Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Mitglied Sloot kommt um 17.04 Uhr zur Sitzung hinzu.

 

Der stellv. Vorsitzende Baars lässt eine nachgereichte Tischvorlage verteilen.

 

Herr Kemkes erläutert, dass aus verschiedenen politischen Anträgen der Auftrag erteilt wurde, zu den beiden Hauptparkplätzen in der Innenstadt (Kleiner Wall und Willikensoord) die Errichtung von Parkdecks zu überlegen. Die Verwaltung hat das Planungsbüro Kemper mit der entsprechenden Entwurfsplanung beauftragt, die mit dem Planungsbüro Wenner zusammen arbeiten. Sinn und Zweck der vorliegenden Vorlage ist, den Planungsstand darzustellen. Die Leistungsphase 1-Grundlagenermittlung und die Leistungsphase 2-Vorplanung wurden beauftragt. Auf dieser Basis soll die grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob und an welchem Ort Parkdecks errichtet werden. Die schalltechnische Beurteilung steht noch aus; hier ist die Frage zu prüfen, ob sich ein offenes Parkdeck realisieren lässt oder ob ein geschlossenes Parkdeck notwendig ist. Die Ausführung hat entscheidende Konsequenzen auf die  Baukosten. Somit handelt es sich heute nur um einen Zwischenstand, um eine grobe Kostenübersicht zu geben. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen soll abschließend entschieden werden, in welcher Form die Parkplatzplanung realisiert werden soll.

 

Nunmehr übergibt er das Wort an Herrn Dipl.-Ing. Kemper, der anhand einer Power-Point-Präsentation zuerst den Entwurf des Parkdecks Willikensoord vorstellt (ist im Ratsinformationssystem online unter der Sitzung des ASE am 27.11.2018, Top 4, abrufbar).

 

Mitglied Spiertz äußert sich bedenklich hinsichtlich der Bausumme von 1,9 Mio. € ohne Schallschutz für die Errichtung von zusätzlich 47 Stellplätzen; 90 Stellplätze sind bereits vorhanden. Eine solche Summe kann man den Bürgern nicht erklären. Es stellt sich die Frage, ob die Kosten möglicherweise über Parkgebühren wieder reingeholt werden sollen.

Erster Beigeodneter Dr. Wachs macht deutlich, dass gerade dies Sinn und Zweck der Vorlage ist. Die Prämissen und Rahmenbedingungen sind vom Planungsbüro festgelegt worden und die Fraktionen sollen nunmehr in die Beratung einsteigen, um in der nächsten Sitzung zu einem Ergebnis zu kommen, ob man die Planung weiterverfolgt oder nicht.

 

Mitglied Krüger ist der Auffassung, dass das Parkdeck am Willikensoord zu klein dimensioniert ist, da in Zukunft auch das Mennonitengelände überplant wird.

Herr Dipl.-Ing. Kemper erklärt, dass er diesbezüglich keine Aussage machen kann. Sein Büro hatte den Auftrag, ob und wie und in welcher Größenordnung ein Parkdeck möglich ist.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs wirft ein, dass man sich in heutiger Sitzung nicht mit der gesamtstädtischen Parkplatzplanung oder der Planung einzelner Gebäude auseinander setzen soll.

 

Mitglied Brouwer teilt mit, dass sich selbstverständlich die Frage der Bewirtschaftung stellt. Denkbar wäre auch, dass ein Investor eine solche Bewirtschaftung übernimmt. Alle diese Gedanken werden in die Beratung in die Fraktionen einfließen.

 

Im Anschluss daran erläutert Herr Dipl.-Ing. Kemper den Entwurf des Parkdecks Kleiner Wall anhand einer Power-Point-Präsentation (im Ratsinformationssystem online unter der Sitzung des ASE am 27.11.2018, Top 4, abrufbar).

 

Mitglied ten Brink fragt an, ob untersucht wurde, das EG halb im Boden abzusenken, so dass bei einer 3-geschossigen Ausführung die Gesamthöhe geringer wird.

Herr Dipl.-Ing. Kemper erklärt, dass dies untersucht wurde, aber man Probleme mit Rampen bekommt und die erforderlichen Erdarbeiten unverhältnismäßig groß wären.

 

Mitglied Spiertz bedankt sich für die Vorstellung der Entwürfe. Wie bekannt ist, hat seine Fraktion noch andere Ideen für den Geistmarkt. Seine Fraktion ist der Auffassung, dass man die Planung „Kleiner Wall“ in Betracht ziehen kann, zumal es der Eingangsbereich von Emmerich ist. Die Kosten sind zwar immens, aber vielleicht schafft man es tatsächlich, einen Investor für dieses Parkdeck zu finden.

 

Auch Mitglied Gerritschen bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die Vorstellung der Entwürfe. In Anbetracht des Emmericher Entwicklungskonzeptes und der möglichen Gestaltung des Geistmarktes befindet man sich auf einem guten Weg mit der Planung am Kleinen Wall.

