Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Aufhebung der „Richtlinien zur Verleihung des Umweltschutzpreises“.

 


Mitglied Kukulies stellt den Antrag, entsprechend der Eingabe des AfD Stadtverbandes Emmerich am Rhein zu beschließen.

Die Begründung der Verwaltung, dass die Bevölkerung für die Umweltschutzbelange gut sensibilisiert  ist, ist nachzuvollziehen. Der Umweltpreis sollte aber dennoch nicht abgeschafft werden. Gerade durch die Sensibilisierung engagieren sich Bürger, auch ehrenamtlich, für den Umweltschutz. Ein solcher Einsatz sollte entsprechend honoriert werden. Auch Schulen, Kindergärten und Verschönerungsvereine leisten entsprechende Arbeit.

 

Mitglied Kaiser bedankt sich bei Mitglied Kukulies für den Antrag. Verwundert ist auch er darüber, wie auch Mitglied Kukulies, dass der Umweltschutzpreis seit dem Jahr 1990 nicht mehr vergeben wurde. Im Haushalt war er aber immer mit 5.000 DM pro Jahr eingeplant. Somit ergibt sich eine Summe von 120.000 €, die für die Verleihung des Umweltschutzpreises zur Verfügung stehen. Seine Fraktion ist gegen die Abschaffung des Umweltschutzpreises; aber vielleicht sollte man die Mittel an Diejenigen ausschütten, die sich für den Umweltschutz einsetzen (z. B. Schulen, Kindergärten).

 

Mitglied Leypoldt ist der Auffassung, dass die Richtlinien von 1987 nochmals geprüft werden sollen, um die Voraussetzungen auf den neuesten Stand zu bringen. Seit dem Jahr 1990 ist nichts mehr passiert. Die angesammelte Summe (ca. 70.000 €) könnten dann für andere Sachen ausgelobt werden (z. B. Verwendung für Umsetzung von Themen der Grünen u. a.).

 

Mitglied Kukulies teilt auf Frage von Mitglied Leypoldt mit, dass er in seiner Funktion als Ratsmitglied den Antrag gestellt hat. Ein Ratsmitglied hat zur Problemlösung die Möglichkeit, zu jedem Tagesordnungspunkt Anträge zu stellen und zu formulieren. Die nunmehr vorliegende Eingabe bzw. Wortwahl der Eingabe kann von jedem Ratsmitglied zum Antrag erhoben werden.

 

Mitglied Gerritschen teilt für seine Fraktion mit, dass nach ihrer Meinung der alte Umweltschutzpreis überholt ist. Es sollte darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft die Umweltpädagogik in den Kindergärten, Grundschulen, Sekundarstufen besser implantieren können. Hierzu könnte eine entsprechende Auslobung stattfinden. Dies ist jedoch derzeit nicht Gegenstand des alten Umweltschutzpreises. Seine Fraktion stimmt der Verwaltungsvorlage zu und er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.