Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

Bürgermeister Hinze:

„Gestatten Sie  mir ein paar Worte, bevor der Kämmerer gleich in die Details einsteigt. Sie werden in diesem Haushalt erstmalig eine außergewöhnliche Summe von 24,3 Mio. € finden, die wir für Investitionen ausgeben, das bedeutet für das nächste Jahr ca. 800 € pro Einwohner, die wir ausgeben werden. Darunter sind Maßnahmen wie 9,1 Mio. € für den Schulneubau, der Masterplan Hochelten wird weiter fortgesetzt, der Straßenbau Nierenberger Straße, neue Feuerwehrfahrzeuge werden angeschafft,  der Wette Telder und u. a. auch noch genannt die barrierefreien Bushaltestellen, die wir abarbeiten.

Sie  werden im Haushalt ein umfangreiches Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmenpaket finden. Hier auch nur vorab ein paar Zahlen. Es sind 787.000 €, die in den Unterhalt der Schulen gehen. Es gab in der Vergangenheit hin und wieder die Anmerkung, wir würden Schulen vernachlässigen, ich glaube, mit der Summe kann man auch belegen, dass wir das nicht tun und in andere Schulen weiterhin investieren werden.

940.000 € gehen in den allgemeinen Unterhalt, 5,2 Mio. € für Plätze  und Straßen. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind auf einem hohen Niveau, auch andere Städte würden uns beneiden um diese Summe, das ist nicht selbstsprechend, da steckt auch viel Energie und Einsatz der Emmericher Unternehmen hinter. Wir sorgen, dass wir in die Bildung investieren, wir investieren in ein schnelles Internet und investieren in unsere Infrastruktur, um letztendlich auch unseren Standort Emmerich zukunftssicher zu gestalten für unsere Unternehmen.

Gott sei Dank haben wir auch private Unternehmen, die Interesse daran haben, in Emmerich ihr Kapital oder ihr privates Vermögen anzulegen. Da sind zu nennen die Kaserne, die auf einem guten Weg ist. Wir haben einen großen Gewerbeflächenverkauf vor uns, am Neumarkt tut sich nun auch endlich etwas.

Der Haushalt 2019  ist nicht nur ein Zahlenwerk, was Sie vorgelegt bekommen, sondern er ist auch ein Auftrag an die Verwaltung und wenn man sieht, dass wir 24,3 Mio. € allein an Investitionen haben und dann mal guckt, welche Maßnahmen dahinter stecken, dann bedeutet das nicht nur ein reines Zahlenwerk, sondern auch einen immensen Arbeitskatalog für die Verwaltung und Sie haben ein Recht darauf, dass diese Aufträge auch abgearbeitet und erfüllt werden. Das bedeutet aber auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen, die immer noch mit Freude zur Arbeit kommen, vielfach nicht nur aus Emmerich, sondern auch aus der Umgebung, sich mit ihren Kräften und mit ihrer Fachkompetenz und Leistungsbereitschaft dafür einsetzen, dass das gemacht wird. Ich weiß aber auch aus vielen Gesprächen, dass der Eine oder Andere auch schnell an seine Leistungsgrenze kommt, angesichts der zusätzlichen intensiven Arbeit, die mit dem einen oder andren Auftrag verbunden ist.

 