 

Herr Kemkes teilt ergänzend mit, dass der Bereich „Willikensoord“ als öffentlicher Parkplatz im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Um das Parkhaus planungsrechtlich zu sichern, muss ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden, in dem die schallschutztechnischen und städtebaulichen Auswirkungen noch im Detail festgelegt werden. Für den Bereich „Kleiner Wall“ ist im Bebauungsplan bereits ein Parkdeck berücksichtigt. Sollten Änderungen erforderlich werden, müsste ein Änderungsverfahren eingeleitet werden. Die Schallschutzproblematik wird im Rahmen der vertiefenden Planung abschließend geregelt, um für die nachbarliche Bebauung erträgliche Verhältnisse sicherzustellen.

 

Mitglied Sigmund regt an, die Planung für das Parkdeck „Kleiner Wall“ vorrangig zu betreiben und die Planung für das Parkdeck „Willikensoord“ jetzt zu beenden und zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu verfolgen.

Herr Kemkes teilt mit, dass die noch offenen Fragen (Konsequenzen bei anderer Bauweise, Schallschutz und Auswirkungen auf Kosten) vom Planungsbüro noch betrachtet werden, um im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ein Ergebnis zu bekommen, in welche Richtung gegangen werden soll. Tendenziell hat es die Verwaltung genauso gesehen, dass im Bereich des „Willikensoord“ aufgrund der Anzahl der Stellplätze und der anfallenden Kosten dieses Parkdeck schwer zu rechtfertigen ist. In den Schnitten ist erkennbar, dass noch ein Parkdeck mehr aufgesetzt werden könnte. Dies müsste man dann in Relation dazu setzen, wieviel mehr Stellplätze man dadurch schafft und dann müsste überlegt werden, ob es sich lohnt, eine solche Investition zu tätigen. Der Bereich liegt in Bahnhofsnähe und das Bahnhofsumfeld soll neu gestaltet werden. Es gibt auch in dem Bereich durchaus Flächen von der Bahn, wenn sie diese zur Verfügung stellt, die sich für ein Parkdeck eignen. Hierzu müssen aber die Planfeststellungsverfahren abgewartet werden. Die Verwaltung hält die Realisierung eines Parkdecks am Standort „Kleiner Wall“ für sinnvoll.

 

Mitglied Sigmund wirft nochmals ein, dass es nicht hinnehmbar ist, für einen Mehrwert von 47 Stellplätzen am Willikensoord eine Summe von 2 Mio. € auszugeben. Diese Planung sollte nicht weiter verfolgt werden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die weitere Entwicklung für das Bahnhofsumfeld noch aussteht. Es ist absehbar, dass in Verbindung mit der Nutzung Geistmarkt eine vorrangige Nachfrage nach Stellplätzen am Standort „Kleiner Wall“ absehbar sein wird. Ihm reichen die Aussagen des Planungsbüros zum „Willikensoord“ völlig aus, um den Standort erstmal nicht weiter zu verfolgen.

 

Mitglied Brouwer unterstützt für seine Fraktion die Ansicht und die Anregung von Mitglied Sigmund, den Standort „Willikensoord“ nicht weiter zu verfolgen. Sollte jedoch ein an das Planungsbüro erteilter Auftrag abgearbeitet werden, so muss dies zu Ende geführt werden. Auch seine Fraktion würde eine Fortsetzung für eine Realisierung des Parkdecks „Kleiner Wall“ weiter vorantreiben und die Planung eines Parkdecks „Willikensoord“ ruhen lassen.

 

Herr Kemkes teilt abschließend mit, dass die Frage hinsichtlich des Abschlusses der Vorplanung entsprechend beauftragt ist. Die Frage zwecks Kostenermittlung für den Schallschutz ist noch in dem Auftrag inkludiert und dient dann auch als Entscheidungsgrundlage, ob an einem Standort in der vertiefenden Planung weitergearbeitet werden soll. Die Verwaltung erteilt dem Planungsbüro keine weiteren Zusatzaufträge.

 

Auf Nachfrage von Mitglied ten Brink, warum 40 Stellplätze am Standort „Willikensoord“ verloren gehen, antwortet Herr Dipl.-Ing. Kemper, dass die derzeit vorhandenen Grünflächen wegfallen und mehr Zufahrtsbereiche erforderlich sind, um die verschiedenen Ebenen anzufahren. Mitglied ten Brink regt, die 2. Ebene separat anfahren zu lassen, so dass im EG alle 90 Parkplätze erhalten werden können.

Herr Dipl.-Ing. Kemper erklärt, dass auch die 2. Ebene über die Ebene im EG angefahren werden muss. Auf der unteren Ebene fallen 14 Parkplätze weg, da u. a. Rampenanlagen im EG geplant werden müssen und sich auch die Größe der jeweiligen Parkplätze vergrößert. Es wurden alle möglichen Varianten untersucht und die nunmehr vorliegende Entwurfsplanung ist bautechnisch und gestalterisch möglich.

 

Mitglied Gerritschen teilt mit, dass er sich dem vorgeschlagenen Vorgehen anschließt.