Sitzung: 10.07.2018 Rat
Stadtkämmerer
Siebers berichtet über die in der vergangenen Woche herausgegebenen ersten
Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019. Vorgesehen ist u. a. die Erhöhung der fiktiven Hebesätze,
bei der Grundsteuer B allein von 429 % auf 443 % und damit sogar oberhalb des
Hebesatzes von 440 % in Emmerich. Die Erhöhung der fiktiven Hebesätze bedeuten
schon bei den Schlüsselzuweisungen 2019 einen Ausfall von 209.000 €.
Stadtkämmerer Siebers kündigt deshalb schon jetzt für den Herbst eine Vorlage
zur Erhöhung der Hebesätze in der Hebesatzsatzung ab 2019 an.