Ich bitte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes im Februar 2019 zu bedenken, dass, die mit dem Zahlenwerk verbundenen Aufträge nicht nur außergewöhnlich groß sind, sondern mit viel Arbeit.  Anträge, die unterjährig auf uns zu kommen, bedeuten hin und wieder auch ganz viel Arbeit, ob das nun Konzepte sind, die  gewünscht werden, oder nur kleine Anfragen sind, die aus meiner Sicht hin und wieder auch telefonisch ganz schnell abgearbeitet sind und eines Antrages auch gar nicht bedürfen. Ich möchte Ihnen hier gar nicht das Recht absprechen, Anträge zu stellen,  aber vielleicht finden wir doch einmal einen Weg, dass man vorher abstimmt, mit welchen Anträgen man welchen Arbeitsauftrag auslöst. Das bedeutet für uns letztendlich auch, aufgrund der Personalressourcen die wir haben, die nicht mitsteigen mit dem was wir an Arbeitsaufträgen bekommen auch mal  darüber nachzudenken, was das für die Verwaltung heißt. Für uns bedeutet das, dass wir Prioritäten setzen müssen  und letztendlich Dinge, die wird mit dem Haushalt als Auftrag bekommen haben, vielleicht nicht so abarbeiten können, wie Sie das gewohnt sind.

 

Wir haben den Haushalt 2019  im Entwurf einen Monat früher Ihnen heute zu präsentieren. Wir haben das in Absprache mit der Politik gemacht, als das sonst die Jahre der Fall war. Unsere Bitte an Sie wäre, dass wir Anträge verabredungsgemäß bis zum 07.01.2019 bekommen damit der  Haushalt am 26. 02.2019 verabschiedet werden kann.  

Das waren meine Anmerkungen vorab und jetzt gebe ich dem Kämmerer das Wort.“

 

Stadtkämmerer Siebers:

„Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Wir neigen uns schon wieder dem Jahresende zu und so kommt es heute, dass wir einen Monat früher als bisher sonst üblich, den Haushaltsplan 2019 vorstellen werden.

 

Folie 2 [Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin?]

Wo kommen wir her, wo gehen wir hin für dieses Jahr. Die erste Frage zum Haushaltsjahr 2019 ist es eben dann und wo geht es hin - ein Wermutstropfen -. Wir müssen leider einen Fehlbedarf von 676.000 € ausweisen. Das sind 951.000 € schlechter als bisher angenommen. Wie wird es in den Folgejahren aussehen? Wir haben Überschüsse, die sich  zu den bisherigen Planungszahlen zum  Teil leicht verändert haben, im Jahre 2020 um 391.000 € noch einmal besser, letztendlich im Jahre 2022 gegenüber dem Vorjahr 2021 leicht abgeschwächt.

 

Folie 3 [Vergleich Gesamterträge/-aufwendungen]

Die Folie über den  Vergleich der Gesamterträge und Aufwendungen, stellt also insgesamt das Haushaltsvolumen der Jahre dar. Die Erträge sind zwischen dem Jahre 2018, also im laufenden Jahr, und dem Planjahr 2019 um 1,8 Mio. € gestiegen. Gegenüber der bisherigen Planung, die wir für das Jahr 2019 hatten, sogar um 3,4 Mio €. Die Aufwendungen sind gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 um 3,5 Mio. € gestiegen und gegenüber dem bisher eingeplanten Wert sogar  um 4,4 Mio. €, das sind rd.  6,1 % . Sie sehen hier deutlich, dass es die Aufwendungen sind, die stärker gestiegen sind, als die Erträge, wodurch es dann letztlich zu diesem Fehlbedarf kommt.

 

Folie 4 [Entwicklung Verteilmasse/Vorabdotierungen/Budgets]

Nun komme ich zu der Entwicklung der drei Teilbereiche unseres städt. Haushaltes, der Verteilmasse, den Vorabdotierungen und den Budgets. Die Verteilmasse, das sind die zur Verfügung stehenden Überschüsse aus den Erträgen von 37,2 Mio. €, 2,2 Mio. € mehr, das ist eigentlich sehr gut, aber wir kommen später zu den Auswirkungen.

Die Vorabdotierungen, das sind die Bereiche, wo wir die Betriebskostenzuschüsse für KBE, Wirtschaftsförderung und KKK haben. Hier haben wir eine Verschlechterung von 300.000 € und einen Fehlbedarf von 5,5 Mio. €,  und die Fachbereichsbudgets haben sich um 3 Mio. € verschlechtert und weisen jetzt einen Zuschussbedarf von 32.5 Mio. € auf.

