Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Reintjes teilt der Vorsitzende mit, dass die Verwaltung mit Herrn Hauptstein regelmäßig in Kontakt stehe.

 

Mitglied Kukulies stellt nachfolgende Fragen, die er gerne bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geklärt haben möchte:

 

1. Wann wurde zum ersten Mal mit Herrn Hauptstein Kontakt aufgenommen und was ist in der Folge dann passiert bzw. was hat die Stadt unternommen?
2. Welche Informationen liegen der Stadt über das Haus Eltener Straße 422 vor?
3. Ist bekannt, dass hier 31 Personen leben sollen?
4. Wie oft und wann gab es Beschwerden, die bis zur Verwaltung bzw. zur Polizei vorgedrungen sind?
5. Wie oft gab es Ruhestörung und wie sind die abgearbeitet worden?
6. Inwieweit hat die Stadt Einfluss auf Brandschutz, der  auch angesprochen wurde, wenn es da um gewisse Umwidmungen geht?
7. Welche Möglichkeiten hat die Stadt gegen eine Zweckentfremdung vorzugehen, wenn es denn so ist, das Mietraum zu Monteurwohnungen umgewidmet wird?
8. Wie ist der Kenntnisstand – zurzeit gibt es ein Antragsverfahren - zur Gaststätte Kronprinz?

 

Mitglied Kukulies bemängelt, dass im Vordruck der Eingabe in der Sachdarstellung  „sh. Anlage“ stehe; hier müsse seiner Meinung nach eine kurze Begründung stehen, warum die Eingabe an den zuständigen Ausschuss verwiesen werde.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.