Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat zur Sitzung am 26.02.2019.

Frau Lebbing erläutert eingehend die verwaltungsseitige Prüfung und bezieht sich dabei weitgehend auf die vorliegende Vorlage.

 

Mitglied Sigmund erläutert, dass es nicht um eine Zentralisierung des Fördermittelmanagers in der Kernverwaltung gehe,  vielmehr solle ein Unterstützungselement geschaffen werden, welches sehr wohl einen Mehrwert erzeuge. Die einzelnen Fachbereiche sowie die örtliche Wirtschaftsförderung sollen mit Fachunterstützung und Hilfestellungen entlastet werden. Als Nebeneffekt könnten Unternehmen und Betriebe vor Ort unterstützt werden. Auf diesen Punkt gehe die umfangreiche Vorlage seiner Meinung nach nicht ein. Die Förderprogramme seien so vielfältig, dass diese nicht von den Leitern/Leiterinnen der unterschiedlichen Bereiche gesichtet werden können. Ein Fördermittelmanager könne nach Ansicht der BGE qualifizierte Beiträge zum Projektmanagement in den Fachbereichen liefern, um Leistung teurer Gutachter zu minimieren bzw. in Gänze zu ersetzen was schon allein den Mehrwert aufzeige. Da die umfangreiche Vorlage auf diesen Themenkomplex nicht eingehe, lehne seine Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag ab und halte den Antrag der BGE-Fraktion aufrecht.

 

Frau Lebbing entgegnet zu der Wortmeldung von Mitglied Sigmund, dass die Verwaltung nicht außer Acht gelassen habe, dass der Fördermittelmanager auch das „Scannen der Förderlandschaft – auch für Emmericher Unternehmen“ übernehmen solle. Hierzu sei in der Vorlage auf Seite 6 ausführlich Stellung bezogen; sie  zitiert aus der Vorlage. Sofern von der Politik gewünscht werde, dass durch die WiföG mbH in diesem Bereich stärkere Akzente gesetzt werden sollen, biete die modifizierte Ausrichtung des Aufgabenkataloges des künftigen Wirtschaftsförderers den richtigen Ansatzpunkt.

 

Mitglied Reintjes teilt mit, dass seine Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimme, bittet jedoch die Verwaltung um eine Auflistung für eine der nächsten HFA-Sitzungen, aus der ersichtlich werde, inwiefern Fördermittel speziell im Schul- und Sozialbereich  in diesen Bereichen akquiriert werden können.

 

Mitglied Schaffeld schlägt vor, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen, da noch viele Fragen offen seien. Sie fragt nach, wo das Know-How in Bezug Fördermittel in der Verwaltung konzentriert würde, wer der Ansprechpartner sei und wie es organisiert werden würde. Sie verweist auf die Verwaltung der Stadt Kleve, wo ein Mitarbeiter den einzelnen Fachbereichen in Sachen Fördermittel beratend zur Seite stehe.

 

Mitglied Bartels erklärt, dass seine Fraktion den BGE-Antrag  und die Einstellung eines Fördermittelmanagers unterstütze. Er nennt einige Städte wie Wuppertal, Fürstenwalde an der Spree, Brüggen, Bottrop, Velbert, Aachen, Viersen, Düsseldorf, Recklinghausen, Herne, Gera, Eberswalde und Kleve die schon einen Fördermittelmanager beschäftigen und Isselburg, die eine Stelle als Fördermittelmanager im Stellenplan 2019 ausgewiesen habe.

 

Auch die Fraktion „Bündnis 90/Die GRÜNEN“ unterstützt den Antrag von Mitglied Schaffeld, diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen und erneut zu beraten.

Mitglied Siebers schlägt noch vor, sich mit den Städten Kleve und Isselburg, die schon Erfahrung mit einem Fördermittelmanager haben, in Verbindung zu setzen, um dort nähere Informationen einzuholen.

 

Mitglied Meschkapowitz geht ausführlich auf die Förderprogramme des Landes ein und ist der Ansicht, dass es der Verwaltung nicht möglich sei, diese umfangreichen Angebote auszuschöpfen. Er präferiere, sich über Outsourcing zusätzliche Ressourcen zu schaffen da man über diese Angebote flexibel sei.  Parallel dazu müsse sich in der Verwaltung ein Mitarbeiter darauf spezialisieren, diesen umfangreichen Komplex der EU-Förderung zu überschauen. Er unterstützt den Antrag der BGE-Fraktion.

 

Mitglied Dr. Reintjes unterstützt den Antrag auf Verweisung ohne Empfehlung an den Rat und zieht seinen Antrag, nach Vorlage zu beschließen, zurück.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs skizziert die Schritte bis zum Abrufen von Fördermitteln. Er plädiert für die Beibehaltung der Einheit von Geld und Projekt.

Er schlägt vor, aufgrund der vielen Fragen, die zu beantworten seien, die Vorlage in die Sitzung des Rates im Februar zu verweisen.

 

Die Ausschussmitglieder sind hiermit einverstanden und der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.