Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Dahms erörtert kurz die in der Sachdarstellung bereits aufgeführten anstehenden Rechtsänderungen.

Mitglied Arntzen fragt, ob sich aufgrund der Zuständigkeitsverschiebungen im Bereich der Hilfe zur Pflege (16 Fälle übernimmt der Kreis) auch personelle Auswirkungen ergäben. Herr Dahms teilt hierzu mit, dass aufgrund der Änderungen im Bundesteilhabegesetz auch umgekehrt wieder Fälle vom Kreis auf den örtlichen Leistungsträger übergingen (40-80 werden vom Kreis übernommen), sodass zunächst nicht mit einer Anpassung der personellen Situation zu rechnen sei.