Beschlussvorschlag

 

Der Rat stimmt dem überplanmäßigen Aufwand und der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 76.792 € als Betriebskostenzuschuss 2018 an die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH zu.

 

 

Mitglied Sigmund bittet seine Wortmeldung wörtlich zu protokollieren:

 

„Herr Bürgermeister, die BGE bittet um Erstellung eines Wortprotokolls.

 

Wie Sie wissen, habe ich schon am 1. März 2018 als Mitglied der Gesellschafterversammlung der WiFö GmbH Emmerich dem vorgelegten Wirtschaftsplan mit seinem damals schon ausgewiesen Fehlbetrag in Höhe von 76.792 Euro widersprochen.

 

Es stand für die GmbH bereits im März dieses Jahres fest, dass das Wirtschaftsjahr 2018 überplant wurde und das Geld nicht reichen wird. Heute von einer überplanmäßigen Ausgabe zu sprechen, nachdem der beauftragte Wirtschaftsprüfer der GmbH jetzt seine Bedenken geäußert hatte, ist allenfalls ein „Treppenwitz“. Das Vorgehen belegt wieder an diesem praktischen Beispiel, dass ein effektives und strategisches Controlling im Konzern Stadt Emmerich fehlt. Ein Kritikpunkt, den die BGE in ihrer Haushaltsrede 2018 ausgeführt hatte, und der mit dazu beitrug, dass wir diesen kommunalen Haushalt im Jahr 2018 abgelehnt haben.

 

Es wird Sie, Herr Bürgermeister, deshalb sicher nicht besonders erstaunen, dass die BGE heute dieser überplanmäßigen Ausgabe nicht zustimmen wird.“

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt.

 

Über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.