 

Folie 5 und 6 [Der Budget-Haushalt 2019]

Lassen Sie mich jetzt in die Details ein wenig einsteigen.

 

Folie 7 [Entwicklung Produkte der Verteilmasse]

Zu der Verteilmasse ein paar bedeutende Positionen. Das Produkt der Krankenhäuser ist eine  Umlage, die wir an das Land bezahlen müssen, unabhängig davon wie die krankenhäusliche Versorgung vor Ort ist. Diese wird berechnet nach Einwohnerzahlen. Die Schwankungen, 548.000 € im vergangenen Jahr - darin waren  173.000 Euro eingerechnet aus einer Nachzahlung aus 2017, die wir erst in 2018 bezahlen mussten - aber das übliche Niveau von 380.000 €, was wir in den vergangenen Jahren hatten, hat sich nicht wieder so eingependelt, sondern insgesamt ist die Umlage grundsätzlich höher geworden, so dass es jetzt 425.000 € sind, die wir an das Land abführen.

 

Das Produkt der Versorgung ist insbesondere die EGD mit den Konzessionsabgaben und ihren Gewinnausschüttungen an die Stadt. Der Überschuss fällt um 300.000 € weniger aus, da die - aufgrund der letzten Jahre - Gewinnausschüttung der EGD statt mit 1,3 Mio. € mit nur 1 Mio. € veranschlagt worden ist. Und ich befürchte, dass das noch zu optimistisch ist. Der Bereich Entsorgung ist gleich geblieben, da ist die TWE enthalten und die Verzinsung der Abwasseranlagen - die Eigenkapitalverzinsung.

 

Die Steuern, Zuweisungen und Umlagen, also der größte Brocken für die Finanzausstattung von uns, gegenüber dem Jahr 2018 um 798.000 € höher ausfallend, gegenüber der bisherigen Planung sogar um 2,082 Mio. € höher, insbesondere aus höheren Schlüsselzuweisungen von 2,1 Mio. €, die waren nur mit 7,5 Mio. € geplant, aber da gehe ich später noch drauf ein.

 

Das letzte Produkt in der Verteilmasse, die sonstige allgemeine Finanzwirtschaft,  mit einer deutlichen Verbesserung von 514.000 €. In diesem Produkt sind die Zinsaufwendungen für all unsere Darlehen zu veranschlagen und da wir ja Kredite vorzeitig zurückgezahlt haben, ist die Zinsbelastung dann auch geringer.

 

Folie 8 [Bedeutende Ertragspositionen]

Bedeutende Ertragsposition in der Verteilmasse ist eben zum einen die Schlüsselzuweisung. Ich bin gerade kurz darauf eingegangen, angenommen waren 7,5 Mio. €, das sind jetzt 9,6 Mio. € geworden nach der ersten Modellrechnung. Die bisherige Annahme der 7,5 Mio.€ basierte darauf, dass aufgrund unserer guten und gestiegenen Steuerkraft letztendlich, weil es ja ein Zusammenspiel ist, die Schlüsselzuweisungen im Folgejahr sinken würden, was jetzt nicht so eingetreten ist.

Die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind zurzeit gleich veranschlagt, wie die bisherigen Planungswerte, dazu liegen auch derzeit keine neueren Erkenntnisse vor. Das ist sicherlich auch eine Folge des frühen eingebrachten Haushaltes.

 

Die sonstigen Steuern und Abgaben um rd. 200.000 € mehr, das sind die Grundsteuern A und B, Vergnügungssteuer, die Hundesteuer auch die Kompensationszuweisungen. Hier ist auch der Mehrertrag von 230.000 € für die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B bereits mit eingerechnet worden.

 

Die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen sind gesunken um die bereits erwähnten 300.000 € weniger angesetzte Gewinnausschüttung aus der EGD.

