Kenntnisnahme/kein Beschluss

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt  die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Begründung:

 

Im Haushalt 2018 der Stadt Emmerich am Rhein sind Mittel für die aus dem ISEK entwickelten Wettbewerbe „Kleiner Löwe“ und „Geistmarkt“ eingestellt. Die Kosten für den Wettbewerb für das betreffende Grundstück „Wemmer & Janssen“ sind noch nicht beziffert und nicht in den Haushalt eingestellt worden.

 

Das Grundstück Wemmer & Janssen  ist in städtischen Besitz. Daher unterliegt die Veräußerung dem Vergaberecht. Das Einzelhandelskonzept und das ISEK sehen an diesem Standort eine Quartiersentwicklung zu einem Wohn- und Dienstleistungsstandort bzw. ein Fachmarktzentrum mit definiertem Warensortiment vor. Um die Entwicklung in diese Richtung steuern zu können, soll der Verkauf des Grundstücks an ein entsprechendes Bebauungskonzept gekoppelt werden. Da so auch ein Bauauftrag vergeben wird, ist das Vergaberecht anzuwenden. Die Bausumme wird voraussichtlich eine Höhe erreichen, die ein komplexes europaweites Vergabeverfahren erforderlich macht.

 

Der Grundstücksverkauf soll durch ein „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ abgewickelt werden. Zuschlagskriterien können zum einen der gebotene Kaufpreis für das Grundstück, zum anderen auch die städtebauliche Qualität, das Nutzungskonzept und die Unterbringung der notwendigen Stellplätze sein.

 

Da das Vergabeverfahren durch die Verknüpfung mit dem städtebaulichen Wettbewerb sehr komplex und fehleranfällig ist, laufen derzeit bereits die Vorbereitungen. Die Architektenkammer NRW bietet zur Durchführung städtebaulicher Wettbewerbe Hilfestellung an, die derzeit durch die Verwaltung beansprucht wird. Die Betreuung des Wettbewerbs soll durch ein entsprechend qualifiziertes Büro begleitet werden. Auch hierfür sind Vergaberichtlinien zu beachten und eine Aufgabenstellung zu formulieren.

 

Nähere Informationen zur Vergabe- und Wettbewerbsverfahren werden im September dem zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegt.

 

 

Mitglied Reintjes macht darauf aufmerksam, dass dieser Antrag ein gemeinsamer Antrag der CDU- und BGE-Ratsfraktion sei.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Sigmund stellt Erster Beigeordneter Dr. Wachs kurz das geplante Vorgehen mit. In der ASE-Sitzung im September sei geplant, dieses Verfahren vorzustellen.

Ferner teilt er auf Anmerkung von Mitglied Schaffeld mit, dass der von ihr angesprochene Investor Kontakt mit ihm aufnehmen solle.