Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt:

Alle Fraktionen legen ihre Stellungnahmen zu dieser Schulbauplanung Am Brink bis zum 20. Juli 2018 schriftlich beim Bürgermeister vor. Die Verwaltung sollte dann die Möglichkeit haben, bis Anfang September die Planung entsprechend zu verändern.

 

Auch die Einbindung der Drittnutzer sollte diese Planung dann beinhalten.

 

 

 

Frau Bremer erläutert eingehend die ergänzte Vorlage. Den Schwerpunkt der Ausführungen bilden die ergänzenden Planungen.

 

Herr Gellert vom Architekturbüro Hausmann erläutert anhand der beigefügten Präsentation (sh. Anlage) die Planungen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Langer teilt Herr Gellert anhand der Präsentation mit, dass neben der Ausgabeküche des JuCa eine Art Schleuse eingeplant sei, so dass hierüber die Toilettenanlage erreicht werden könne.

 

Mitglied Leypoldt bittet darum, seine Wortmeldung wörtlich zu protokollieren:

 

„Die BürgerGemeinschaft Emmerich steht grundsätzlich hinter diesem für die Zukunft der Stadt Emmerich am Rhein wichtigen Projekt „Um-/bzw. Neubau der Gesamtschule“. Gerne würden wir heute den Gesamtschulneubau gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf den Weg bringen.

 

Die Verwaltungsvorlage, die erst in der letzten Woche auf Nachfrage aus dem Rat ergänzt wurde, stellt uns jedoch nicht vor die Möglichkeit, heute eine Entscheidung pro Beschlussvorschlag der Verwaltung zu treffen. Wichtige Fragen bleiben ungeklärt; Alternativen wurden nicht ausgearbeitet; es fehlt insbesondere ein Projektplan, den Sie, Herr Bürgermeister uns in der Schulausschusssitzung vom 16. Januar 2018 zugesagt haben.

 

Eine ganzheitliche Projektbetrachtung

• Paaltjessteege
• Brinkgebäude
• Grollscher Weg
• Schulhofplanung

ist uns als Entscheidungsträger nicht geliefert worden. Schon gar nicht in der Form, dass wir heute mit gutem Gefühl zustimmen könnten. Es ärgert uns sehr, dass dadurch wieder wichtige Zeit verloren geht. Diese Zeitverzögerung liegt allerdings nicht in der Verantwortlichkeit des Rates der Stadt Emmerich.

 

Daher fordern wir lieber heute in der Planungsphase, anstatt später in der Entwurfsplanung oder gar in der Bauphase, endlich die Projektleitung verantwortlich zu bestimmen und zur Chefsache zu erklären. Ein geeignetes Controlling zu etablieren, das frühzeitig die Reaktion und Korrektur auf Abweichungen von Zeit- und Kostenplanungen zulässt.

 

Bereits in der jetzt vorgelegten Planung sind Fehler bezüglich der Unterbringung der Schüler anhand der verfügbaren Räume der prognostizierten Schülerzahlen zu erkennen. Das darf uns nicht während des Projektes passieren. Wir können nicht verantworten, dass die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule unter dem Neubau die Leidtragenden sind und als Verlierer einer schlechten Planung hervorgehen. Die Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Lehrpersonal müssen qualitativ und durchweg ihren Schulunterricht gut durchführen können.

 

Dazu gehört auch, den bisher noch gar nicht geplanten Schulhof mit einzubeziehen. Auch diese Planung ist während der Bauphase wie auch danach, durch die Umnutzung in Parkfläche, eine sehr anspruchsvolle Planung.

 

Die BGE möchte daher folgenden Vorschlag in Verbindung mit angezeigtem Beratungsbedarf unterbreiten:

 

Alle Fraktionen legen ihre Stellungnahmen zu dieser Schulbauplanung Am Brink bis zum 20. Juli 2018 schriftlich beim Bürgermeister vor. Die Verwaltung sollte dann die Möglichkeit haben, bis Anfang September die Planung entsprechend zu verändern.

 

Auch die Einbindung der Drittnutzer sollte diese Planung dann beinhalten.“

 

Mitglied Jörn Bartels bemängelt, dass von Herrn Gellert eine Kostengleichheit vorhergesagt und heute liegt eine Kostensteigerung i. H. v. 1,2 Mio. € vor. Er könne eine Kostengleichheit zum Neubau nicht mehr erkennen.  Er stellt seinen persönlichen Eindruck dar, dass hier nicht miteinander gearbeitet würde, sondern eher gegeneinander und das beim selben Ziel.  Vor dem Hintergrund, dass es sich hier um Steuergelder handele, müsse man sich öfter an einem Tisch setzen, miteinander kommunizieren und auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, die für alle wichtig seien.

Weiterhin bemängelt er, dass die Vorlagen mehrfach relativ spät ins Ratsinformationssystem eingestellt würden, das führe auch zu Unmut bei den Politikern. Es müssen gemeinsame Ziele verfolgt werden und dieses solle man sich vor Augen führen.

 

Bürgermeister Hinze stellt noch einmal klar, dass die Kostensteigerung u. a. auch aus dem Kostensteigerungsindex i. H. v. 400.000 € resultiere und auch der Baukostenindex für 2019 müsse noch hinzugerechnet werden.