 

Folie 9 [Vergleich GFG 2019 zu 2018]

Hier komme ich zu der Berechnung der Schlüsselzuweisungen. Wie Sie ja gerade schon gehört haben, ist die Entwicklung anders als wir gedacht hatten. Sie setzt sich einerseits aus verschiedenen Komponenten zusammen, einerseits der Einwohnerzahl, die ist letztlich – siehe in der dritten Zeile - durch die Gewichtung nach unten gegangen, weil der Prozentsatz, mit der sie gewichtet wird, auch von 101,1 auf 100,5 gesunken ist, somit haben wir da eine geringere Ausgangsbasis.

 

Der Schüleransatz ist um 789 veredelte Einwohner gestiegen, das liegt zum Teil daran, dass wir grundsätzlich mehr Ganztagsschüler haben als in den vergangenen Jahren, das wird stetig mehr. Die Gewichtung der Halbtagsschüler ist von 0,85 auf 1,0 gestiegen und die der Ganztagsschüler von 2,15 auf 2,67. Diese 789 Personen mehr, das macht schon etwa 500.000 Euro in der Bedarfsberechnung für die Schlüsselzuweisung aus.

 

Der Soziallastenansatz ist gesunken. Einerseits durch die zugrundeliegende Zahl der Bedarfsgemeinschaften vom letzten Jahr 1.286 zugrundeliegend, jetzt noch 1.239, aber insbesondere auch durch die Gewichtung. Der Soziallastenansatz war im letzten Jahr mit der Anzahl der Bedarfsgemeinschaft 17,63-fach gewertet und jetzt noch16,8-fach.

 

Der Zentralitätsansatz, das sind die  sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt, eine Größe um die 10.000 Personen hat sich von 0,52-  auf 0,61-fache Gewichtung verbessert.

 

Es ist ja eigentlich kein Makel, insbesondere durch den Soziallastenansatz, die geringere Anzahl von Bedarfsgemeinschaften, wenn auch bei geringerer Gewichtung,  insgesamt ist diese veredelte Einwohnerzahl gesunken, als Basiswert für die Schlüsselzuweisungen.

Auf diesen Gesamtansatz wird jährlich ein Grundbetrag vom Land festgesetzt, der ist für 2019 von 723  auf 747 Euro gestiegen und das macht insbesondere eine höhere Ausgangsmesszahl, also welcher Bedarf wird uns zuerkannt, jetzt um 1,3 Mio. Euro höher. Obwohl unsere Steuerkraft auch höher geworden ist, nämlich um 624.000 €. Das ist das Zusammenspiel, was ich vorhin schon gesagt habe, hohe Steuerkraft bewirkt eigentlich normalerweise eine Senkung der Schlüsselzuweisungen, aber weil eben in den Teilansätzen die Gewichtungen sich verändern, der Grundbetrag sich verändert, deswegen kommt nachher doch nicht 1 : 1 raus. Letztlich haben wir dann aus dem höheren Finanzbedarf, der um 1,3 Mio. € höheren Ausgangsmesszahl, wenn auch bei 620.000 € höherer Steuerkraft immer noch 689.000 € höhere Schlüsselzuweisungen als im Jahre 2018.

 

Folie 10 [Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2013-2019]

Dieses Schaubild zeigt noch einmal die Linienansätze, wo man in den Jahren 2013 bis 2019 erkennen kann, welche Unwägbarkeiten eigentlich in  den jährlichen Finanzierungsgesetzen liegen können, insbesondere die Kurve der Sozialbedarfsgemeinschaften, die einen großen Anteil an der Ermittlung des Ansatzes hat, die ist sehr schwankend, und oft schwankend durchaus in beide Richtungen.

