Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Budgetverantwortliche Frau Schlitt stellt das Budget 600 – Bürgerservice und Ordnung (Anlage zur Niederschrift) vor, erläutert den Produktbereich sowie den Zuschussbedarf in den einzelnen Budgets und stellt die Aufgabenbereiche ihres Fachbereiches vor.

Als Schwerpunktsetzung für das kommende Jahr stellt sie die erhöhten Personalaufwendungen im Bereich der  Ordnungsangelegenheiten vor. Hier sei die Übernahme einer Bachelorstudentin vorgesehen.

Im Bürgerbüro liege der Schwerpunkt in der Digitalisierung der einzelnen Bereiche. Hier sei für die zusätzliche Arbeit die Übernahme einer Auszubildenden im Bereich des mittleren Dienstes vorgesehen.

Im Bereich Personenstandswesen liege der Schwerpunkt im Bereich der Anpassung der Verwaltungsgebühren, da der Aufwanddeckungsgrad relativ gering sei. Auch sei im Rahmen von E-Government eine Nacherfassung aller Urkunden notwendig.

Im Bereich der Parkraumbewirtschaftung bilde eine Evaluierung der Genehmigungsverfahren nach § 46 StVO einen Schwerpunkt.

Für den Bereich Bevölkerungs- und Brandschutz sei für das kommende Jahr eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, eine Optimierung der Sirenenanlagen zur Abdeckung der bebauten Gebiete sowie die Evaluierung der Aufgaben und Arbeitsablaufe „Stab außergewöhnlicher Ereignisse“ vorgesehen.