?

5.     

Bürgermeister Hinze führte dazu aus, dass aufgrund der Zeitverzögerung der Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 7 bisher keine Ausschreibung habe erfolgen können, jedoch würde die Ausschreibung nun vorbereitet, sodass die Leistung in der letzten Jahreshälfte ausgeschrieben werden könne und mit dem Ergebnis im 1. bzw. 2. Quartal zu rechnen wäre.

Derzeit seien anerkannten Asylbewerber in Bundwohnungen sowie allein reisende junge Männer im Hotel zur Grenze untergebracht.

Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige die Stadt Emmerich am Rhein keine Sozialwohnungen zu bauen. Da es private Investoren gäbe, die Sozialwohnungen bauen möchten und derzeit für den sozialen Wohnungsbau kein Grundstück kurzfristig verfügbar sei, solle wie vorgeschlagen zunächst eine Bedarfsermittlung über die Wohnungsmarktanalyse erfolgen und dann erst über weitere Schritte beraten werden.

Mitglied Sigmund erwidert, dass es Grundstücke gäbe für den sozialen Wohnungsbau.

Bürgermeister Hinze stimmt dem zu, wies aber nochmals darauf hin, dass diese nicht sofort bebaubar seien.

 

Mitglied Mölders merkt an, dass die heutige Präsentation abweichend von der Sitzungsvorlage auch die Prognose des Demografieberichtes, der erst kurz vor der Sitzung erschienen sei, berücksichtige und regte daher an, die aktuellere Präsentation zur Niederschrift zu nehmen.

Weiter gibt Mitglied Mölders an, dass das Zeitfenster bzgl. der Ausschreibung und des Ergebnisses der Wohnungsmarktanalyse zu groß sei.

 

Mitglied Hübers fragt, wie viele Bedarfsgemeinschaften die kompletten unangemessenen Unterkunftskosten bezahlt bekommen würden und wie viele nicht. Herr Dahms führt hierzu aus, dass es nur Einzelfälle gäbe, in denen die kompletten unangemessenen Unterkunftskosten übernommen würden.

 

Herr Bürgermeister Hinze ergänzt, dass es aber auch viele Bedarfsgemeinschaften gäbe, die freiwillig zuzahlen, da sie nicht gewillt seien, ihre Kosten der Unterkunft zu senken.