Die Verwaltung habe sich bemüht, die Sitzung des Schulausschusses auf den 27.06.2018 zu terminieren, da dieses ein sehr komplexes Thema sei. Dieser Termin kam jedoch aus Terminüberschneidungen bei der Ausschussvorsitzenden wie auch der Stellvertreterin nicht zustande. In Absprache mit den Vorsitzenden kam der heutige Termin zustande, um die Politik entsprechend zu informieren.

Alle 14 Tage werde eine Schulbaubesprechung einberufen, in der Sachverhalte und Planungen besprochen und beraten werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kulka, ob der zusätzliche Raumbedarf zu vermeiden sei, wenn diese Räumlichkeiten in der Paaltessteege untergebracht würden,  teilt Herr Gellert mit, dass die Räumlichkeiten auf keinen Fall überdemissioniert wären, sie seien sehr wirtschaftlich und kompakt geplant. Die Verwaltungsräumlichkeiten müssten vor Ort sein und es mache keinen Sinn, diese in einem anderen Gebäude zu planen. Der Mensaraum würde als Speisesaal genutzt werden und diesen könnte man auch multifunktional nutzen.

 

Mitglied Gerd Bartels kritisiert die Planungen des Architektenbüros, da keine verlässlichen Zahlen vorgelegt werden können. Er sehe sich nicht in der Lage aufgrund dieser geschätzten Zahlen heute eine Entscheidung zu treffen.

 

Bürgermeister Hinze macht klar, dass man sich heute erste in der prinzipiellen Phase befinde, wie die Feinabstimmung aussehe, könne jetzt nicht gesagt werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass es hier neun Leistungsphasen gebe, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Jetzt befinde man sich in der Leistungsphase drei, nach der Leistungsphase vier gehe man in die Ausführungsplanung und somit in eine verlässliche Größe betreffend der Kosten. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es einfach nicht möglich, eine endgültige Summe zu nennen.

Derzeit befinde man sich noch in der Zielbestimmung der Vorplanung, was wird gebaut, welche Flächen und Größen sind notwendig. Dieser Prozess müsse gemeinsam durchlaufen werden. Sollten mehr Informationen gewünscht werden, wäre die Verwaltung gerne bereit, Auskunft zu geben.

 

Mitglied Schaffeld unterstützt den Vorschlag von Mitglied Leypoldt. Die Fraktionen listen ihre Fragen auf, legen diese der Verwaltung vor und nach der Sommerpause wird hierüber weiter beraten.

 

Auch Mitglied Siebers teilt mit, dass ihre Fraktion diesem Vorschlag zustimme. Sie bemängelt, die unzureichende Vorlage und dass die Pläne erst jetzt in der Sitzung hier verteilt wurden.  

 

Auf Nachfragen teilt Herr Gellert mit, dass es gesetzlich vorgeschrieben sei, das Gebäude barrierefrei zu planen. Selbstverständlich gäbe es einen Aufzug und eine entsprechende Toilette.

 

Bürgermeister Hinze erklärt auf Nachfrage von Mitglied Armasow, dass die Fachräume für die Gesamtschule an der Paaltjessteege untergebracht seien.

 

Die spezifischen Fragen von Mitglied Malischewski betr. der Inklusion der Sinnesbehinderten, Spezifizierung des Verhältnisses der Klassenflächen bzw. Nutzflächen und Verwaltungsflächen (Anfrage aus einer vorherigen Schulausschusssitzung) sowie die Kostensteigerung von 6 % in einem halben Jahr werden von ihm gebündelt und schriftlich vorgelegt.

 

Mitglied Reintjes unterstützt den Antrag der BGE-Fraktion ebenfalls. Seine Fraktion wird die Fragen schriftlich der Verwaltung vorlegen. Auch seine Fraktion bemängelt die unzureichende Vorlage und den noch ausstehenden Projektplan, den seine Fraktion im letzten Jahr angefordert habe.

 

Frau Feldmann, Schulleiterin der Gesamtschule und beratendes Mitglied im Schulausschuss, appelliert an das gemeinsame Ziel der Gesamtschule. Sie bedankt sich bei allen Fraktionen und der Verwaltung für die bisherige Arbeit. Sie bittet, die Schulleitung bei den weiteren Planungen einzubeziehen.

 

Mitglied Meschkapowitz bittet bei den Planungen auch einen Fahrradkeller zu berücksichtigen, ggfs. müssten die Kosten mit und ohne diesen Unterstellplatz gegenübergestellt werden. Seine Fraktion stimmt dem angemeldeten Beratungsbedarf der BGE-Fraktion zu.

 

Mitglied Ulrich gibt noch einmal zu bedenken, ob es sinnvoll sei, die Verwaltung der Schule in die erste Etage und das Jugendcafe in das Erdgeschoss zu legen. Seiner Meinung nach müsse die Verwaltung in das Erdgeschoss und er fragt nach, ob die Schulleitung seiner Meinung sei.

 

Herr Gellert antwortet hierzu, dass es auch eine Kostenfrage sei. Kellerräume zu schaffen, sei sehr teuer und daher habe man sich entschieden, die Räumlichkeiten nach oben zu verlagern. Wirtschaftlich und qualitativ sei man nach Überlegungen dazu gekommen, die Räumlichkeiten wie vorgestellt zu planen.

 

Frau Feldmann erklärt hierzu, dass es Sinn mache, wenn die Verwaltung in der Nähe der Lehrerbereiche liege.

 

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, lässt die Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Leypoldt abstimmen.