Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadt Entwicklung beauftragt die Verwaltung Mittel für den Ausbau der Lange Straße zwischen Reeser Straße (L7) und Hauptstraße in den Haushalt 2020 einzustellen und den Ausbau entsprechend weiter zu betreiben.

Der stellv. Vorsitzende Baars lässt eine nachgereichte Anlage (Schreiben Rhein. Landschafts-Verband e. V. Kreisbauernschaft Kleve e. V.) verteilen.

 

Mitglied Brouwer teilt mit, dass die Fraktionen dieses Schreiben bereits erhalten und auch beraten haben. Der Antragsteller hält die vorgebrachten Bedenken der beiden Anlieger für nicht so gravierend, dass die Vorteile der neuen Straßenführung nach Dornick überwiegen. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen. Der Hintergrund des Antrages war u. a. auch, dass, die Planungen zum Bau des Schotterweges für die Planung der Baustraße laufen, man diese evtl. später als Straße nutzen kann.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Spiertz teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass nicht ohne Weiteres die Flächen des Eigentümers genutzt werden können. In der Planung sind Ausweichbuchten geplant, wo entsprechende Grundstücke für benötigt werden. Aus der vom Eigentümer ausgesprochenen Genehmigung für die Deichbaumaßnahme hinsichtlich seiner Flächen kann keine Schlussfolgerung gezogen werden, dass auch diese Flächen für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Ergänzend erklärt er, dass durch das Schreiben des Rheinischen Landschaftsverbandes deutlich wird, wo die Engstelle bei dem Vorhaben liegt. Bei Betrachtung der Maßnahme wird erstmal untersucht, ob die grundsätzliche Frage der Ausweichbuchten anderweitig gelöst werden kann. Sollte sich herausstellen, dass man die Flächen des besagten Eigentümers benötigt, wird man das Gespräch suchen oder möglicherweise auch Gespräche mit anderen Eigentümern, die im Besitz geeigneter Flächen sind.

 

Mitglied Bartels regt an, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu vertagen. Bis dorthin könnte die Verwaltung weitere Informationen geben.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass die Klärung diese Fragen sehr komplex ist und nicht innerhalb weniger Wochen geklärt werden kann.

 

Mitglied Gerritschen stellt klar, dass es sich bei der „Lange Straße“ derzeit um einen Wirtschaftsweg handelt. Nunmehr besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Ausbaus für den Deichbau (Nutzung durch schwere Fahrzeuge etc.) den Untergrund zu stabilisieren. Die Idee zwecks Ausbau der „Lange Straße“ sieht er darin, dass auch zukünftig für den landwirtschaftlichen Verkehr der vorhandene Wirtschaftsweg entsprechend ausgebaut wird. Sollten jedoch noch Fragen offen sein, kann er sich Mitglied Bartels anschließen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Mitglied Kemkes erklärt, dass die Maßnahme in enger Abstimmung mit dem Deichverband besprochen ist. Der Deichverband muss mit seiner Deichbaumaßnahme und der Vorbereitung der Ausschreibung für den Anlieferungsweg weiterkommen. Es soll in heutiger Sitzung lediglich beschlossen werden, dass die Baustraße so angelegt werden soll, dass später eine Straße aufgebaut werden kann. Die einzelnen vertraglichen Vereinbarungen mit betroffenen Eigentümern und erforderlichen Grunderwerbsfragen werden entsprechend durchzuführen sein.

 

Mitglied Bartels hegt die Sorge, dass die Außenwirkung für den betroffenen Bürger so aussieht, als wenn man sich nicht intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzen würde.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht deutlich, dass der Rheinische Landwirtschafts-Verband die entsprechenden Interessen vertritt. Diese Interessen des einzelnen sind angesprochen worden. An der Rechtsposition der betroffenen Bürger ändert sich durch den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung nichts. Im schlechtesten Falle, sollte die Straße nicht realisierbar sein oder die Stadt möchte diese nicht haben, würde man über einen vernünftigen Unterbau des Wirtschaftsweges verfügen.

 

Stellv. Vorsitzender Baars lässt über den Antrag von Mitglied Brouwer, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.