 

Folie 11 [Schlüsselzuweisung nach GFG 2015-2019]

Hier auch noch einmal dargestellt, dass insbesondere im Jahre 2018 der Grundbetrag deutlich gestiegen ist, nämlich damals um 55 Euro während er im Vorjahr um 17 Euro oder davor um 3 Euro gesunken ist. Das hat sich sehr deutlich ausgewirkt auf eine doch recht gute Finanzausstattung durch die Schlüsselzuweisungen. Im  unteren Bereich der Darstellung hier noch einmal das Zusammenspiel über die Balken der rote Teil, die Ausgangsmesszahl, ist 1,3 Mio. Euro höher und die Schlüsselzuweisungen dann trotzdem noch einmal 689 TEuro höher als die Steuerkraft.

 

Folie 12 [Entwicklung Gewerbesteuer]

Neben der Schlüsselzuweisung ist eine bedeutende Ertragsposition in der Verteilmasse die Gewerbesteuer. Wir hatten den Ansatz 2018 ja schon höher angesetzt, nachdem in den Vorjahren größere Millionenbeträge zusätzlich generiert werden konnten. Aktuell haben wir statt der 18,6 Mio. Euro 19,1 Mio. Euro. Dass sind eigentlich nur 500.000 Euro, man kann daraus ableiten, in den vergangenen Jahren sind es Millionenbeträge, die wir mehr gehabt haben, jetzt ist der Überschuss eher weniger bei dieser Position und letztendlich auch in der dunkelgrünen Fläche, wo die 2,2 Mio. € stehen, als Teilansatz für die Nachveranlagung, der ist eigentlich über das ganze Jahr sehr konstant geblieben und liegt jetzt auch noch bei den 2,2 Mio. € . Wo wir die 500.000 Euro mehr generiert haben ist die Vorauszahlung für das laufende Jahr. Aus diesen Vorauszahlungen des laufenden Jahres heraus, unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten, die auch vom Land herausgegeben werden, haben wir den Ansatz von 2019 gegenüber dem Ansatz 2018 noch einmal um 800.000 Euro erhöhen können – vielmehr erwarten wir das.

 

Folie 13 [Verhältnis Gewerbesteueraufkommen zu Schlüsselzuweisung]

Auch hier noch einmal die Schlüsselzuweisungen angesprochen und das Gewerbesteuerauf-

kommen. Sie sehen die Schlüsselzuweisungen, die moderat steigen, das entspricht auch den Orientierungsdaten, die Steigerungsraten vorsehen, und das Steueraufkommen selbst geht auch nach oben und nicht wie im Jahr 2015 runter. Davor war die Steuerkraft sehr hoch und dadurch sind die Schlüsselzuweisungen 2015 auch gesunken und da klaffte alles wesentlich mehr auseinander. Jetzt ist eine gewisse Stetigkeit eingetreten.

 

Folie 14 [Umlagegrundlagen und Kreisumlage]

Die Schlüsselzuweisungen und die Steuerkraft spielen letztendlich auch eine Rolle bei der Kreisumlage. Die Kreisumlage wird um 577.000 Euro höher ausfallen, als im Jahre 2018. Das liegt zum einen daran, weil die Umlagegrundlagen, die 45 Mio. €  höhere Steuerkraft, höhere Schlüsselweisungen insgesamt also 1,3 Mio. €. Der Hebesatz der Kreisumlage ist in dem Doppelhaushalt des Kreises für die Jahre 2018/19 für das Jahr 2019 auf 29,86 % festgelegt worden nach den 29,44 % im Vorjahr.

 

Folie 15 – 16 [Entwicklung Produkte der Vorabdotierungen]

Jetzt verlasse ich die Verteilmasse  und komme zu dem kleineren Bereich der Vorabdotierungen, wofür es keine Fachbereichsverantwortung gibt, so ein „Zwischending“ im städt. Haushalt. Dazu gehören einmal der Personalrat und auch freigestellte Personalratsmitglieder und letztendlich kommt das aus verschiedenen kleineren Positionssachaufwendungen und das hängt auch mit Personalkostenveränderungen zusammen.

