Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 401 „Jugend allgemein“ und 402 „Jugendcafé am Brink“ im Ergebnishaushalt für das Jahr 2019 auf 

10.729.896 Euro und im Finanzhaushalt auf  10.726.823 Euro fest.

 

 

Bezugnehmend auf die Präsentation der Haushaltsbudgets 401 und 402 in der Sitzung am 29.11.2018 stellt Frau Bremer fest, dass von Seiten der Politik hierzu keine Stellungnahmen bzw. Anträge vorgelegt wurden.

 

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Seiten der Budget 401 und 402 auf. Die Mitglieder haben die Möglichkeit Fragen oder Anregungen vorzutragen.

 

Seite 165   Schwerpunktsetzungen Planjahr(e) ● Umsetzung der Inklusionsrichtlinien in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Mitglied Sigmund bittet um Erläuterung und erkundigt sich danach, wo diese Kosten im Haushalt zu finden sind. Frau Sluyter erklärt u.a., in der Kindertagespflege sei für die Betreuung von Kindern mit Inklusion für die Tagesmütter Voraussetzung, dass sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. Für anerkannte Kinder mit Behinderung werde ein erhöhtes Pflegegeld gezahlt. Die Inklusionsrichtlinien seien vom LVR für Kindertageseinrichtungen vorgegeben. Hier seien Änderungen geplant. Auch soll eine Änderung der Zuständigkeitsänderung vom Kreissozialamt auf den LVR erfolgen. Für Kindertageseinrichtungen erfolge die Abrechnung über die Kindpauschalen und seien somit in den Betriebskosten enthalten.

 

Seite 168   Mitglied Frau Wehren bezieht sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in 2016. Sie möchte - wie schon in früheren Sitzungen -  erneut anmerken, dass die Elternbeiträge in Emmerich hoch sind. Dies solle auf jeden Fall im Auge behalten werden. Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt dürften nicht zu Lasten junger Familien gehen. Ihr seien Äußerungen von Eltern bekannt, die sagen, sich wegen der hohen Beiträge eigentlich keinen Kindergartenplatz leisten zu können. Hier hoffe sie auf positive Änderung durch das neue Gute-KiTa-Gesetz.

Stadtkämmerer Siebers erläutert hierzu die Ermittlung der Planansätze im Haushalt. Für Eltern mit höherem Einkommen seien tatsächlich die Beiträge gestiegen im unteren Bereich sei jedoch auch eine Entlastung von Eltern erfolgt. Die Einnahmen seien jedes Jahr schwankend, abhängig auch von der Struktur der Eltern im jeweiligen Kindergartenjahr. Betrachte man nach Ablauf des Haushaltsjahres die tatsächlichen Ansätze, so könne nicht von erheblichen Mehreinnahmen gesprochen werden, sondern die Einnahmen seien im Vergleich zu Vorjahren relativ konstant.

 

Seite 169    Schwerpunktsetzungen Planjahr(e):

• Evtl. Organisation und Durchführung eines Contestes für Skater und BMX-Fahrer.

Mitglied Sigmund bittet um Erläuterung wie der Bedarf für 2019 ermittelt wird bzw. ob hier Bedarf besteht. Für die Jugendpflege erläutert Frau Geßmann, Interessenten dafür zu finden, sei u.a. durch den altersbedingten ständigen Wechsel evtl. interessierter Jugendlicher nicht einfach, die Jugendpflege sehe hier derzeit wenig bis keinen Bedarf.

 

• Errichtung einer Kinder- und Jugendeinrichtung

Zur Frage von Mitglied Sigmund, ob die Kosten hierfür schon haushälterisch abgebildet seien, teilt Frau Geßmann mit, die Kosten seien noch nicht im Haushalt erfasst, da die Entscheidung über die Errichtung einer zweiten Jugendeinrichtung noch aussteht.

 

Weitere Fragen oder Anmerkungen zum Haushalt 2019 werden nicht vorgetragen. Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.