Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, den freiwilligen Zuschuss zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtung Rappelkiste, für das Kindergartenjahr 2018/2019 in Höhe von 10.000 € als Festbetrag, zu gewähren.

 

 

Frau Bremer erläutert kurz die Verwaltungsvorlage.

Zur Frage von Mitglied Sigmund, wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass im lfd. Haushaltsjahr noch über das Gute-Kita-Gesetz zusätzliche Haushaltsmittel zu erwarten sind, teilt Frau Bremer mit, dass durch dieses zum 01.01.2019 in Kraft getretene Bundesgesetz (Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagestreuung)  den Ländern bis zum Jahr 2022 Mittel zur Verfügung gestellt werden, um für eine bessere Qualität in Kindertagesstätten sorgen zu können und Eltern bei den KiTa-Gebühren entlasten zu können.

Die Handlungsfelder sind: Inklusion, längere Öffnungszeiten, Gewinnung und Sicherung von Fachkräften, Stärkung der KiTa-Leitung, schöne Räume, Förderung von Bildungsmaßnahmen zu den Themen kindliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung, mehr sprachliche Bildung, Stärkung von Tagesmüttern.

 

Zur Frage von Mitglied Sigmund bzgl. der Verpflichtung aller Kindertageseinrichtungen Rücklagen zu bilden, erklärt Frau Sluyter das generell jede Kindertageseinrichtung eine Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben haben solle, für die KiTa Rappelkiste jedoch eine Rücklagenbildung aufgrund der nicht auskömmlichen Finanzierung nicht immer möglich gewesen sei. Die Höchstgrenze für Rücklagen berechne sich nach verschiedenen Faktoren, die für alle Kindertageseinrichtungen gleich und im KiBiz verankert seien.  

 

Die Mitglieder Fabian Wehren und Marietta Wehren nehmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

 

Über den mehrstimmigen Antrag, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschließen, lässt der Vorsitzende abstimmen.