 

Der Bereich Kultur und Wissenschaft, das ist der Zuschuss von KKK enthalten, da haben wir die Erhöhung des allgemeinen Zuschusses um 25.000 Euro vorgenommen und ansonsten sind es besondere Zuschüsse an  die Bücherei für Personalkostenzuschüsse für Auszubildende und Altersteilzeiten, die wir aus dem städt. Haushalt mit übernehmen werden.

 

Der Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus, hier hat sich eine deutliche Verschlechterung beim Zuschussbedarf ergeben. Das liegt aber einerseits daran, dass wir den Zuschuss an die Wirtschaftsförderung leicht angepasst haben, vor allem an den 60.000 Euro Aufwendungen für ein grenzüberschreitendes Logistikkonzept.

 

Die sonstigen wirtschaftlichen Einrichtungen, das ist der Zuschussbedarf an die KBE, der sich also zwischen dem Jahr 2018 und 2019 um 110.000 Euro erhöht und zwischen den bisher vorgesehenen Bedarf von 3,7 Mio. € um 80.000 Euro, das sind weitere 30.000 Euro. Um 30.000 Euro steigt er ja sowieso immer. Um weitere 30.000 Euro wird der allgemeine Betriebskostenzuschuss erhöht und jetzt eine Steigerung von 60.000 Euro und eine Sondermaßnahme für Entwässerungsmaßnahmen am Berger Weg. Diese Sondermaßnahmen tragen wir auch immer im städt. Haushalt.

 

Folien 17 – 18 [Entwicklung wesentlicher Budgets]

Die Fachbereichsbudget, Sie erinnern sich, dass diese sich deutlich verschlechtert haben.

Der Fachbereich 100 im Bereich – Zentrale Dienste -, da sind die Aufwandsentschädigungen eigentlich unbedeutend, auch die Differenzen im Fachbereich 200  -  Finanzmanagement und Rechnungswesen - sind eher  im nachgeordneten Tausenderbereich.

Das Budget 300 – Immobilien – ist deutlich erhöht um 1,2 Mio. €, weil wir letztlich, der Bürgermeister hat es auch schon angesprochen, was wir an Finanzmittel aufbringen für die normale Unterhaltung Verwaltungsgebäude und sonstige ähnliche Gebäude, das Stadttheater gehört auch dazu mit 230.000 Euro für das Dach. 940.000 Euro allein für die Unterhaltungsmaßnahmen in diesen Bereichen und dann noch einmal 787.000 Euro Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen, da sind auch die 170.000 Euro für die Duschanlagen der Hansahalle enthalten. Insbesondere also ist der Unterhaltungsbedarf an unseren Objekten deutlich höher angesetzt.

Das Budget 401-414 – Jugend und Schule – hat eigentlich wie jedes Jahr eine weitere Erhöhung erfahren, was letztendlich dann auf den Aufwand für die stationären und ambulanten Hilfen im Jugendbereich zurückzuführen ist.

Das Budget 500 – Stadtentwicklung – hat sich nur durch unseren Kostenanteil an  dem Breitbandausbau so deutlich erhöht.

Budget 600 – Ordnungswesen – nicht bedeutend verändert, aber das Budget 700 – Arbeit und Soziales – ist insbesondere um 400.000 Euro zusätzlich belastet für die ausreisepflichtigen nicht anerkannten Asylbewerber, die weiterhin im Leistungsbezug stehen und wir nur für drei Monate 866 Euro monatlich erstattet bekommen. Das ist schon eine größere Anzahl und das bewirkt rund 400.000 Euro Verschlechterung in sozialem Budget im Teilbereich der Asylbewerberleistungen und Unterbringungen.

