Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Betriebsausschuss nimmt den in der Begründung aufgeführten Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Betriebsleiter führt zunächst aus, dass eine grundsätzliche Aufrüstung der vorhandenen Dog-Stations mit einem Abfallgefäß entbehrlich ist, da diese nur da fehlen, wo größere zusammenhängende Grünflächen sind (wie z.B. Parks und Friedhof) und andere Abfallbehältnisse ohnehin im ausreichenden Maß vorhanden sind.

Dennoch ist es ein großes Ärgernis, dass diese Hundekotbeutel nach Benutzung in der „freien Natur“ entsorgt werden. Nach Ansicht der Betriebsleitung kann diesem Fehlverhalten auch nicht durch die Aufstellung zusätzlicher Abfallgefäße entgegengewirkt werden. Häufig befinden sich diese entsorgten Kotbeutel in unmittelbarer Nähe von vorhandenen Abfallbehältnissen. Dennoch soll die Anregung der UWE-Fraktion dahingehend aufgenommen werden, dass auf der Internetseite der KBE zukünftig die Standorte von öffentlichen Abfallgefäßen aufgelistet werden.

Über die Verbesserung der gegenwärtigen Situation findet im  Gremium eine rege Diskussion statt. Mitglied Spiegelhoff fordert eine Anhebung der Ordnungs-widrigkeitsgebühr hierfür. Mitglied Trüpschuch weist jedoch auf die Tatsache hin, dass für die Überwachung und Einhaltung der Regel zusätzliches Personal als Kontrolle eingesetzt werden muss.
Mitglied Hövelmann verweist auf die besondere Situation entlang des Treidelpfands an der Rheinpromenade. Herr Dr. Wachs antwortet, dass an dieser Deichanlage im Überflutungsbereich keine zusätzlichen Abfallgefäße aufgestellt werden dürfen und darüber hinaus sei es zumutbar, dass die reichlich vorhandenen Abfallgefäße an der Rheinpromenade genutzt werden. Außerdem ist auch er der Auffassung, dass die Entsorgung über die eigene Mülltonne sehr wohl zumutbar ist.

Mitglied Bartels regt nochmals an, an den Dog-Stations einen Aufkleber anzubringen, der auf die Verhängung eines Bußgeldes im Falle einer Entsorgung der Hundekotbeutel in die Natur hinweist.

Die Betriebsleitung wird diese Anregung aufnehmen.