Der Rat lehnt den vorliegenden Antrag der BGE-Fraktion ab.

 

Die BGE-Fraktion stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Jansen teilt für seine Fraktion mit, dass sie diesen Antrag nicht unterstützen. Vor einiger Zeit wurde dieses Thema, den Ravensackerweg auzubauen, schon einmal beraten. Es wurden Gespräche mit den Anwohnern geführt und die Anwohner seien nicht bereit, Grundstücke für diesen Ausbau zur Verfügung zu stellen. Seine Fraktion stellt den Antrag, diesen Antrag abzulehnen.

 

Mitglied Sigmund teilt in Bezug auf Gewerbeansiedlungen und Entwicklungen der Gewerbegebiete mit, dass es nicht erklärbar sei, warum der Ausbau Ravensackerweg mit einer kurzen Anbindung zur BAB ausgeklammert werde. Der Antrag der BGE sei eine logische Konsequenz dieser Entwicklungen und sollte Rat und Verwaltung zu den Haushaltsplanberatungen 2019 intensiv beschäftigen.

 

Mitglied Kukulies verweist auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung. Seiner Meinung nach sehe die Verwaltung auch noch Beratungsbedarf, sonst hätte diese eine ausführliche Begründung vorgelegt, um diesen Antrag gleich abzulehnen. Im Namen seiner Fraktion stellt er den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen und den Antrag zu verweisen.

 

Mitglied Schaffeld schließt sich im Namen ihrer Fraktion dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung  alles unternommen und getan habe und derzeit kein Ergebnis erzielt werden könne. Sie sehe keinen Sinn darin, diesen Antrag jetzt noch einmal zu beraten, da ja schon alles von der Verwaltung diesbezüglich unternommen worden sei. Eventuell bestünde die Möglichkeit, dass die BGE und UWE-Fraktion  mit der Verwaltung einen Termin vereinbaren, um Konkretes zu beraten, den derzeitigen Sachstand akzeptieren, um sich dann zu gegebener Zeit noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen.

 

Mitglied Bartels unterstützt - auch im Hinblick zu dem heute gefassten Beschluss zu dem Tagesordnungspunkt 14 - den vorliegenden BGE-Antrag.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass es Wunsch aller sei, dass der Ausbau des Ravensackerweges in die Wege geleitet werde. Doch um eine vernünftige Verkehrsführung zu planen, müssten Flächen der Anwohner zur Verfügung gestellt werden und dieses sei derzeit nicht möglich. Die Verwaltung sei mit den Eigentümern laufend im Gespräch und bemüht hier einen Weg zu finden.

 

Mitglied Sigmund antwortet hierauf, dass er sich gewünscht hätte, dass die Verwaltung dieses ausführlicher begründet hätte.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt ergänzend mit dass die Frage des Ausbau des Ravensackerweges schon von ca. 1 ½ Jahren im Rahmen einer Eingabe des CDU-Ortsverbandes Hüthum eingehend erörtert wurde. Die Gegebenheiten wurden derzeit schon alle dargelegt.

Zu den Anmerkungen des Bebauungsplanes Budberger Straße teilt er mit, dass jetzt die zweite Offenlage erörtert werde, da im Sinne der Abwägung, die Flächen des Bebauungsplanes eingekürzt wurden, da die Einwendungen des betroffenen Landwirtes berücksichtigt werden müssten. Hieraus hätte sich schon die Tatsache ergeben, dass keine Grundstücke zur Verfügung stünden.  Dieses könne auch nicht mitgeplant werden, da der  Bebauungsplan nicht gefährdet werden dürfe. Wenn von vornherein absehbar sei, dass die Grundstücke nicht zur Verfügung stünden,  verbiete es sich, eine entsprechende Planung darüber dazulegen, da die Planungsrealität nicht gegeben sei. Dieses sei in der gesamten Betrachtung auch immer berücksichtigt worden.

Mitglied Tepaß fragt nach, ob die Verwaltung die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung geprüft habe, da hier die beidseitigen Banketten schon sehr kaputt gefahren sei.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass dieses eine Frage der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung sei und die Verwaltung hier im Thema sei.

 

Mitglied Leypoldt schlägt als Kompromissvorschlag vor, einen Ortstermin mit dem betroffenen Grundstückseigentümern und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung zu vereinbaren, um hier einen gemeinsamen Weg zu finden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Verweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Stimmen dafür 8  Stimmen dagegen 22 Enthaltungen 0

 

Nunmehr lässt er über den Antrag von Mitglied Jansen, den BGE-Antrag abzulehnen, abstimmen.