 

Folie 19 [Finanzergebnis]

Das Finanzergebnis ist die zweite Säule des NKF-Haushaltes, wo also die Finanzabwicklungen im Einzelnen dargestellt werden. In der Bilanz spiegelt sich dieses in den liquiden Mitteln ab.  Letztendlich ist auch hier eine Verbesserung eingetreten von 466.000 Euro gegenüber dem laufenden Jahr 2018 und dem zukünftigen Jahr 2019.

 

Folie 20 [Investitionsmaßnahmen]

Hier sind die Investitionsmaßnahmen in der Gesamtsumme dargestellt. Die Erhöhung in 2017 ist insbesondere auf die Eigenkapitalverstärkung der Sparkasse von 12 Mio. Euro zurückzuführen und in 2018 dann letztendlich der Start der Baumaßnahme zur Gesamtschule. Manche Mittel davon werden wir übertragen müssen  in das nächste Jahr, ansonsten ist hier das neue Gesamtvolumen der Investitionsmaßnahmen mit 24 Mio. € für das Jahr 2019 dargestellt.

 

Folie 21-22 [Entwicklung Saldo Finanzplanung/Schuldenstand]

Der Schuldenstand, vielleicht erinnern Sie sich, ich habe gerade was gesagt von vorzeitigen Rückzahlungen, ist jetzt aktuell für das Jahr 2018 zu erwarten mit 21,1 Mio. Euro. Geplant war ja eigentlich bisher mit 37,6 Mio. €, das liegt aber auch daran, dass wir nur Kredite aufgenommen haben infolge des Programms „Gute Schule 2020“, was ja zunächst Kreditmittel sind. Die sonstigen Kreditermächtigungen haben wir aufgrund unserer liquiden Mittel bisher nicht in Anspruch nehmen müssen,  so dass wir da 13,420 Mio. € weniger von der Kreditermächtigung in Anspruch genommen haben und der gesamte Schuldenstand dann 16,5 Mio. € geringer ausfallen wird. Dadurch schwächt sich dann die Kurve der folgenden Jahre auch ein wenig ab, denn ursprünglich waren für Ende 2021 einmal 54, 8 Mio. Euro prognostiziert, jetzt sind es eben dann nur 50 Mio.Euro.

 

Folie 23 [Zinsaufwand 2015-2022]

Der Zinsaufwand: der hohe Balken in 2018 mag Sie erschrecken. Es ist auch deutlich mehr als veranschlagt war, aber darin enthalten sind 506 TEuro Vorfälligkeitszinsen für die vier abgelösten Darlehen von rd. 2,1 Mio. Euro im Oktober d. J. Letztlich hat sich das gerechnet, denn der Zinsaufwand für das Jahr 2019 ist eben dann noch jetzt statt 738 nur 224 TEuro veranschlagt, also 514 TEuro weniger. Im Jahr 2020 sind es dann 387 TEuro weniger, die da zu veranschlagen waren und im Jahre 2021 noch einmal 241 TEuro weniger.  Ich hatte das ja anfangs auch in der Verteilmasse in dem Budget der sonstigen Aufwendungen auch schon erwähnt.

 

Folie 24 [Entwicklung der Kassenkredite]

Kassenkredite brauchten wir seit dem 23.11.2017 nicht mehr. Es ist eben so, dass wir in der Eröffnungsbilanz zwar eine Ausgleichsrücklage und sonstige Rückstellungen bilanziert hatten, aber denen keine liquiden Mittel gegenüberstanden. In den vergangenen Jahren haben wir doch öfter positive Ergebnisse mit Überschüssen erzielt, da sind natürlich auch liquide Mittel übrig geblieben und dadurch kommt es dann letztendlich auch, dass wir im Moment keine Kassenkredite benötigen.

 

Folie 25

Ja ich bin für meinen Part hier dadurch, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden die Präsentation in den Sitzungsdienst einstellen. Eine Anmerkung hätte ich noch. In der Vorlage war das Datum der Ratsverabschiedung nicht richtig,  es ist der 26.02.2019.“