Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Dahms führt anhand
einer Powerpointpräsentation die Einzelheiten zum Haushalt des Fachbereichs 7
aus (Anlage).
Mitglied Arntzen bedankt
sich im Namen der CDU für die Ausführungen zu den komplexen Aufgaben und die
geleistete Arbeit des gesamten Fachbereichs.
Mitglied B. Bartels
bedankt sich ebenfalls und stellt die Frage, was passiere, wenn im Rahmen von
Fördern und Fordern die Integrationsmaßnahmen nicht angenommen würden. Herr
Dahms führt aus, dass die Ausländerbehörde verpflichten könne, an einem
Integrationskurs teilzunehmen, die Sanktionen, die dann durch die
Ausländerbehörde ausgesprochen würden, seien jedoch nicht bekannt.
Mitglied Bartels fragt,
wieviel von den 1.700 Erwerbsfähigen vermittelt werden konnten und wie viele
erwerbstätige Leistungsbezieher es gäbe. Dazu teilt Herr Dahms mit, dass
jährlich über 300 Vermittlungen erzielt würden, die exakten Zahlen sowie die
Beschäftigtenzahlen würden durch die Verwaltung mit der Niederschrift
schriftlich bereitgestellt.
Mitglied Seyrek spricht
die Änderungen hinsichtlich der Arbeitsvermittlung zum 01.01.2019 (16i SGB II)
an, Herr Dahms führt dazu die Einzelheiten aus. Es werden verschiedene Fragen
gestellt, u. a. in Bezug auf 1-Euro Jobs
für Flüchtlinge und aus welchen sicheren Herkunftsländern Flüchtlinge wieder
abgeschoben würden. Herr Dahms nimmt im Einzelnen dazu Stellung und macht
entsprechende Angaben.
Anmerkung
der Verwaltung außerhalb der Niederschrift:
- Im Jahr 2018 waren
durchschnittlich 430 erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II
sozialversicherungspflichtig und 285 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
geringfügig beschäftigt.
- Zum 31.10.2018 wurde kreisseitig
ausgewertet, dass durch die Stadt Emmerich am Rhein im Zeitraum Juli 2017
bis Juni 2018 insgesamt 364 Vermittlungen in ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis auf dem 1. Arbeitsmarkt erfolgten. Die Daten
werden von der BA mit einem Abstand von 3 Monaten erhoben, um alle
Nacherfassungen mit abzudecken, so dass zum 31.10.2018 keine aktuelleren
Daten vorliegen.